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Erschienen in:

2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

Mittelbare staatliche Verhaltenssteuerung als Gegenstand interdisziplinär informierter Rechtswissenschaft

verfasst von : Michael W. Müller

Erschienen in: Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Der Beitrag skizziert die Aufgaben einer interdisziplinär informierten Rechtswissenschaft im Umgang mit Instrumenten mittelbarer staatlicher Verhaltenssteuerung. Hierunter werden, in Anlehnung an die Terminologie des Bundesverfassungsgerichts, alle nach außen gerichteten staatlichen Handlungsformen verstanden, die lenkenden Einfluss nicht durch unmittelbar wirkende Ge- und Verbote nehmen, sondern vermittelt über die Adressierung anderer als der eigentlich zu regulierenden Sachverhalte oder über andere, nicht-imperative Steuerungsmedien. Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen wird gezeigt, wie Steuerungs-, Belastungs- und Nebenwirkungen mittelbarer Steuerungsformen analysiert und zum Gegenstand einer juristischen Maßstabbildung gemacht werden können, die zugleich kritische Perspektiven auf das Konzept der mittelbaren Verhaltenssteuerung einschließen kann. Damit leitet der Beitrag einen Band ein, der rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven auf die Problemstellung versammelt.

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Nächstes Kapitel Die vergessene Globalsteuerung der Wirtschaft

BVerfGE 98, 106 (107).

Zuletzt BVerfGE 160, 41 (67); zuvor BVerfGE 110, 274 (292); 117, 1 (31); 122, 210 (231); 135, 126 (151); 137, 350 (367).

BVerfGE 98, 106 (122); BVerfGE 110, 274 (293); vgl. auch BVerfGE 117, 1 (31 ff., 69 f.) (jeweils Erster Senat) und BVerfGE 121, 108 (120); 122, 210 (231 f.) (Zweiter Senat). Der Reichweite des Gleichheitssatzes im Bereich steuerlicher Verhaltenslenkung ist aber nicht abschließend geklärt; strengere Maßstäbe der Folgerichtigkeit bei BVerfGE 99, 280 (294 ff.); 116, 164 (180 ff.); zum Ganzen Wernsmann (2005), S. 219 ff.; Schön (2011), S. 191 ff.

BVerfGE 110, 274 (293).

Derzeit sind Sanktionen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern von Existenzsicherungsleistungen nur in dem in der Entscheidung nicht beanstandeten Umfang vorgesehen; diese wurden zunächst während der Corona-Pandemie ausgesetzt; vgl. Knize/Wolf/Wolff 2022, Nr. 4, S. 1 ff., und dann im Rahmen der Neuregelungen des sog. Bürgergeldes auf eine Kürzung in Höhe von max. 30 % beschränkt, vgl. § 31a Abs. 1 Sätze 1-3 n. F. SGB II.

BVerfGE 152, 68 (134).

Vgl. dazu Wolff 2021a, b, S. 184 ff.; vor der Entscheidung etwa Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags (2017): Auswirkungen von Sanktionen im SGB II. Überblick über qualitative Studien in Deutschland, Dokumentation WD 6-3000-004/17.

Ausführlich Michl, Mittelbare Verhaltenssteuerung und ihre Wirkung in der Corona-Pandemie, in diesem Band, 2.3.

Dazu die Beiträge von Korioth, Die vergessene Globalsteuerung der Wirtschaft, in diesem Band, und Hesse, Fluch und Segen staatlicher Fördermittel, in diesem Band.

Dazu die Beiträge von Wagner, Eingriffswirkungen staatlicher Publikumsinformationen aus rechtlicher Perspektive, in diesem Band, und Chatziathanasiou, Nudge, Hype, Replikationskrise: Zu unsicheren (Neben-)Wirkungen verhaltenswissenschaftlicher Steuerung, in diesem Band, 3.2.

Dazu die Beiträge von Latzel, Eigeninitiative statt Effektivität – privatrechtliche Verhaltenssteuerung unter Autonomievorbehalt, in diesem Band, und Meynhardt, Das Leipziger Führungsmodell als Kompass für nicht-imperatives Handeln in der Wirtschaft, in diesem Band.

Vgl. Hey 2021, Rz. 19.5.

Dazu Korioth, Die vergessene Globalsteuerung der Wirtschaft, in diesem Band, 1.

Dazu Müller 2024.

Dazu Knauff 2022, S. 758 ff.; Krönke 2022, S. 1606 ff.; Müller 2023, S. 39 ff.

Vgl. §§ 20, 25 StFG.

Vgl. Wiesner 2016, S. 437; Korioth und Müller 2019, S. 1065 ff.; Korioth und Müller 2020, S. 177; Müller 2021, S. 64 ff.

