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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Problemdarstellung und Lösungsweg

Zusammenfassung
Die in der Überschrift gestellte Frage gilt den Mitwirkungsmöglichkeiten und ihrer praktischen Inanspruchnahme in der Konsolidierungsphase der ungarischen Demokratie. Das Land hat nach einem eher konsensualen Aushandlungsprozess den Systemwechsel 1989/90 vom kommunistisch autoritären Einparteienstaat zur parlamentarischen Demokratie in der letzten der drei Wellen seit Mitte des 19. Jh. vollzogen (Merkel 1998: 9. In Anlehnung an Huntington spricht K. von Bey-me (1994) im Zusammenhang mit der Transformation der ehemaligen Ostblockstaaten von der vierten Welle, weil diese sich von den vorangegangenen durch die Einzigartigkeit der politischen Ausgangssituation unterscheidet; vgl. Schmidt 2000: 463). Diese Transition war deshalb schnell und reibungslos verlaufen, weil bereits das alte Regime seit den 80-er Jahren einen vorsichtigen, schrittweisen Wandel hin zu liberalen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen eingeleitet hatte. Am Prozess des Systemwechsels waren die politischen Eliten beteiligt, nicht die breite Bevölkerung, nicht Volksbegehren oder vergleichbare Interessenartikulationen. In der politikwissenschaftlichen Literatur erhält die gelungene ungarische Demokratie großteils bessere Noten als jene der anderen Visegráder Vertragsstaaten (siehe u. a. Merkel 1998: 340 ff.). Diese Bewertung deckt sich mit früheren Prognosen westlicher Beobachter, die den,Gulyas-kommunismus‘der Kadar-Ära und die seit 1986 sich anbahnenden Reformprozesse des alten Regimes wohlwollend und ermutigend verfolgt hatten.
Istvén Csoboth

2. Vorbereitungsphase und Systemwechsel

Zusammenfassung
Die außerparlamentarische, Demokratische Opposition‘hat im Frühjahr 1987 ein Reformprogramm entworfen. Darin forderte sie die fundamentale Änderung des sozialistischen Einparteienstaates. Diesem Schritt ist ein langer Weg allmählicher Liberalisierungsmaßnahmen des autokratisch — kommunistischen Systems vorausgegangen (s. Anl. 2). In den Jahrzehnten der Kádár — Herrschaft kamen die Reformforderungen einerseits verdeckt aus den intellektuellen Oppositionskreisen, andererseits aus der Partei selbst. Im Zuge langsam aus der Illegalität herauswachsender bürgerlicher Aktivitäten wurde am 27.09.1987 in Lakitelek das Ungarische Demokratische Forum MDF [Magyar Demokrata Forum] — mit Billigung des Generalsekretärs der Volksfront, Imre Pozsgai, — gegründet. Das wurde zur Initialzündung für weitere Oppositionsparteien: Am 30.04.1988 konstituierte sich der Bund Junger Demokraten FIDESz [Fiatal Demokraták Szövet-sége]; am 18.10. folgte die Unabhängige Kleinlandwirtepartei FKGP [Független Kisgazdapárt]; im Mai 1988 das Netzwerk Freier Initiativen SzKH [Szabad Kez-deményezések Hálózata], das sich am 13.11. in den Bund Freier Demokraten SzDSz [Szabad Demokraták Szövetsége] umformte.
Istvén Csoboth

3. Kollektive und individuelle Akteure, ihre Netze, ihr Wirken

Zusammenfassung
Mit der ‘Modifizierung’ der Fassung von 1949 im Jahre 1989 wurde parlamentarische Demokratie in Kraft gesetzt. Doch sollte eine neue Verfassung die fehlenden Anteile ergänzen, eine Konstitution aus einem Guß schaffen. Die Runden Tische waren einig, daß ein Konvent nach Neuwahlen mit dieser Aufgabe beauftragt werden sollte. Das ist bis heute nicht erfolgt. Man sah sich bereits mit der kodifizierten Verfassung’ in der Legitimationskette. Sie hat die Basiserfordernisse der jungen Demokratie durchaus erfüllen können. Sie regelt die Staatssouveränität, die Grundsätze staatlicher und gesellschaftlicher Organisation, die Regierungsstrukturen, die Rechtssprechung, den Schutz der Verfassung, der Menschen- und Bürgerrechte. Die grundsätzliche Neugestaltung der Verfassung ist seit 1990 zwar bekundete Absicht aller Regierungen und Parlamente, scheiterte aber stets am Dissens in diesen Gremien.
Istvén Csoboth

4. Auswertung

Zusammenfassung
Die Ablösung des alten und die Institutionalisierung des neuen Systems verlief in Ungarn im Konsens der Runden Tische, dank der Einmütigkeit der oppositionellen Demokraten und der Nachgiebigkeit der Reformkommunisten, weitgehend störungsfrei. Das Staatsrecht wurde friedlich — nicht revolutionär — umgeformt (Kukorelli 1995: 12). Dennoch genügt die Konstitution allen fünf Kriterien demokratischer Herrschaftsordnung (gem. Merkel 1998: 14 ff.). Das offene, allgemeine Wahlrecht legitimiert den demokratisch — rechtsstaatlichen Herrschaftszugang und begrenzt den Herrschaftsanspruch durch rechtsstaatliche Normen und durch zeitliche Limitierung der Legislaturperiode. Die Verfassung ist zwar von politischen Eliten ausgehandelt, aber vom Staatsvolk als Souverän legitimiert; -zunächst durch das Votum der Volksabstimmung zugunsten der Neuwahl des Parlaments vor weiteren Implementierungsschritten, dann durch die Parlamentswahlen selbst. Sie steht in der staatsrechtlichen Legitimationskette der Vorgängerkonstitutionen, garantiert Menschen- und Bürgerrechte, sichert bürgerliche Mitwirkungsmöglichkeit. Die Gewaltenteilung, und -kontrolle, ist in der Verfassung angelegt, ebenso Regierungsform und Staatsorgane. Die Übergangsverfassung unterliegt fortlaufender Ergänzung und Änderung. Das ist nicht nur Stärke, sonder auch ein Schwachpunkt, weil ständige Normänderungen Rechtsunsicherheit verursachen und den Gerichten einen breiten Handlungsspielraum zur Rechtsetzung einräumen, zu Lasten des Parlaments.
Istvén Csoboth

5. Fazit

Zusammenfassung
Zu untersuchen war, ob nach dem Systemwechsel in Ungarn bürgerliche Mitwirkungsrechte etabliert worden sind und ob sie in der Konsolidierungsphase genutzt werden. Soweit die hier verwendete inhomogene ungarische Datenlage eine Antwort zulässt, ist diese nur zweigeteilt möglich: Die Institutionalisierung des neuen Systems erfüllt alle wesentlichen Normen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit ist den Mitwirkungsrechten breiter Raum gewidmet; und umgekehrt, der Schutz des Individuums, seiner Menschen- und Bürgerrechte ist institutionell gesichert. Gravierende Mängel entdeckt man in der praktischen Umsetzung dieser Rechte. Staatliche Fehlleistungen belasten die Kooperationsbereitschaft der Bürger ebenso, wie ihre eigenen überkommenen politische Einstellungen und enttäuschten Lebenserwartungen. So nutzt man in Ungarn die gebotenen Mitwirkungsrechte an der politischen Meinungsbildung und -entschei-dung weniger intensiv, als in den westlichen Demokratien. Der im Land verbreitete,traditionelle Pessimismus’belastet die politische Kultur, erschwert ihre demokratische Ausformung.
Istvén Csoboth

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