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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Sachsen — Drehscheibe zwischen Ost und West

Sachsen — Drehscheibe zwischen Ost und West

Zusammenfassung
Im 19. Jahrhundert war Sachsen das am dichtesten besiedelte Land Europas. Händler und Gewerbetreibende machten hier gute Geschäfte. Die Industrie blühte, Kultur stand ganz hoch im Kurs.
Sächsische Staatskanzlei

Vor der Regierungserklärung

Vor der Regierungserklärung

Zusammenfassung
27. Oktober 1990, kurz vor 19 Uhr, Dreikönigskirche in Dresden: Der Landtag des Freistaates Sachsen tritt erstmals zusammen und wählt Professor Kurt Biedenkopf zum Ministerpräsidenten. 120 von 152 abgegebenen Stimmen entfallen auf den 60jährigen Politiker. Neben den eigenen Parteifreunden stimmen auch Abgeordnete der anderen Fraktionen für ihn. Nur zehn lehnen seine Wahl ab.
Sächsische Staatskanzlei

Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf vor dem Landtag des Freistaats Sachsen am 8. November 1990

Frontmatter

1. Am Beginn einer neuen Epoche

Zusammenfassung
Genau ein Jahr ist seit dem Tag vergangen, an dem sich die Mauer in Berlin öffnete und die Deutschen nach vierzig Jahren Trennung wieder zueinanderfinden konnten. Es war der Tag der Wende; des Endes der Unfreiheit; des Beginns der Einheit.
Sächsische Staatskanzlei

2. Die Neugestaltung Deutschlands — eine Gemeinschaftsaufgabe

Zusammenfassung
Die Mauer, die unser Land Generationen hindurch geteilt hat, ist gefallen. Aber wie steht es um die Mauer in unseren Köpfen, jene Mauer, die nach den Worten des Schriftstellers Rainer Kunze „höher ist als die Mauer aus Stein“ je war? Was muß geschehen, damit sich im Alltag unserer Bürger verwirklicht, was politisch und staatsrechtlich bereits vollzogen ist?
Sächsische Staatskanzlei

3. Deutschland und Europa

Zusammenfassung
Mit dieser Einheit endet zugleich das Provisorium des geteilten Deutschlands. Das hat beachtliche Konsequenzen. Deutschland besteht jetzt in seinen endgültigen Grenzen.
Sächsische Staatskanzlei

4. Leistungen zum Wiederaufbau Ostdeutschlands

Zusammenfassung
Zweitens: Der Ruf „Wir sind ein Volk!“ gab einem Anspruch Ausdruck, der alle Deutsche betrifft: diejenigen, die in der ehemaligen Bundesrepublik einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in wirtschaftlichem Wohlstand geschaffen haben ebenso wie diejenigen, die durch ihren Mut das Ende des SED-Regimes erzwungen und damit die Voraussetzung für die Neugestaltung Deutschlands geschaffen haben. Praktisch lautet dieser Anspruch: Die Erneuerung Deutschlands, die Verwirklichung der materiellen Einheit, der Wiederaufbau des östlichen Teils Deutschlands sind eine Gemeinschaftsaufgabe aller Deutschen! Nicht um Hilfe der wohlhabenden Deutschen im Westen zur Selbsthilfe der Deutschen im Osten geht es — das ist ein falsches Verständnis von Gemeinschaftsaufgabe —, sondern es geht darum, daß wir alle an dieser Aufgabe mitwirken. Denn es handelt sich — und das kann man nicht oft genug feststellen — insbesondere um die Bewältigung von Konsequenzen, für die alle Deutschen verantwortlich sind. Deshalb geht es bei der Vollendung der Einheit darum, daß sie von allen gemeinsam zu tragen ist, denn sie ist allen gemeinsam aufgetragen.
Sächsische Staatskanzlei

