Massenmedien als politische Akteure

Im Jahre 1996 wurden in „PS Political Science and Politics“, der American Political Science Association, die Papiere eines Symposiums zum Thema „Medien und Politik“ publiziert. Unter den Beiträgen dieses Heftes befindet sich ein Aufsatz von (1996) mit dem Titel „Die Massenmedien als politische Akteure“. Benjamin Page verweist darin auf einen eigenartigen Umstand: Politische Beobachter und Laien würden ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass die Massenmedien versuchen, Politik zu beeinflussen. Man wisse doch, dass die New York Times sich für diese Positionen stark mache und das Wallstreet Journal jene Haltungen vertrete. Und doch, schrieb Page, würden die meisten Kommunikationswissenschaftler den Gedanken eines politischen Einflusses der Medien strikt von der Hand weisen. Diese Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Laien und den Einsichten und Forschungsagenden der Wissenschaftler ist keine US-amerikanische Besonderheit. Es fällt auch für Deutschland nicht schwer, eine Vielzahl von Beispielen zu finden, in denen die Medien politisch wurden. Erinnern wir uns nicht mehr, dass die BILD-Zeitung vehement gegen den Euro schrieb und dass die FAZ gegen die Rechtschreibreform aufbegehrte? Aber genauso wie in den USA fiel es sowohl der Kommunikationswissenschaft als auch der Politikwissenschaft in Deutschland lange Zeit schwer, die laienhafte Beobachtung, dass die Medien eine zutiefst politische Rolle ausüben und dabei in die Rolle eines politischen Akteurs schlüpfen, in ein nachhaltiges Forschungsprogramm umzumünzen.

In den meisten Medieninhaltsanalysen werden Kommentare aufgrund ihrer geringen Häufigkeit nicht gesondert von der Nachrichtenberichterstattung ausgewiesen. Die Meinungsäußerungen der Medien selbst verschwinden damit in der Menge der von den Medien lediglich berichteten Themen und Meinungen anderer Akteure. Dabei geht die ausgeprägte Konzentration auf die Primärfunktion der Informationsvermittlung von Medien häufig einher mit der Wahrnehmung von Medienmeinung als störende Einflussgröße oder als unerwünschter „Bias“ in der Nachrichtenberichterstattung. Damit wird übersehen, dass Parteinahme und politische Positionierung nach dem Gebot der Trennung von Nachricht und Meinung (vgl. z.B. Schönbach 1977; Erbring 1989: 308ff.) nicht nur erlaubt, sondern sogar explizit gewünscht ist.

Die Relevanz öffentlicher und insbesondere massenmedialer Kommunikation ergibt sich bereits aus der Frage, wie ermittelt wird, welches dringliche gesellschaftliche Problemlagen und Themen sind, die in der politischen Öffentlichkeit diskutiert werden (sollen). Gesellschaften — so die These — können ohne effiziente Strukturen und Mechanismen zur Ermittlung der Relevanz von Issues nicht längerfristig existieren. In den modernen Demokratien haben die Massenmedien diese Vermittlungsrolle übernommen, „the mass media produce products that somehow influence the public’s notion about which issues are more important than others“ (Lasorsa 1997: 156). Die Annahme dabei ist, dass das, was die Bürger über Politik wissen, fast ausschließlich aus den Massenmedien erfahren. Dazu stellen sich weitere Fragen nach den Vermittlungskanälen von relevanten Themen zwischen Bürgern und politischen Entscheidungszentren, also nach der Responsivität politischer Systeme.

Die Frage, inwieweit Medien als autonome Akteure im politischen Prozess gelten können, wird seit einiger Zeit von Vertretern aus Politik und Gesellschaft lebhaft diskutiert. Auffällig bei dieser Diskussion ist, dass viele Politiker eine wachsende Machtfülle der Medien beklagen. Nicht zuletzt die live im Fernsehen übertragene Medienschelte von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend der Bundestagswahl 2005 führte aller Welt klar vor Augen, wie viel Autonomie den Medien gegenüber der Politik von manchen Spitzenpolitikern zugeschrieben wird. Auch Wolfgang Thierse, der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, übte kürzlich in einer Grundsatzrede Kritik an der vermeintlichen Medien(über)macht. Er vertrat darin die These, Berufspolitiker seien den Marktgesetzen der Medien unterworfen und bezeichnete sie als „Getriebene“, die auf die Medien viel mehr angewiesen seien als umgekehrt. Die Art und Weise, wie die Medien über Politik berichteten, erzeuge einen „fortwährenden Ansehensverlust der demokratischen Institutionen“.¹

