Mittelbare Gesetzgebungssteuerung durch verfassungsrechtliche Rationalitätsanforderungen?

Gesetzgeberische Entscheidungen werden von den materiellen Vorgaben der Verfassung nur schwach gesteuert. Der Rechtsprechung erscheint das zuweilen als problematisch. Und so unterwirft sie die Gesetzgebungsorgane gerade dort ungeschriebenen und Rationalität versprechenden Verfahrensanforderungen, wo das Grundgesetz der politischen Entscheidungsfindung in inhaltlicher Hinsicht besonders große Spielräume lässt. Am Beispiel der Besoldungsgesetzgebung illustriert der Beitrag, dass diese Verfahrensanforderungen auf eine mittelbare Steuerung legislativer Entscheidungen gerichtet sind. Von der Einhaltung prozeduraler Vorgaben erhoffen sie sich Effekte, die über die bloße Wahrung der Verfahrensregeln hinausgeht. Ein Seitenblick auf Psychologie, Sozial- und Verhaltenswissenschaften führt ausgehend davon vor Augen, dass diese Hoffnung auf anspruchsvollen und empirisch vielfach ungesicherten Annahmen über die Wirkungen von Verfahrensvorgaben beruhen. Auch die verfassungsrechtliche Dogmatik kann, so das abschließende Plädoyer, auf empirische Rechtsforschung daher nicht verzichten.