Mindestbesteuerung und Effizienz

Immer wieder wird kritisiert, dass gesellschaftliche Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.¹ Dabei steht besonders das Recht in der Kritik, zu einem großen Anteil zu der Ressourcenverschwendung beizutragen, denn das Recht setzt Anreize für jedes betroffene Mitglied einer Gesellschaft, das eigene Verhalten unter Berücksichtigung der Rechtsnormen und deren Folgen neu zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Diese Anreize auf der individuellen Ebene beeinflussen die effiziente Verteilung der Ressourcen auf der gesellschaftlichen Ebene. Deswegen wirkt das Recht über seine Anreizwirkungen zu Verhaltensänderungen als Steuermechanismus, deren materielle Ausgestaltung einen entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Effizienz hat.

Die ökonomische Analyse des Rechts stellt neben soziologischen, philosophischen oder psychologischen Untersuchungen eine weitere Analysemethode des Rechts dar. Den Ausgangspunkt bilden bestimmte Verhaltensannahmen, die dem Beobachter Aussagen über die aus den untersuchten Normen resultierenden Wirkungen erlauben. Doch damit begnügt sich die ökonomische Analyse des Rechts nicht. In einem weiteren Schritt werden die aus positiver Analyse gewonnenen Ergebnisse unter Zuhilfenahme des Effizienzkonzeptes normativ bewertet. Dieser Teil führt in das Instrumentarium der ökonomischen Analyse des Rechts ein. Er beginnt mit einigen Vorbemerkungen zur Geschichte, zur terminologischen Abgrenzung, zur Einordnung in die Neue Institutionenökonomik und zu den Zielen der ökonomischen Analyse des Rechts. Danach werden der Forschungsgegenstand und die Methodik der ökonomischen Analyse des Rechts jeweils im Vergleich zu den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften geklärt. Anschließend stehen die folgenden zwei Fragen im Mittelpunkt: Welche Annahmen statuiert die ökonomische Analyse des Rechts im Rahmen ihrer positiven Analyse und welche Kriterien eignen sich für eine normative Bewertung der Rechtsfolgen?

Nachdem im zweiten Teil das Instrumentarium der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht wurde, sollen nun folgend die gesetzlichen Regelungen zur Mindestbesteuerung analysiert werden. Dieser Schritt ist notwendig, da zur Anwendung des Instruments der ökonomischen Analyse des Rechts ein grundlegendes Verständnis der zugrunde liegenden Rechtsnormen erforderlich ist.

Nachdem das Instrumentarium der ökonomischen Analyse des Rechts definiert und die deutsche und US-amerikanische Mindestbesteuerung untersucht wurden, steht im folgenden Teil die Anwendung des Instrumentariums der ökonomischen Analyse des Rechts auf die Mindestbesteuerungskonzeptionen im Mittelpunkt. Wie bereits ausgeführt, basiert die ökonomische Analyse des Rechts auf zwei Säulen. Die erste Säule stellt die Ermittlung der sich aus den Rechtsnormen ergebenden Folgen mit Hilfe der ökonomischen Verhaltensannahmen dar. Die zweite Säule wird von der Bewertung dieser Folgen mit Hilfe von Effizienzkriterien gebildet. Bevor jedoch eine Folgenermittlung und -bewertung durchgeführt werden kann, ist zunächst zu klären, welche Wirkungen aus gesellschaftlicher Sicht Nutzen und Kosten darstellen. Recht kann nur dann effizient steuern, wenn die Ziele des Rechts klar sind. Als effizient sollen nur solche Normen gelten, die die in Zielen manifestierten Bedürfnisse am besten befriedigen. Damit ergeben sich drei methodische Schritte. Diese sind die Bestimmung der gesellschaftlichen Ziele, die Folgenermittlung und die Folgenbewertung.

Ausgehend von der Kritik, dass der Steuermechanismus Recht gesellschaftliche Ressourcen nicht effizient einsetzt, und der Behauptung, dass der Einsatz ökonomischer Instrumente in den Rechtswissenschaften eine interdisziplinäre Arbeit ermöglicht, hatte sich die vorliegende Arbeit zwei Ziele gesetzt. Ziel war einerseits, unter Rückgriff auf die ökonomische Grundannahme, dass menschliches Handeln der Bedürfnisbefriedigung dient, die gesellschaftlichen Anforderungen an eine Mindestbesteuerung abzuleiten, und anhand dieser Ziele die Mindestbesteuerungskonzeptionen Deutschlands und der USA zu bewerten. Es ging also um die Frage, ob die Mindestbesteuerungskonzeptionen dazu beitragen können, dass die gesellschaftlichen Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Andererseits wollte die Arbeit am Beispiel der deutschen und der US- amerikanischen körperschaftsteuerlichen Mindestbesteuerung zeigen, dass die ökonomische Analyse des Rechts auch im öffentlichen Recht anwendbar ist.