Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Während ursprüngliche Pläne für eine Europäische Politische Union Anfang der 1950er-Jahre dem Menschenrechtsschutz und der Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich Aufmerksamkeit schenkten, fanden diese Aspekte in der letztendlich geschaffenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Erwähnung. Über die letzten Jahrzehnte wurde aber das Engagement der Europäischen Union für Menschenrechte (im Außenverhältnis) und für Grundrechte (im Innenverhältnis) kontinuierlich intensiviert. Seit 2012 ist auch die Relevanz der Rechtsstaatlichkeit für den europäischen Integrationsprozess zunehmend in den Vordergrund getreten, denn ohne die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht aufrechtzuerhalten.