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26.07.2017 | Kurzbeiträge | Ausgabe 4/2020

List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 4/2020

Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Zeitschrift:
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik > Ausgabe 4/2020
Autoren:
Tobias Thomas, Susanne Cassel
Wichtige Hinweise
Dieser Beitrag ist auch als ECONWATCH-Policy Brief erschienen. ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e. V. informiert als gemeinnützige und unabhängige Organisation verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik und zeigt Reformmöglichkeiten auf. Weitere Informationen unter www.​econwatch.​org.

Zusammenfassung

  • Politikanalyse:
    • In Deutschland sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzulässig.
    • Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung.
    • In direkt-demokratischen Systemen sind Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert.
  • Politikempfehlung:
    • Einführung direkt-demokratischer Elemente auf Bundesebene.
    • Änderung des Grundgesetzes bspw. in Anlehnung an Art. 138 ff der Schweizer Bundesverfassung.

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