Migration und Konflikt

Der Beitrag beschäftigt sich mit der parlamentarischen Repräsentation von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Deutschen Bundestag. Nach einer Bestandsaufnahme der parlamentarischen Präsenz (deskriptive Repräsentation) von 2013 bis 2021 werden die Karriereverläufe dieser Abgeordneten näher untersucht. Zum einen werden thematische Schwerpunktsetzungen (substanzielle Repräsentation) und die Übernahme von Führungsaufgaben in Parlament und Fraktionen analysiert, zum anderen die Fortsetzung und das Ende der parlamentarischen Karrieren von Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Die Beschäftigung mit möglichen Faktoren für ein Ausscheiden aus dem Parlament lässt die Autoren schlussfolgern, dass Konflikte aufgrund eines anderen persönlichen Hintergrunds eine untergeordnete Rolle für das Ende dieser parlamentarischen Karrieren spielen.

Die politische Repräsentation von Migrant:innen stellt ein Problem auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dar. Dass der Anteil von Migrant:innen in politischen Gremien nicht den Anteil der Bevölkerung widerspiegelt, wird bereits vielfach kritisiert. In diesem Beitrag werden daher die Debatten um Ausländerbeiräte als politische Repräsentationsgremien in den Blick genommen. Auslöser hierzu war die Hessische Gemeindereform 2020, die die Aufgaben und Konstituierung der Beiräte maßgeblich veränderte.

Marginale politische Entscheidungsbefugnisse, limitierte Ressourcen und eine konstant niedrige Wahlbeteiligung legen nahe, Integrationsräte als im Wesentlichen symbolische Instrumente migrantischer Repräsentation zu betrachten. In der vorliegenden empirischen Fallstudie wird am Beispiel des Gelsenkirchener Integrationsrates untersucht, ob und wie die engen Handlungsspielräume zu politischer Einflussnahme auf kommunaler Ebene genutzt werden. Es zeigt sich, dass das Gremium von seinen formal stark eingeschränkten Kompetenzen zwar durchaus Gebrauch macht, um die eigene Bedeutung im stadtpolitischen Kontext ebenso wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen zu stärken, ohne dabei allerdings in einem strengen Sinne konfliktiv in politische Prozesse oder mediale Öffentlichkeiten zu intervenieren. Die bewusste und bisweilen zielgerichtete Konfliktvermeidung gegenüber anderen politischen Akteuren ist in diesem Zusammenhang nicht lediglich als das Resultat defizitärer politischer Teilhabemöglichkeiten zu verstehen, sondern hat auch einen strategischen Hintergrund: die Vermittlerrolle im stadtgesellschaftlichen Kontext auszubauen und so auf informeller Ebene Einfluss zu üben.

Der Beitrag stellt Ergebnisse aus einer Befragung von Geflüchteten in Bayern im Projekt „Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe) im Rahmen des Bayerischen Forschungsverbunds ForDemocracy vor. Hierbei geht es unter anderem um Einstellungen und Verhalten in Bezug auf politische Partizipation. Dargestellt werden soziodemographische Merkmale, soziales Kapital, die bisherige politische Partizipation im Herkunftsland und die geplante Partizipation in Deutschland und Einflussfaktoren. Die Ergebnisse werden vor dem Hintergrund der eingeschränkten Beteiligungsrechte und der politischen Beteilung in der Allgemeinbevölkerung diskutiert.

Nach dem EU-Beitritt Bulgariens 2007 zeigen Bulgar:innen in Deutschland eine äußerst hohe Einbürgerungsbereitschaft, die im Gegensatz zum allgemeinen Trend niedriger Einbürgerungsneigung von Unionsbürger:innen steht. Die hohen Einbürgerungsraten von Bulgar:innen sind überraschend, da deren bessere rechtliche Stellung durch den Status der Unionsbürgerschaft die pragmatischen Anreize für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verringert. Die Einbürgerungspraktiken von Bulgar:innen, die bisher wenig Beachtung in der Forschung gefunden haben, werden in diesem Beitrag empirisch untersucht. Die Analyse basiert auf einer Befragung von 400 Menschen bulgarischer Herkunft. Ziel dieser Befragung war es, empirische Daten u.a. über ihre Einstellungen zur Einbürgerung sowie Beweggründe für und gegen den deutschen Pass zu erheben.

Max Weber argumentierte 1910 überzeugend gegen „Rasse“ als soziologische Kategorie und ironisierte die aus den USA bezogenen Erzählungen ihrer Befürworter. Heute ist die gleiche Skepsis gegenüber dem aus den USA überschwappenden Rassediskurs angesagt. Auch wenn er in antirassistischer Absicht formuliert wird, wirkt er unweigerlich reifizierend und diskriminierend.

Konflikte werden häufig als Ereignisse betrachtet, die identifizierbare Ursachen haben und in denen sich klar gegenüberstehende Konfliktparteien beschreiben lassen. Unser Beitrag erkundet dagegen die Komplexität sozialer Konflikte, den Einfluss unterschiedlichster Faktoren auf deren Dynamik und beleuchtet so die Kontingenz sozialer Konflikte, abrupte Wechsel der Dynamik statt schematischer Verläufe und sich wandelnde Rollen selbst zentraler Konfliktakteure. Anhand zweier empirischer Beispiele um den Bau einer syrischorthodoxen Kirche in einer hessischen Kleinstadt und einer Moschee in einer sächsischen Großstadt schlagen wir mit Rückgriff auf epistemologische Perspektiven der Assemblage Theorie und ANT vor, Konflikte als dynamische Konstellationen, als Gefüge zu untersuchen, in denen die Wechselbeziehungen der Konfliktkomponenten über die Zeit den Verlauf von Konflikten bestimmen. Dabei gehen vermeintlich klare Ursachen in einem Geflecht von Konfliktkomponenten auf, scheinbar unwesentliche Elemente, auch materielle bekommen durch ihre zeitliche und räumliche Position in diesem Geflecht eine Wirkmacht und tragen zur Eskalation, aber auch zu unerwarteter Deeskalation bei.

