3. Moderne Technologien und Zukunftsvisionen

Der technologische Fortschritt hat in den letzten Jahren erheblich an Fahrt aufgenommen, was die Gesetzgeber sowie die Polizei vor Probleme stellt: Einerseits eröffnen technische Neuerungen Möglichkeiten für kriminelle Personen, mit denen es seitens der Polizei „Schritt zu halten“ gilt und versprechen für die Polizei Arbeitserleichterungen, Effizienzsteigerungen oder die verbesserte Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen, z. B. bei Kriminalität im oder mittels Internet. Andererseits muss der Gesetzgeber laufend die geltende Rechtslage prüfen und diese unter Umständen – um die Pilotierung oder den Einsatz neuer Technologien überhaupt zu ermöglichen – bereits z. B. durch neue Befugnisnormen anpassen, bevor überhaupt ausreichend praktische Erfahrungen mit neuen Systemen gesammelt werden konnten. Da die Thematik viele diskussionswürdige Aspekte mit sich bringt, die im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht in Gänze dargestellt werden können, beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf bestimmte technische Innovationen, die im Bereich der Videoüberwachung durch ULS bei der Bayerischen Polizei besonders relevant und eingriffsintensiv erscheinen, nämlich die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ in Form von automatisierter Echtzeit-Gesichtserkennung sowie personenbezogener Verhaltens(muster)erkennung.