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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung
Die vorliegende Studie ist das Ergebnis mehrjähriger Beschäftigung mit dem Thema „Regionen, Regionalisierung und Föderalisierung in Italien“. In den Jahren 1992/93, als ich im Kontext meiner Studien an der Universität Bari begann, mich des Gegenstandes anzunehmen, weil sich in der politischen Landschaft fundamentale Änderungen abzeichneten, die auch und gerade Italiens Peripherien betrafen (während die Bewegung der Leghe im Norden ins Rampenlicht trat, waren im Mezzogiorno zu jener Zeit die Bewegungen La Rete und Lega d’Azione Meridionale ein Thema), sprach man noch zögerlich vom „Neo-Regionalismus“. Mit den ersten großen politischen Erfolgen der Lega Nord auf nationaler Ebene und den Sezessionsbestrebungen, die ab 1995 immer stärker wurden, sorgte dieses anfängliche „Randthema“ jedoch diesseits wie jenseits der Alpen rasch für Aufsehen und hatte eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen zur Folge. Dabei spielten die Krise des politischen Systems Italiens und der Untergang der sogenannten „ersten Republik“ meist die zentrale Rolle. Mich jedoch interessierte von Beginn an vor allem der nahezu gleichzeitig einsetzende Bedeutungszuwachs territorialer Politik in Italien, wobei die bis zum heutigen Tage von der Italien-Forschung stiefmütterlich behandelte Rolle der Regionen in diesem Prozeß, der inzwischen als Föderalisierung bezeichnet werden kann bzw. muß, im Zentrum stand.
Alexander Grasse

1. Einleitung

Zusammenfassung
Italien befindet sich nach dem Ende der sogenannten „ersten Republik“ seit nunmehr über einem Jahrzehnt in einem schwierigen, im westeuropäischen Maßstab einzigartigen Transformationsprozeß seines politischen und administrativen wie auch seines gesellschaftlichen Systems. Die sich an diesen Prozeß knüpfenden Hoffnungen, der durch den 1992 von der italienischen Justiz aufgedeckten Schmiergeldskandal tangentopoli ausgelöst wurde und die alte, vom Kalten Krieg geprägte Parteien-Nomenklatura hinwegfegte, sind jedoch nur zum geringen Teil erfüllt worden.1 Italien, einer der G7-Staaten und Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, ist nach wie vor weit von dem selbst gesteckten Ziel entfernt, ein „normales Land“ innerhalb Europas zu werden. Vielmehr scheint es seinen Status als „ganz normaler Sonderfall“ (Hausmann 2003) zu zementieren. Gleichwohl dürfen die Spezifika, die zu der anhaltenden Demokratiekrise Italiens geführt haben — u.a. ideologische Polarisierung, fehlende Alternanz von rechts und links an der Macht, Entstehung eines Parteienstaates und umfassenden Korruptionssystems2 — nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß viele Problemlagen, denen man sich in Italien ausgesetzt sieht, denen der meisten anderen westeuropäischen Staaten im Grundsatz gleichen: öffentliche Steuerungsund Regelungsdefizite, Massenarbeitslosigkeit, Zunahme regionaler Disparitäten, mangelnde gesellschaftliche Integration und Entsolidarisierung, Demokratiedefizite und administrative Ineffizienz. In Italien ist der Reformdruck bzw. Reformbedarf allerdings besonders groß.
Alexander Grasse

2. Zur Theorie der regionalen Modernisierung

Zusammenfassung
Am Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich eine Frage mit besonderem Nachdruck: die nach der Reproduktion und Regierbarkeit des modernen Wohlfahrtsstaates. Die Ursachen dafür, daß die westlichen Wohlfahrtsstaaten gegenwärtig vor immense Herausforderungen gestellt sind, sind vielfältig und komplex und können an dieser Stelle nicht eingehend erörtert werden. Daß ökonomische Entwicklungsprobleme mit struktureller Massenarbeitslosigkeit, ökologische Krisen sowie demographische und soziokulturelle Veränderungen im Zuge der Globalisierung hierbei eine Rolle spielen, ist jedoch unstrittig. Ebenso unstrittig ist, daß die Globalisierung nicht vom Himmel gefallen, sondern in weiten Teilen das Ergebnis gezielter politischer Vorstellungen und Strategien ist, die Anfang der 1980er Jahre von den USA ausgingen und in der Ideologie des Neoliberalismus wurzeln, dessen Kernelemente Deregulierung tout court und die Liberalisierung des Welthandels sind.
Alexander Grasse