Die Migrationsgesellschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen, denn mit der zunehmenden Differenzierung der Gesellschaft ist ein vorgängig vorhandener oder traditionell oder konventionell hergestellter Konsens über Werte nicht durchsetzbar und auch nicht wünschenswert. Hingegen müssen differenzierte Migrationsgesellschaften Mechanismen der Konsensbildung entwickeln, etablieren und die zivilgesellschaftliche Umsetzung unterstützen. Basierend auf der partizipativen Demokratietheorie werden Differenz und Konflikt als Movens der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Einigungen und differenzierter und integrierender Gemeinwesen diskutiert. Die dazu notwenigen Verständigungsprozesse über divergierende und konfligierende Interessen, Bedürfnisse und Perspektiven werden hier mit dem Konzept der Sozialen Öffentlichkeiten gefasst. Durch die Generierung Sozialer Öffentlichkeiten können so Räume für moderierte Austausch- und Verständigungsprozesse geschaffen werden, in denen sowohl vulnerable als auch machtvolle Interessen zur Sprache und – im besten Fall – zur Einigung über das Zusammenleben gebracht werden können.

Diasporas können auch eine entscheidende Rolle im Konflikt im Herkunftsland spielen. In dieser Fallstudie werden wir die Aktivitäten der deutschen tamilischen Diaspora-Organisationen in Sri Lanka im Kontext der breiteren globalen tamilischen Diaspora analysieren, basierend auf theoretischen Ansätzen des Nexus von Diaspora und Konflikt. Folgende Fragen sind dabei zentral: Nutzt die tamilische Diaspora in Deutschland ihre Ressourcen und mischt sich in den Konflikt in Sri Lanka ein? Wenn ja, wie tun sie das und gibt es Unterschiede in ihrem Engagement in den verschiedenen Phasen des Konflikts: vor, während und nach dem Krieg?

Angesichts der weltweit zu beobachtenden multiplen Krisen im Zuge von Krieg, Klimawandel und autokratischen Herrschaftsregimen zeigt der Beitrag, welche der krisenbedingten Fluchtursachen zu vermehrter Zuwanderung nach Deutschland führen und welche eher nicht. Vor dem Hintergrund des skizzierten Fluchtgeschehens wird die Dynamik der konfliktreichen Aushandlungen zur Migrationspolitik im europäischen Mehrebenensystem analysiert. Schließlich wird gezeigt, welche möglichen Rollen die Kommunen innerhalb der kontroversen Aushandlungen über Integrationsaufgaben zwischen Bund, Länder und Kommunen einnehmen können.

Die Stadt Leipzig versteht sich als weltoffene Stadt und wird seit Jahren immer stärker durch international Zuwanderung geprägt. Gleichzeitig oder gerade deshalb sind im Alltag Diskriminierung und Rassismus Kontinuität, was immer wieder zu Konflikten verschiedener Art führt. Ist Leipzig also weniger postmigrantisch, als es dem vermittelten Selbstverständnis der Stadt entspricht? Unser Beitrag möchte vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Ausgangssituation die Frage aufwerfen, in welcher Weise Leipzig tatsächlich als eine „postmigrantische Stadt“ verstanden werden kann, um dies anschließend an konkreten Beispielen von Konflikten aus der Kommunalpolitik zu illustrieren und zu diskutieren.

Die Bedeutung von Kooperationen mit Migrant:innenorganisationen hat seit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Integrationspolitik im Jahr 2005 deutlich zugenommen. Durch gezielte Förderprogramme wird nun vermehrt versucht, eine interkulturelle Öffnung sowohl auf Seiten der Migrant:innenorganisationen als auch auf Seiten der etablierten Trägern zu fördern. Konflikte in diesen Kooperationen erschweren jedoch häufig eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Dieser Beitrag untersucht die Konflikte, die in der Kooperation mit Migrant:innenorganisationen auftreten können und zeigt Unterschiede zwischen größeren und kleineren Migrant:innenorganisationen auf. Auf Grundlage von vier empirischen Fallstudien werden Konflikte entlang von Machtasymmetrien, Ressourcenverteilung, Anerkennung und Größe diskutiert. Der Beitrag liefert damit einen Einblick in Konflikt- und Kooperationsformen und leistet einen Beitrag aktuellen Debatte über Herausforderungen und Potenziale von Kooperationen mit Migrant:innenorganisationen als Mittel der Integrationspolitik.

In diesem Beitrag wird diskutiert, inwieweit migrationsbezogene Konflikte als Indiz gelungener Integration gelten können. In einem ersten Schritt wird argumentiert, dass die Entfaltung integrativen Potenzials von der Bereit- und Sicherstellung produktiver Konfliktaustragungsmöglichkeiten, d. h. vor allem von geeigneten institutionellen Kanälen, abhängt. Dabei wird deutlich, dass sich allgemeine Gelingenskriterien für produktive Konfliktverläufe kaum klar bestimmen lassen. Insofern kann ein auf gleiche Anrechte und Chancen umgestellter Integrationsbegriff zwar als notwendig, aber nicht als hinreichend für das Einstellen umfassender Kohäsionseffekte erachtet werden. Die in einem zweiten Schritt synthetisierten zentralen Befunde innerhalb dieses Bandes zeigen abschließend auf, an welchen Stellen in dieser Hinsicht weiterer Forschungs- bzw. politischer Handlungsbedarf besteht.