In der globalen Demokratisierungswelle, die seit Ende der 80er Jahre weltweit in dutzenden von Ländern zur Überwindung autokratischer Regime geführt hat, haben die Medien eine zentrale Rolle gespielt. Zum Teil von außerhalb des Landes, zum Teil als Untergrundpresse innerhalb des Landes operierend, haben sie dazu beigetragen, den Widerstand gegen das alte Regime zu mobilisieren. Umso überraschender ist es, zu beobachten, dass in zahlreichen der neu entstandenen Demokratien die Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation derjenigen anderer Institutionen deutlich hinterherhinkt. Übergriffe der politischen Machthaber in die Berichterstattung, unkontrollierte Kommerzialisierung und mangelhafte journalistische Qualität stehen einer pluralistischen Berichterstattung und damit aufgeklärter demokratischer Willensbildung im Wege. Der Erfolg in der Demokratisierung der Medien variiert jedoch erheblich zwischen verschiedenen neuen Demokratien. Dabei stellt sich die Frage, warum es den Medien in einigen Ländern gelungen ist, sich zu autonomen Akteuren im politischen Prozess zu entwikkeln, während sie in anderen weiterhin als Instrumente der Machthaber dienen. Ein wichtiger Einflussfaktor im Transformationsprozess der Medien — und der politischen Institutionen generell — sind die Strukturen, Normen und Prozesse, die sich unter dem alten Regime herausgebildet haben. Die nach dem Regimewechsel entstehende öffentliche Kommunikationskultur ist deswegen vielfach gebrochen durch die Gleichzeitigkeit von Gegenwart und Vergangenheit, von alten Orientierungen und demokratischem Ideal.

Die bisherige Erfolgsgeschichte europäischen Regierens beruht auf der Nicht-Öffentlichkeit hochgradig politischer Prozesse (Brüggemann 2002: 1), hat sich doch die Integration Europas weitgehend hinter verschlossenen Türen abgespielt. Diese Form der Integration stößt an ihre Grenzen. Die Zeit, in der die Bevölkerung der Elite freie Hand ließ, ist vorbei. Der „permissive Konsens“ sinkt (Carey 2001: 2) und wandelt sich zu einer „reluctant acceptance“ (Mittag/Wessels 2003: 416) oder gar zu einer Ablehnung weiterer Integrationsschritte. Offenkundig wird dies nicht nur im spektakulären „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung, sondern auch in der rückläufigen Beteiligung bei Europawahlen und in den gewaltigen Einstellungsunterschieden zwischen Elite und Bevölkerung bezüglich der europäischen Integration in allen Mitgliedsstaaten (Mittag/Wessels 2003: 418).

Die Berichterstattung der deutschen Medien über den Irak-Krieg im Frühjahr 2003 löste eine breite mediale Selbstreölexion journalistischer Qualitätsstandards aus, die insbesondere auö das Fernsehen öokussiert war (ügl. Eilders 2005a, 2005b; Vögele 2004). Eines der zentralen Themen der Medienkritik war die Erörterung der Parteilichkeit und mangelnden Objektiüität der Kriegsberichterstattung. Bezogen auö die deutschen Medien wurde der Vorwurö öormuliert, die Berichterstattung über den Irak-Krieg würde sich einseitig gegen die USA richten: „Die deutschen Medien haben die amerikanischen Militäraktionen im Irak in den üergangenen Wochen besonders kritisch begleitet, während der Terror des irakischen Diktators Saddam Hussein öür sie kaum ein Thema war.“² Die empirische Auötragsstudie, die dieser exemplarischen Medienkritik der Franköurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zugrunde lag, untersuchte allerdings nicht „die deutschen Medien“, sondern lediglich die Berichterstattung der Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF und RTL.³ Der Intendant des öür die Kriegsberichterstattung im Ersten Programm der ARD zuständigen Südwestrundöunks, Peter Voß, kritisierte die eigenen Journalistinnen und Journalisten mit den Worten: „bei einigen Sendungen konnte man wohl eher den Eindruck haben, im Hinblick auö das amerikanische Vorgehen werde stets die negativste Interpretationsvariante gewählt.

Innovationsprozesse werden nicht nur von Wissenschaftlern, Entwicklern und Unternehmern vorangetrieben. Da Innovationen schöpferisch und zerstörend zugleich sind (1964), bedingen sie stets auch beachtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Die Politik stellt dabei die Weichen im Rahmen der Forschungs-, Wirtschafts-, und Innovationspolitik, indem sie Fördermittel vergibt und gesetzliche Rahmenbedingungen festlegt. Gerade bei bahnbrechenden Innovationen wie der Gen- und Biotechnologie werden Grenzen überwunden und Tabus gebrochen, was die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Es besteht daher ein großer Bedarf an öffentlichem Diskurs, um Nutzen und Risiken abzuwägen und auszuhandeln, welche Innovationen die Gesellschaft künftig tragen und fördern will. In diesem Diskurs spielt öffentliche Kommunikation und damit die in Massenmedien fixierte Öffentlichkeit eine wichtige Rolle.

