Medienpolitik in hybriden Mediensystemen

In Bulgarien wurde das Strafrecht 2011 in umstrittener Weise geändert. Neben einer weiter gefassten Definition von Diskriminierung sieht es auch strengere Sanktionsmaßnahmen vor, wie mögliche Inhaftierungen von ein bis vier Jahren und hohe Geldstrafen. Strafrecht und Gerichte differenzieren nicht zwischen den Medientypen. Folglich gelten die strafrechtlichen Bestimmungen auch für die publizierten Inhalte im Netz. De facto wird dadurch die freie Meinungsäußerung im Netz beschnitten (vgl. Smilova et al. 2011, S. 32 f.).

Neben global beherrschenden Internetdiensteanbietern wie Google und Facebook gibt es zudem gewichtige regionale Player wie die chinesischen Internetkonzerne Tencent und Sina, die mit ihren Diensten den mit 632 Mio. Internetnutzern größten nationalen Internetmarkt der Welt dominieren. Neben eigenen Suchmaschinen und Verkaufsplattformen betreiben sie unter anderem die Social Networking- und Blogging-Dienste WeChat, 400 Mio. aktive monatlich Nutzer, und Sina Weibo, 281 Mio. aktive monatliche Nutzer (Hansen 2014, S. 6). Die Dominanz der chinesischen Anbieter wird dadurch verstärkt, dass ausländische Konkurrenten wie Twitter und Facebook von der chinesischen Regierung, die eine fast totale Kontrolle auf das Netz ausübt, blockiert werden. China betreibt quasi sein eigenes Netzwerk mit Zugangskontrollen und Registrierungspflichten. „Wer heute in China eine .cn-Domain registrieren will, muss Passbild und Ausweis mitbringen und sich darauf einstellen, dass seine Website regelmäßig überprüft wird, ob sie auch gesetzeskonform ist“ (Kleinwächter 2011).

Diese Diskussion zeigt sich in Deutschland insbesondere im Rahmen des langjährigen Rechtstreits um die Tagesschau-App. Die klagenden Presseverlage warfen dem öffentlich-rechtlichen Anbieter vor, dass Gestaltung und Inhalt der App zu presseähnlich sind. Das ist ein Begriff, der in Zeiten, in denen die Verlage vermehrt audiovisuelle Inhalte in ihre Online-Nachrichtenportale einbinden und bereitstellen, zunehmend anachronistisch scheint. Das Oberlandesgericht Köln befand in ihrem Urteil von 2016 die Tagesschau-App jedoch als presseähnlich und damit unzulässig, da Standbilder und lange Nachrichtentexte das Angebot dominieren (Raab 2017). Mittlerweile besteht bei beiden Seiten, privaten wie öffentlich-rechtlichen Medienanbietern, die Bereitschaft, künftige Streitfälle außergerichtlich zu klären.