Im Sinne der Begriffsbildung Luhmanns werden durch die Zuweisung dieser Konsequenzen und die damit verbundene Zurechnung von Gefahren auf Entscheidungen Gefahren in Risiken transformiert, vgl. Luhmann 1991, S. 30 ff.; dort aber auch, S. 129, bereits zu den Grenzen dieser Transformation im Umgang mit später sog. systemischen Risiken; zum Ganzen Müller 2019, S. 63 ff.

Dazu Latzel, Eigeninitiative statt Effektivität – privatrechtliche Verhaltenssteuerung unter Autonomievorbehalt, in diesem Band, 1.3.3, in diesem Band.

Vgl. dazu Thaler und Sunstein 2011; Kirchhof 2015, S. 136; Wolff 2021a, b, S. 21; Chatziathanasiou, Nudge, Hype, Replikationskrise: Zu unsicheren (Neben-)Wirkungen verhaltenswissenschaftlicher Steuerung, in diesem Band, 2.3.

Dazu sogleich Abschn. 2.

Für das Umweltrecht Franzius 2000, S. 101 ff.; allgemein Hellgardt 2016, S. 46; ferner Meynhardt, Das Leipziger Führungsmodell als Kompass für nicht-imperatives Handeln in der Wirtschaft, in diesem Band, 2.

Dazu schon oben 1.

Dazu schon oben 2.

Dazu Korioth 2022, § 42 Rn. 10: „Jeder hat lieber mehr als weniger Geld, weil Geld in jedes den persönlichen Vorlieben und Zwecken entsprechende Gut verwandelt werden kann“.

Vgl., auch zur Unterscheidung von kurzfristigen Verhaltensvorgaben und langfristigen Steuerungszielen, BVerfGE 152, 68 (131).

BVerfGE 152, 68 (3. Leitsatz).

BVerfGE 152, 68 (141).

BVerfGE 152, 68 (194).

S. dazu BVerfGE 152, 68 (134); hierzu schon das Zitat oben 1.

BVerfGE 152, 68 (134).

BVerfGE 152, 68 (189).

Vgl. §§ 20, 25 StFG.

Dazu Stolzenberg 2018, S. 74 ff.; zu Konditionalitäten in der Kommunalfinanzierung vgl. auch den Beitrag von Hesse, Fluch und Segen staatlicher Fördermittel, in diesem Band.

Wagner, Eingriffswirkungen staatlicher Publikumsinformationen aus rechtlicher Perspektive, in diesem Band, 2.4.1.

Chatziathanasiou, Nudge, Hype, Replikationskrise: Zu unsicheren (Neben-)Wirkungen verhaltenswissenschaftlicher Steuerung, in diesem Band, 4.3.

Zu diesem Bild Hesse, Fluch und Segen staatlicher Fördermittel, in diesem Band, 3.2.

Vgl. etwa BVerfGE 12, 205 (228 f.); 157, 223 (261 f.), 160, 1, 22; Voßkuhle/Kaufhold 2012, S. 316.

Zuletzt etwa BVerfGE 157, 30 (149); Huber 2022, S. 2.

BVerfGE 85, 386 (403 f.); 95, 267 (307 f.); 130, 318 (344); 131, 152 (205 f.); Dreier (2015) Art. 20 Rn. 117.

Zur Bedeutung der Allgemeinheit des Gesetzes P. Kirchhof 2010, § 181 Rn. 136; G. Kirchhof 2009, S. 174 ff.; Müller 2022, S. 52 ff.

Ausführlich Müller 2024, § 11.II.

Vgl. ausführlich und kritisch Kluckert 2018, S. 219 ff.; insbesondere soll nach bislang herrschender Meinung § 36 (L-)VwVfG auch belastende Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten tragen, dazu kritisch Bumke 2022, § 34 Rn. 146; zu möglichen Einschränkungen Lübbe-Wolff 1988, S. 273; Bumke 2022, § 34 Rn. 147; Krönke 2022, S. 1608; Müller 2023, S. 44.

BVerfGE 3, 407 (436); 16, 147 (160 f.); 38, 61 /79 f.); 98, 106 (118); vgl. dazu Wernsmann 2013, § 152 Rn. 6.

Dazu unten Wagner, Eingriffswirkungen staatlicher Publikumsinformationen aus rechtlicher Perspektive, in diesem Band, 2.4.

Vgl zur Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon oben 1.

Hierzu die Beiträge von Weber, Rationalität als Anforderung an das Gesetzgebungsverfahren: Evidenzbasierte Gesetzgebung?, in diesem Band, und Rauber, Mittelbare Gesetzgebungssteuerung durch verfassungsrechtliche Rationalitätsanforderungen? in diesem Band.

