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12.11.2018 | Luftschadstoffe | Interview | Onlineartikel

"NOx-Werte senken, Mobilitätsverhalten langfristig ändern"

Autor:
Nico Andritschke

Der Bund hat das Projekt "Modellstädte zur Luftreinhaltung" gestartet und Kommunen für eine Förderung ausgewählt. Welche Maßnahmen die Stadt Mannheim ergreift, beschreibt Christian Specht.


Springer Professional: Für zwei Jahre wird der Bund fünf Modellstädte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit 130 Millionen Euro bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen. Mannheim wird die höchste Förderung erhalten. Wie stellt sich die Belastung mit Stickstoffdioxid in Mannheim dar?

Christian Specht: Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. An der Messstation Mannheim Friedrichsring wird dieser Jahresmittelwert überschritten, ist aber rückläufig. Im Jahr 2015 lag er bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter, in 2016 bei 46 Mikrogramm pro Kubikmeter und in 2017 bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter.

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München, Stuttgart oder Köln mit den höchsten Stickstoffdioxid-Überschreitungen in 2017 sind keine Modellstädte. Welche Kriterien waren bei der Auswahl der Städte entscheidend?

Die Bundesregierung hat uns ihre Beweggründe nicht mitgeteilt.

Mit welchen Maßnahmen möchte die Stadt den nach 39. BImSchV vorgegebenen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel einhalten und die Luftverschmutzung auch nach Auslaufen der Förderung nachhaltig reduzieren?

Im Rahmen des Modellstadt-Projektes hat die Stadt Mannheim drei Maßnahmenpakete zur Förderung beantragt. Diese betreffen zum einen tarifliche Maßnahmen beim Öffentlichen Personennahverkehr, die den e-Tarif attraktiver machen sowie zu einer Absenkung des Preises für Einzelfahrscheine in der Großwabe MA/LU und des Preises für Zeitkarten führen sollen. Beim Jobticket soll der Grundbeitrag bei Neuabschlüssen von Mannheimer Unternehmen entfallen. 

Das zweite Maßnahmenpaket soll zu Angebotsverbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr führen. Dazu zählen die Verstärkung der Linie 50 (Einsatz von zusätzlichen Bussen zur Steigerung der Zuverlässigkeit und zur Taktverdichtung), Anbindung Glücksteinquartier durch den Busverkehr (als Vorlaufbetriebe bis zur Stadtbahnanschließung) und zusätzliche innerstädtische Verdichtung der Buslinie 65/60. Es geht auch um die Beschaffung zusätzlicher Euro 6-Busse. Gegenüber einem Bus der Abgasnorm Euro 5 können bis zu 77 Prozent Stickoxide und gegenüber der Euro 4-Norm bis zu 87 Prozent Stickoxide eingespart werden.
Außerdem geht es um die Errichtung eines Micro-Hubs zur Endkundenbelieferung in der Mannheimer Innenstadt mit Hilfe von (E-)Lastenfahrrädern.

Die Maßnahmenpakete befinden sich derzeit in der Antragsphase. Sobald die Bewilligung der Anträge durch den Bund erfolgt ist, wird der Gemeinderat gesondert über den Inhalt der Maßnahmen informiert. Die Maßnahmen zielen nicht nur darauf ab, kurzfristig die NOx-Werte zu senken, sondern auch darauf, langfristig das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verändern. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führt gleichzeitig zu einer Aufwertung des Stadtbildes und zur Steigerung der Lebensqualität. 

Mannheim wird jetzt zunächst ein Gutachten beauftragen und hat dafür ein Jahr eingeplant. Reicht die Zeit dann noch für die Umsetzung von Maßnahmen?

Hier handelt es sich um zwei verschiedene Themen. Das Modellstadt-Vorhaben des Bundes und die Auswahl Mannheims als Modellkommune des Landes für ein Gutachten zu "Finanziellen Auswirkungen von kommunalen Instrumenten der Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV".

Das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg hat vier Modellkommunen bzw. -regionen für dieses Gutachten ausgewählt. Mannheim und Heidelberg bilden eine gemeinsame Modellregion. Daneben wurden die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen ausgewählt. Gemeinsam mit Kommunen bzw. Regionen unterschiedlicher Größe, Verbundstruktur und Rahmenbedingungen sollen modellhaft Einnahmepotentiale und damit finanzierbare Angebotsverbesserungen im ÖPNV untersucht werden.

Die Modellstadt-Maßnahmen sollen ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Bis Ende 2020 müssen die Projekte evaluiert und die NOx-Reduktion nachgewiesen sein.

In den Modellkommunen werden jetzt letztlich viele Insellösungen erprobt. Wünschen Sie sich ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende? 

Die Modellstädte haben unterschiedliche Ansätze und Projekte beim Bund eingereicht. Dies ergibt sich auch dadurch, dass die Städte in Größe und Struktur unterschiedlich sind. Wichtig war dem Bund, dass die Maßnahmen grundsätzlich auch auf andere Kommunen übertragbar sein sollen. 

Ob Wasserwirtschaft, Mobilität und Luftverschmutzung, die Kommunen stehen mit knappem Budget in Verantwortung für viele aktuelle Herausforderungen, die Verursacher dagegen halten sich meist zurück. Haben Sie diesbezüglich Erwartungen an den Bund?

Wir erwarten, dass die Automobilindustrie, sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen, verbindlich ihre Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstung erklärt. Sie ist Verursacherin der Probleme. Besitzer von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen für die Verfehlungen der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden.

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