5. Kosten und Nutzen

Zusammenfassung
Von der Mehrheit der Deutschen im Westen Deutschlands erwarten wir, daß sie mit ihrer Wirtschaftskraft und ihrem Wissen zum gemeinsamen Aufbauwerk beitragen. In den letzten Monaten ist viel über die Kosten der deutschen Einheit diskutiert worden. Niemand kann den Gesamtumfang der Aufwendungen genau abschätzen, die notwendig sein werden, um die in den vergangenen Jahrzehnten gerissenen Lücken in der Entwicklung zu schließen, die Altlasten abzutragen und den östlichen Bundesländern den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Europa zu ermöglichen. Das Land Sachsen wird sich, wie alle ostdeutschen Länder, an dieser Diskussion beteiligen müssen.
Sächsische Staatskanzlei

6. Was bringen wir ein?

Zusammenfassung
Ich bin in den letzten Wochen immer wieder gefragt worden, was wir, die Sachsen, denn in das geeinte Deutschland einbringen, was unser Beitrag ist, um was dieses Land Sachsen Deutschland bereichert. Und ich meine, bei dieser Eröffnung unserer Arbeit und der Bilanz, die wir dabei ziehen, sollte auch diese Frage beantwortet werden.
Sächsische Staatskanzlei

7. Die nächsten Aufgaben

Zusammenfassung
Mit dieser Aufzählung unterschiedlicher Aufgaben sind bereits einige der vielfältigen Aufgaben angesprochen, die dem Freistaat Sachsen und seiner Landesregierung gestellt sind. Die Dringlichkeiten der Aufgaben werden dabei nicht durch Parteiprogramme, sondern durch die Wirklichkeit bestimmt. Drei Bereiche, meine Damen und Herren, sind es vor allem, auf die wir unsere Kräfte konzentrieren müssen und in denen zügiges Handeln geboten ist.
Sächsische Staatskanzlei

8. Aufbau der Landesregierung

Zusammenfassung
Der Aufbau der Landesregierung ist — für sich genommen — bereits eine große Herausforderung. Ich sagte es schon, der Freistaat Sachsen ist praktisch ohne Landesverwaltung. Die drei Bezirks Verwaltungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig waren für gänzlich andere Zwecke geschaffen worden. Viele ihrer Mitarbeiter haben in den letzten Monaten wertvolle Leistungen erbracht. Dafür danken wir ihnen. Das ändert jedoch nichts daran, daß die Struktur der überkommenen Verwaltung geprägt ist durch die Bedürfnisse des überwundenen Regimes. Deshalb bedarf diese Verwaltung einer grundlegenden Erneuerung.
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9. Eine neue Verfassung

Zusammenfassung
Die Beratung der neuen Verfassung ist eine besonders wichtige Aufgabe. Sie obliegt in erster Linie dem Parlament. Wir haben uns vorgenommen, diese Beratung in großer Gründlichkeit mit vorzubereiten und dabei behilflich zu sein, daß sie unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durchgeführt wird. Mit dem Gohrischen Entwurf verfügen wir über eine ausgezeichnete Beratungsgrundlage. Auch für die Beratung dieses Entwurfes bis zur endgültigen Konzeption einer Verfassung wird gelten. Bewährtes zu erhalten und Neues zu entwickeln. Wir können dabei auf die reichhaltige Erfahrung der westdeutschen Länder zurückgreifen. Wir werden uns um ein ausgewogenes Verhältnis der demokratischen und der rechtsstaatlichen Elemente in der Verfassung ebenso bemühen wie um ein richtiges Zusammenwirken von Stabilität und Offenheit des Rahmens, den die Verfassung unserem Staatswesen und seinen Organen vorgibt. Das Vorschaltgesetz, das wir bereits verabschiedet haben, ist die Grundlage der Arbeit von Landtag und Landesregierung für die kommenden Monate. Wir beraten die neue Verfassung deshalb nicht unter Druck, aber wir sollten trotzdem an der zügigen Erledigung der Aufgabe interessiert sein.
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10. Die wirtschaftlichen Altlasten

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Meine Damen und Herren, das überwundene SED-Regime hat uns vor allem in vier Bereichen Altlasten in Form von Beschädigungen und Zerstörungen hinterlassen:
  • wirtschaftliche Altlasten
  • ökologische Altlasten
  • geistige und körperliche Beschädigungen der Menschen und
  • politische Altlasten.
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11. Zur Arbeit der Treuhandanstalt

