Mittelbare Verhaltenssteuerung und ihre Wirkung in der Corona-Pandemie

Der Beitrag beleuchtet, welche Formen der mittelbaren Verhaltenssteuerung in der Bewältigung der Corona-Pandemie eine Rolle spielten. Dabei stehen die Steuerung durch Kommunikation, die Steuerung durch finanzielle Anreize und das Verhältnis zu imperativen Eingriffen im Mittelpunkt. Im Ergebnis werden alle eingesetzten Instrumente als grundsätzlich legitim betrachtet, ihre juristische Relevanz aber differenziert eingeschätzt. Rein kommunikative Maßnahmen erreichen oft schon die Schwelle zum Grundrechtseingriff nicht, und finanzielle Maßnahmen unterliegen regelmäßig nur einer oberflächlichen Kontrolle am Maßstab des Gleichheitssatzes. Je näher die mittelbare Verhaltenssteuerung an die imperative Steuerung rückt, desto engmaschiger muss die juristische Bindung und dementsprechend die gerichtliche Überprüfung ausfallen. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Kohärenzgebot zu, das auch bei großen Spielräumen der Exekutive eine rationale Ausrichtung an den verfolgten legitimen Gemeinwohlzielen sicherstellt.