Dazu, auch zu den Limitationen solcher prozeduralen Ansätze, Rauber, Mittelbare Gesetzgebungssteuerung durch verfassungsrechtliche Rationalitätsanforderungen?, in diesem Band, 1.

Vgl. etwa Andone und Scheubel 2019.

Stolzenberg 2018, S. 179 ff.

Zur Erforschung von Rechtswirkungen Böhret und Konzendorf 2002, S. 6; Danner 2012, S. 69; Dietsche 2022, S. 21; Hilbert und Rauber 2019; zur Berücksichtigung in der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Nebenwirkungen in der Verhältnismäßigkeitsprüfung Klement 2022, § 80 Rn. 44.

Andone I, Scheubel B (2019) Once bitten: new evidence on the link between IMF conditionality and IMF stigma. European Central Bank Working Paper Series, No 2262, April 2019. https://doi.org/10.2866/12001

Böhret C, Konzendorf G (2002) Moderner Staat – Moderne Verwaltung: Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung. Bundesministerium des Innern, Berlin

Bumke C (2022) § 34: Verwaltungsakte. In: Voßkuhle A, Eifert M, Möllers C (Hrsg) Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd 2, 3. Aufl. C. H. Beck, München, S 513–646

Chatziathanasiou K (2024) Nudge, Hype, Replikationskrise: Zu unsicheren (Neben-)Wirkungen verhaltenswissenschaftlicher Steuerung, in diesem Band

Danner W (2012) Qualität der Gesetzgebung. Eine Herausforderung am Beispiel der Energiewirtschaft. Z gesamte Recht der Energiewirtschaft 1(2):66–71

Dietsche H-J (2022) „Nachhaltigkeitsmechanismus“ bei Gesetzesfolgenabschätzung. Z Rechtspolitik 55(1):21–24

Dreier H (2015) Art. 20 – Demokratie. In: Dreier H (Hrsg) Grundgesetz, Bd 2, 3. Aufl. Mohr Siebeck, Tübingen, S 27–116

Franzius C (2000) Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland. Duncker und Humblot, BerlinCrossRef

Hellgardt A (2016) Regulierung und Privatrecht: Staatliche Verhaltenssteuerung mittels Privatrecht und ihre Bedeutung für Rechtswissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Mohr Siebeck, TübingenCrossRef

Hesse M (2024) Fluch und Segen staatlicher Fördermittel, in diesem Band

Hey J (2021) Arten und Rechtfertigung von Steuervergünstigungen. In: Seer R, Hey J, Englisch J, Hennrichs J (Hrsg) Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl. Otto Schmidt, Köln, S 1329–1342

Hilbert P, Rauber J (Hrsg) (2019) Warum befolgen wir Recht? Rechtsverbindlichkeit und Rechtsbefolgung in interdisziplinärer Perspektive. Mohr Siebeck, Tübingen

Huber PM (2022) Rechtsprechung und Rechtswissenschaft. Juristenzeitung 77:1–7CrossRef

Kirchhof G (2009) Die Allgemeinheit des Gesetzes. Mohr Siebeck, TübingenCrossRef

Kirchhof G (2015) Nudging: zu den rechtlichen Grenzen informalen Verwaltens. Zeitschrift für Rechtspolitik 48:136–137

Kirchhof P (2010) § 181: Allgemeiner Gleichheitssatz. In: Isensee J, Kirchhof P (Hrsg) Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg, S 697–838

Klement J-H (2022) § 8: Grundrechtseingriffe. In: Stern K, Sodan H, Möstl M (Hrsg) Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, Bd 3, 2. Aufl. C. H. Beck, München, S 645–681

Kluckert S (2018) Zuwendung und Gesetz: insbesondere zu Grund und Grenzen der Außenwirkung von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan. Mohr Siebeck, TübingenCrossRef

Knauff M (2022) Zuwendungsrecht unter Klimaschutzvorbehalt. Deutsches Verwaltungsbl 137(13):758–764

Knize V, Wolf M, Wolff J (2022) Zum Sanktionsmoratorium der Grundsicherung für Arbeitsuchende, IAB-Stellungnahme Nr. 4/2022. https://doi.org/10.48720/IAB.SN.2204

Korioth S (2022) § 42: Finanzen. In: Voßkuhle A, Eifert M, Möllers C (Hrsg) Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd 2, 3. Aufl. C. H. Beck, München, S 1181–1310

Korioth S (2024) Die vergessene Globalsteuerung der Wirtschaft, in diesem Band

Korioth S, Müller MW (2019) Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der Kindertagesförderung. Neue Z Verwaltungsrecht 2019:1065–1070

