Magazin

Auszug

Die neue hessische Landesregietung setzt ihren Sparkurs weiter fort. „Die aktuell positive konjunkturelle Lage mit guten Steuererträgen für die Kommunen muss genutzt werden, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Das Wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen in allen öffentlichen Haushalten muss ein Ende nehmen“, so beschreibt der hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth den Willen der Landesregierung, einen Paradigmenwechsel im Umgang auch mit kommunaler Verschuldung herbeizuführen. „Wir wollen niemand auf kommunaler Seite überfordern. Wir müssen aber im Dialog mit den Kommunen einen Mentalitätswandel einleiten.“ Eine wichtige Rolle komme dabei der Finanzaufsicht der Regierungspräsidenten und Landräte zu. In einem aktuellen Schreiben des hessischen Innenministeriums werden die Regierungspräsidien und Landräte zur stringenten Handhabung der Finanzaufsicht aufgefordert. „Die staatlichen Aufsichtsbehörden werden künftig nur noch Haushalte genehmigen können, die bestimmte Mindestvoraussetzungen einhalten“, machte der Innenminister deutlich. So werden Haushaltssicherungskonzepte nur akzeptiert, wenn sie realistische Einsparmaßnahmen für den zeitnahen Haushaltsausgleich benennen. Außerdem müssen Rückstände bei der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und bei Jahresabschlüssen beseitigt werden. Defizitäre Kommunen müssen u. a. kostendeckende Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung sowie Straßenbeiträge erheben und sich bei den Steuerhebesätzen an den Durchschnittswerten der Gemeindegrößenklasse orientieren. „Diese Grundsätze sind ein erster Schritt auf dem Weg zu gesunden Kommunalhaushalten. Daher begrüße ich es sehr, dass die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände diese Linie mittragen. Das haben sie in einem Gespräch im hessischen Innenministerium deutlich gemacht. Gemeinsam wollen wir an einem Strang ziehen, um die Voraussetzungen für die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen“, sagte Beuth. Der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden werde fortgesetzt. Es müssten künftig Festlegungen getroffen werden, welche Mindestschritte zur Konsolidierung jene Kommunen zu gehen haben, die keine Entschuldungshilfen aus dem Hessischen Schutzschirm erhalten. „Die positiven Erfahrungen aus dem Schutzschirm zeigen, dass sich mit vorgegebenen Beträgen zum jährlichen Defizitabbau rasch Erfolge einstellen. Bereits im ersten ‚Schutzschirmjahr’ konnten bei den 100 Kommunen, die Landesunterstützung erhalten, 100 Millionen Euro mehr Defizite abgebaut werden, als mit den Kommunen vertraglich vereinbart wurde“, erklärte der Kommunalminister. Die Vorgabe von Abbaukorridoren sichere dabei auch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die örtliche Gemeinschaft müsse weiterhin selbst entscheiden, ob sie den Haushalt über weitere Einnahmesteigerungen wie Steuererhöhungen oder aber durch Reduzierung der Ausgaben oder eine Mischung beider Elemente ausgleiche. …