3. Handlungsspielräume der italienischen Regionen und ihre Fortentwicklung bis zum Beginn der Föderalisierung Ende der 1990er Jahre

Zusammenfassung
Die folgende Analyse der Handlungsfähigkeit der Regionen erfaßt vier verschiedene Bereiche. Um zu einer umfassenden Einschätzung der Reichweite und Bedeutung regionaler Politik in Italien bis zum Einsetzen der Reformen Ende der 1990er Jahre zu gelangen, erfolgt dabei über die Betrachtung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen in den beiden klassischen Feldern (i) Verwaltung und Gesetzgebung sowie (ii) Steuer- und Finanzwesen hinaus auch eine Untersuchung der häufig vernachlässigten Bereiche der (iii) Außenbeziehungen sowie der (iv) sozio-kulturellen Verfaßtheit im Sinne von regionaler Identität und Organisationsstrukturen. Denn gerade diese Bereiche stellen ebenso wichtige Aktionsräume bzw. Aktionspotentiale dar, die als entwicklungs- und modernisierungsrelevant erachtet werden können.
Alexander Grasse

4. Regionale Politik- und Innovationsfähigkeit am Fallbeispiel der Emilia-Romagna

Zusammenfassung
Im folgenden wird anhand des ausgewählten Fallbeispiels der Emilia-Romagna der Frage nachgegangen, ob und unter Einfluß welcher Faktoren die Region in der Lage war bzw. ist, spezifische, eigenständige Politiken auszubilden und dabei Innovationskraft für das regionale und ggf. auch das nationale System zu entfalten und insofern Innovationsprozesse zu fördern oder zu begünstigen. Regionale Innovations- bzw. Modernisierungskompetenz setzt die Nutzung, Erhaltung, Entwicklung und Vergrößerung von Handlungsspielräumen, insbesondere die Fähigkeit zur Ressourcenallokation und — noch wichtiger — zur Ressourcenmobilisierung voraus.
Alexander Grasse

5. Die Mißerfolgsbilanz der italienischen Regionen — Kehrseite der Regionalisierung

Zusammenfassung
Nachdem am Beispiel Emilia-Romagna im vorangegangenen eine Erfolgsgeschichte der Regionalisierung Italiens gezeichnet und ein daraus abgeleitetes allgemeines Handlungsmodell möglicher regionaler Modernisierungspolitik entwickelt wurde, muß nun auf die Schattenseiten des Regionalisierungsprozesses eingegangen werden. Die positiven Ergebnisse, die ein bedeutsamer Teil der Entwicklung sind und denen in der allgemeinen fachwissenschaftlichen Diskussion des Falles Italien bislang zu wenig Beachtung geschenkt wurde, sollen den Blick auf die andere, aber eben doch besser bekannte Seite des italienischen Regionalstaates, nämlich die Defizite in der institutionellen Performanz und in der politischen Leistung einer Vielzahl von Regionen, keineswegs verstellen. Vor diesem Hintergrund konstatieren z.B. Trautmann (1995a) oder Wieser (1995):
Für die meisten Bürger blieben die neuen Regionen ohne klares Profil. Die regionale Gesetzgebung schreibt die nationale Gesetzgebung meistens fort, ohne konzeptionelle Neuansätze zu bieten […] Darüber hinaus machen die Regionalparlamente sehr unterschiedlichen Gebrauch von ihren Befugnissen. Piemont, die Lombardei, Friuli-Venezia Giulia, Südtirol oder die Emilia-Romagna nutzten die regionale Autonomie besser als Apulien oder die Basilikata. Das Nord-Süd-Gefälle wurde entsprechend stärker (Trautmann 1995a: 683).
Manches Regionalparlament wirkte wie eine schlechte Kopie der Kammer vom Montecitorio in Rom […] Vor allem im Süden wirkten Parteienalltag oder Regierungskrisen wie Imitationen des römischen Betriebs, festgemacht am Gängelband des Klientelwesens […] Der Region Sizilien ist es trotz der großen Kompetenzen ihres Sonderstatuts nie gelungen, eine eigenständige Politik zu entwickeln. Im Norden war es allerdings an vielen Orten nicht besser bestellt, es haperte bedenklich an Qualität von Politik und Verwaltung — wir erinnern uns an Korruptionsskandale der regionalen Exekutiven von Ligurien und Piemont (Wieser 1995: 381).
Alexander Grasse