Betrachtet man Medien als Akteure, dann nimmt man eine akteurszentrierte bzw. handlungstheoretische Perspektive ein. Dies bedeutet, dass Akteure und ihr Handeln die Basis aller Betrachtungen und Erklärungen bilden — auch der Erklärung von Makrophänomenen. Da der Terminus „Medien“ aber recht unspezifisch ist und in der Kommunikationswissenschaft sehr unterschiedlich verwendet wird, soll hier stattdessen von journalistischen Akteuren die Rede sein. Journalistische Akteure können einzelne Journalisten oder Medienorganisationen bzw. Redaktionen sein. Allgemein kann man Organisationen dann als (korporative) Akteure betrachten, wenn sie handlungsfähig sind. Handlungsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn Akteure Interessen und allgemeine Handlungsorientierungen haben (z.B. Werte), Ziele verfolgen, über Ressourcen verfugen (z.B. Wissen, Einfluss, Mitarbeiter), diese Ressourcen zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen, sich selbst als Akteur verstehen und auch von anderen als solche betrachtet werden (z.B. Schimank 2000; Jarren/Donges 2002). All dies trifft in der Regel auf Medienorganisationen zu. Ihr Handeln sowie die aggregierten Effekte ihrer Interaktionen können deshalb auf handlungstheoretischer Basis erklärt werden. Ob man „die Medien“ in ihrer Gesamtheit als Akteur bezeichnen sollte, erscheint vor diesem Hintergrund immer dann zweifelhaft, wenn sich ihre Ziele, Interessen, ihre Berichterstattung etc. unterscheiden.

Am 16.9.2002 wurde in Deutschland ein Tabu gebrochen. Als erste bundesrepublikanische Zeitung sprach die Financial Times Deutschland (FTD) eine Wahlempfehlung aus. Die in Hamburg erscheinende Wirtschaftszeitung rief in einem ganzseitigen Leitartikel dazu auf, der Union und damit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber die Stimme zu geben. Die Union böte die besten Aussichten für eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der internationalen Integration. Versehen war die Empfehlung mit folgendem Hinweis: „Unsere Absicht ist es, mündigen und kritischen Lesern einen Diskussionsbeitrag zu liefern“. Andere meinungsführende Medien — aber auch einige Wissenschaftler — lehnten die Praxis des Endorsements ab. „Ein Blatt, das sich mit einer Empfehlung in das politische Geschäft einmische, so der allgemeine Tenor, verliere seine Unabhängigkeit und damit seine Glaubwürdigkeit“ (Rettich 2002: 10). Journalisten sind dann nicht mehr nur Beobachter, sondern selbst politische Akteure, die in die Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler eingreifen. Die Bild-Zeitung (16.9.2002) befragte Journalisten, was sie von Endorsements hielten:

Mit der gestiegenen politischen Bedeutung der Europäischen Union während des vergangenen Jahrzehnts ist eine lebendige wissenschaftliche Diskussion darüber entstanden, ob und inwiefern Medien zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Im Rahmen dieser Perspektive zielt dieser Beitrag darauf ab, komparativ zu untersuchen, ob und inwiefern Massenmedien europäische Konflikte aktiv formen und dadurch zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Die aktive Rolle von Medien ist gerade bei politischen Konflikten brisant. Zum einen legt die Medienwir-kungsforschung nahe, dass die Medien vor allem bei kontroversen Debatten in der Lage sind, Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Zum anderen kommt gerade bei kontroversen Auseinandersetzungen die duale Rolle der Medien in der Öffentlichkeit als Forum der Debatte und als Teilnehmer der Debatte zum Tragen. Während dieser Zusammenhang bisher insbesondere bei nationalen Konflikten untersucht wurde, soll im vorliegenden Beitrag geklärt werden, inwieweit dieses Potential der Medien auch in europäischen Debatten erkennbar ist.

„Eine Bewegung, über die nicht berichtet wird, findet nicht statt“ (Raschke 1987: 343). Diese Aussage hat durch ihre häufige Rezeption mittlerweile den Status eines klassischen Diktums der Bewegungsforschung erreicht. Eine Vielzahl von Arbeiten, die die Entstehungs- und Erfolgesbedingungen von sozialen Bewegungen analysieren, hat festgestellt, dass Medien für soziale Bewegungen mehrere zentrale Funktionen erfüllen. So wurde konstatiert, dass soziale Bewegungen erst durch ihre Rezeption in den Massenmedien überhaupt gesellschaftliche Resonanz finden können, dass Mobilisierungen ohne einen Widerhall in den Medien schnell verebben, und dass die Massenmedien das zentrale Forum sind, in dem sich Herausforderer und Staat auseinandersetzen. Diese Auseinandersetzungen konzentrierten und beschränkten sich jedoch auf die Rezeption von sozialen Bewegungen in den Medien. Ein wesentlicher Aspekt des Verhältnisses von Medien und sozialen Bewegungen wurde bisher seitens der Bewegungsforschung vernachlässigt: Die Rolle von Medien als Akteuren, die häufig einen eigenen und in vielen Fällen konstitutiven Beitrag zur Entstehung und zum Erfolg von sozialen Bewegungen leisten. Der vorliegende Aufsatz widmet sich dieser Funktion von Medien für soziale Bewegungen. Er zeigt am Beispiel der erfolgreichen Mobilisierungen illegaler Migranten in Spanien im Jahr 2001, dass Medien zentrale Akteure und Unterstützer einer sozialen Bewegung sein können, und er analysiert, anhand welcher Mechanismen und aufgrund welcher Voraussetzungen Medien als Akteure auftreten.