Korioth S, Müller MW (2020) Recht und Politik der Kindertagesförderung – Die Umsetzung des Anspruchs auf Kinderbetreuung als Beispiel der Verknüpfung öffentlicher Finanzen und staatlicher Verhaltenssteuerung, Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2020-2 . Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin, S 177–187

Krönke C (2022) Green Funding: Umwelt- und klimapolitisch aufgeladene Wirtschaftssubventionen im demokratischen Rechts-, Bundes- und Finanzstaat. Neue Z Verwaltungsrecht 41:1606–1611

Latzel C (2024) Eigeninitiative statt Effektivität – privatrechtliche Verhaltenssteuerung unter Autonomievorbehalt, in diesem Band

Lübbe-Wolff G (1988) Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte: Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen. Nomos, Baden-Baden

Luhmann N (1991) Soziologie des Risikos. De Gruyter, Berlin

Meynhardt T (2024) Gemeinwohlorientierung im Leipziger Führungsmodell als Brücke zwischen imperativem und nicht-imperativem Handeln in der Wirtschaft, in diesem Band

Michl W (2024) Mittelbare Verhaltenssteuerung und ihre Wirkung in der Corona-Pandemie, in diesem Band

Müller MW (2019) Finanzmarktstabilisierung und Anlegereigentum: Ansätze zu einer verfassungsvergleichenden Prinzipienbildung für den hoheitlichen Umgang mit Finanzkrisen. Mohr Siebeck, Tübingen

Müller MW (2021) Unbedingte Rechtsansprüche im Bildungsföderalismus. Z Gesetzgebung 36:64–84

Müller MW (2022) Zeit in Gesetzen erfasst: G. W. F. Hegels Theorie der Kodifikation. Duncker und Humblot, BerlinCrossRef

Müller MW (2023) Grundrechtsschutz bei konditionalisierten Zuwendungen: Ansätze einer Strukturbildung ausgehend von BVerwG, Urteil v. 6.4.2022 – 8 C 9.21, Juristenzeitung, S 39–45

Müller MW (2024) Konditionalität. Zu einer Form nicht-imperativer Verhaltenssteuerung durch öffentliche Finanzen im deutschen und europäischen Recht, Manuskript, Veröffentlichung in Vorbereitung, München

Rauber J (2024) Mittelbare Gesetzgebungssteuerung durch verfassungsrechtliche Rationalitätsanforderungen? in diesem Band

Schön W (2011) Besteuerungsgleichheit und Subventionsgleichheit. In: Mellinghoff R, Schön W, Viskorf H-U (Hrsg) Steuerrecht im Rechtsstaat: Festschrift für Wolfgang Spindler. Otto Schmidt, Köln, S 189–202CrossRef

Stolzenberg P (2018) Kommunale Haushaltskonsolidierung durch Konditionalität. Ein Vergleich der Konsolidierungsprogramme der Bundesländer und ihrer Implementation in kreisfreien Städten. Nomos, Baden-Baden

Thaler R, Sunstein CS (2011) Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt. Econ, Berlin

Voßkuhle A, Kaufhold A-K (2012) Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Grundsatz der Gewaltenteilung. Juristische Schulung 52:314–316

Wagner EE (2024) Eingriffswirkungen staatlicher Publikumsinformationen aus rechtlicher Perspektive, in diesem Band

Weber T (2024) Rationalität als Anforderung an das Gesetzgebungsverfahren: Evidenzbasierte Gesetzgebung? in diesem Band

Wernsmann R (2005) Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem. Mohr Siebeck, Tübingen

Wernsmann R (2013) § 152: Steuerlenkung. In: Kube H, Mellinghoff R, Morgenthaler G, Palm U, Puhl T, Seiler C (Hrsg) Leitgedanken des Rechts: Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag, Bd 2. C. F. Müller, Heidelberg, S 1645–1656

Wiesner R (2016) Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Landes- und Kommunalverwaltung 26(10):433–445

Wolff J (2021a) Anreize im Recht: Ein Beitrag zur Systembildung und Dogmatik im Öffentlichen Recht und darüber hinaus. Mohr Siebeck, Tübingen

Wolff J (2021b) Wirkung und Evaluation der Sanktionen im SGB II. Sozialrecht aktuell Sonderheft 25:184–187

Titel: Mittelbare staatliche Verhaltenssteuerung als Gegenstand interdisziplinär informierter Rechtswissenschaft
verfasst von: Michael W. Müller
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Mittelbare Verhaltenssteuerung – Konzept, Wirkungen, Kritik
Print ISBN: 978-3-662-69009-3

Electronic ISBN: 978-3-662-69010-9

Copyright-Jahr: 2024
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-69010-9_1