Zusammenfassung
Die Erneuerung unserer Wirtschaft wird erschwert durch den Umstand, daß sich noch immer der überwältigende Teil der Wirtschaft in staatlicher Hand befindet. Auch dies ein Erbe der SED. Unter der Überschrift „Volkseigentum“ wurde hier ein Zustand hergestellt, der in Wirklichkeit eine totale Enteignung des Volkes bedeutete.
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12. Organisieren von Arbeitsplätzen

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Entscheidend wird sein, meine Damen und Herren, wie wir vor allem die nächsten Monate struktureller Anpassung bewältigen. Sie werden geprägt sein durch einen Prozeß, der erst einmal zu einem beschleunigten Wegfall unproduktiver Arbeitsplätze führt, ohne daß aber mit der gleichen Geschwindigkeit neue Arbeitsplätze entstehen. Dies kann — wenn wir den Übergang nicht intelligent nutzen — zu hoher unproduktiver Arbeitslosigkeit führen. Sie wäre weder mit den Interessen der Menschen noch mit den Interessen des Landes vereinbar.
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13. Mitwirkung der Kommunen

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Wesentlich bei der Erneuerung unserer Wirtschaft ist die Mitwirkung der Kommunen. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, dem bleibt nicht verborgen, daß sich in vielen Dörfern, Städten und Gemeinden neues wirtschaftliches Leben regt. Kaum ein Ort, den ich auf meiner Rundreise durch Sachsen besuchte, in dem nicht neue Läden entstanden, Häuser neu gestrichen oder Baustellen neu eingerichtet wurden. Probleme zeigen sich dagegen bei den großen Städten. Hier häufen sich die Klagen der Investoren, daß sie ohne Entscheidungen auch über wohlvorbereitete, fundierte und plangerechte Projekte bleiben. Diese Entscheidungsengpässe müssen schnellstens überwunden werden.
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14. Aufgaben im Umweltschutz

Ohne Zusammenfassung
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15. Geistige Erneuerung

Ohne Zusammenfassung
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16. Rechtsstaatlichkeit

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Die sozialistische Gewaltherrschaft hat das Recht in ihren Dienst genommen und damit der Macht unterworfen. Recht wurde zu Willkür, die Berufung auf das Recht zu staatsfeindlichem Handeln pervertiert. Jetzt heißt es, das Vertrauen der Menschen in das Recht und in die Rechtsstaatlichkeit zurückzugewinnen.
Sächsische Staatskanzlei

17. Kultur

Zusammenfassung
Unser Land hat seit vielen Jahrhunderten sich ausgezeichnet durch eine besondere reiche Kulturlandschaft. Die Kultur — in allen ihren Ausprägungen — war vor allem in der Zeit des SED-Regimes ein Raum, in dem die Menschen Schutz vor der Politisierung ihres gesamten Lebens und Gelegenheit zur Einkehr und Besinnung finden konnten. Aber nicht nur diese Rolle der Kultur, sondern auch ihre große Bedeutung für die Identität des Landes, für seine Lebensqualität, für seine Eigenständigkeit verpflichten uns, der Erhaltung und Sicherung der Kulturlandschaft unsere besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
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18. Überwindung der politischen Altlasten

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Eine wirklich einmalige Herausforderung schließlich bedeutet für uns die Überwindung der politischen Altlast, die uns das SED-Regime hinterlassen hat. Wenn es für die Menschen im Land eine Frage besonderer Dringlichkeit gibt, dann die nach der Ablösung der alten Seilschaften, der ehemaligen hauptamtlichen Funktionäre der SED, der Mitglieder der Nomenklatura und damit des alten Herrschaftssystems aus Funktionen der Verantwortung und des Einflusses in unserem Land.
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19. Mitarbeit der Gewerkschaften

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Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen sind wir auf die Mitarbeit der Gewerkschaften, insbesondere aber frei gewählter Betriebsräte angewiesen, und natürlich auch der Belegschaften, die durch diese vertreten sind. Aber auch hier haben in den letzten Monaten Fehlentwicklungen stattgefunden. Wo nachhaltige Zweifel bestehen, ob die gewählten Repräsentanten, die im April, März oder Februar gewählt wurden, kraft ihrer politischen Vergangenheit das Vertrauen der Arbeitnehmer wirklich beanspruchen können, sollten die Gewerkschaften deshalb darauf dringen, daß Betriebsratswahlen wiederholt werden. Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich ausdrücklich, sich verstärkt in den Aufsichtsräten unserer Unternehmen zu engagieren. Die Aufsichtsräte und die Mitbestimmung sind dafür da, daß qualifizierte Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Arbeitnehmer haben, sich für die Belange der Arbeitnehmer einsetzen, und im Augenblick — dies ist mein Eindruck — ist kaum einer berufener, die Belange der arbeitenden Menschen in diesem Land wahrzunehmen, als eine Unternehmensführung, der sie vertrauen und der sie auch ein Stück ihres Schicksals in die Hände geben können, und das müssen sie in vielfältiger Weise tun.
Sächsische Staatskanzlei

20. In Universitäten und Hochschulen

Zusammenfassung
In den Universitäten und Schulen werden wir mit Hilfe geeigneter Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß nur solche Hochschullehrer und Lehrer unsere Jugend unterrichten, die in der Lage sind, ihnen das Wissen zu vermitteln, das sie brauchen, um sich zu freiheitlichen und verantwortungsfähigen Bürgern zu entwickeln und mit ihrem Wissen in ganz Europa konkurrenzfähig zu sein. Hochschullehrer, die in der überwundenen Zeit hauptamtliche Parteifunktionäre waren oder vergleichbare Funktionen ausgeübt haben, sind in der modernen freiheitlichen Universität fehl am Platze.
Sächsische Staatskanzlei

21. Soziale Gerechtigkeit

Zusammenfassung
Das freiheitliche der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Gemeinwesen und seine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist schließlich dann ein humanes Gemeinwesen, wenn es der Gerechtigkeit, insbesondere der sozialen Gerechtigkeit, verpflichtet ist.
Sächsische Staatskanzlei

22. Zum Haushalt

Zusammenfassung
Die Fragen des Sozialen — Familie, Kinderkrippen, Kindergärten, Sozialhilfe, Jugendhilfe —, die Ver-wirklichung der neuen sozialen Fragen — all dies muß weiteren Detailberatungen vorbehalten bleiben; denn die Begrenzungen, denen jede Regierungserklärung unterworfen ist, erlauben es nicht, die Fülle der weiteren Aufgaben zu beschreiben, die angepackt und bewältigt werden müssen. Die Haushaltsberatungen der kommenden Monate werden uns reichlich Gelegenheit geben, in die Einzelheiten jeder Aufgabe vorzudringen und in Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und seinen Ausschüssen nach Wegen und Lösungen zu suchen, mit denen wir den Herausforderungen gerecht werden, vor denen wir stehen.
Sächsische Staatskanzlei

23. Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und unseren Nachbarn

Zusammenfassung
Die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen werden wir auf allen Ebenen unserer Regierungsarbeit suchen. Denn ohne eine solche Zusammenarbeit aller ist die Erneuerung unseres Landes nicht möglich. Zu diesem Zwecke werde ich Gewerkschaften und Unternehmer, Umweltverbände, Kommunalverbände und andere wichtige gesellschaftliche Gruppen zu Gesprächen einladen, in denen wir gemeinsam Strategien für die Erneuerung unseres Landes entwickeln können. Das gleiche gilt für das Gespräch unter den politischen Parteien.
Sächsische Staatskanzlei

Die Regierung des Freistaates Sachsen

Die Regierung des Freistaates Sachsen

Ohne Zusammenfassung
Sächsische Staatskanzlei

Abgeordnete des Sächsischen Landtages

Abgeordnete des Sächsischen Landtages

Ohne Zusammenfassung
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