6. Politische Handlungskompetenz und territoriale Disparitäten — an den Grenzen regionaler Autonomiepraxis

Zusammenfassung
Die Untersuchung der Politik der Meso-Ebene ergibt für den Fall Italien zu Beginn des neuen Jahrtausends ein äußerst disparates Bild. Neben ökonomisch und sozial sehr erfolgreichen Regionen findet sich eine ganze Reihe besonders erfolgloser Regionen. In ökonomischen Parametern gesprochen bedeutet das: Während zahlreiche italienische Regionen seit den 1980er Jahren einen positiven Entwicklungsverlauf mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten verzeichnen, was dazu geführt hat, daß sie seit langer Zeit der europäischen Spitze zugehörig sind, befinden sich andere am unteren Ende der europäischen Wohlstandsskala: Mit den Regionen Lombardia, Emilia-Romagna, Trentino-Südtirol und Valle d’Aosta zählten mit einem BIP (pro Kopf nach KKS) von über 125% des EU-Durchschnitts im Zeitraum 1998–2000 gleich 4 italienische Regionen zu den 20 reichsten Europas (kein anderes Mitgliedsland außer Deutschland reicht an dieses Ergebnis heran), während zur selben Zeit die Regionen Puglia, Campania, Basilicata, Calabria und Sicilia mit Werten von unter 75% des europäischen Mittels, d.h. 5 italienische Regionen, nach wie vor zu den 48 ärmsten der insgesamt 211 Regionen der Europäischen Union gehörten (Eurostat 2003a/Eurostat 2004) (vgl. auch Abb. 20).
Alexander Grasse

7. Die erreichten Reformen auf dem Weg zur Föderalisierung — eine erste, vorläufige Bilanz

Zusammenfassung
Das System territorialer Autonomie wurde im Zuge der seit Anfang der 1990er Jahre intensiv geführten Föderalismusdebatte ab 1996/97 schließlich in mehreren Abschnitten durch verschiedene Dezentralisierungsmaßnahmen der 1996–2001 regierenden Mitte-links-Koalitionen modernisiert. Es handelte sich um einen mühsamen, immer wieder von Rückschlägen begleiteten Prozeß, der noch immer andauert. Spätestens nachdem mit der 1997 eingesetzten und schließlich am „Nein“ Berlusconis — er hatte eine stärkere Kontrolle der Judikative durch die Politik gefordert — gescheiterten Reformkommission beider Kammern des italienischen Parlamentes (Bicamerale II) offenkundig geworden war, daß Parlamentsreform, Justizreform, Reform des Regierungssystems (Übergang zu einem präsidentiellen oder semi-präsidentiellen System), Staatsreform (Einführung des Föderalismus) und Wahlrechtsreform aufgrund instabiler Mehrheiten, unterschiedlicher politischer Interessen von Regierung und Opposition und des Hangs zu asymmetrischen Tauschgeschäften sinnvoll nicht als Paket, sondern nur einzeln durchsetzbar waren, wurde für die Umgestaltung des Regionalstaates von den zwischen 1996 und 2001 amtierenden Mitte-links-Regierungen, beginnend mit der Regierung Prodi, eine „Strategie der kleinen Schritte“ gewählt.
Alexander Grasse

8. Die aktuelle Situation: zwischen Rezentralisierung und weitreichender Staatsreform

Zusammenfassung
Italien befindet sich derzeit in einer äußerst schwierigen normativ-institutionellen Übergangsphase. Denn das eigentliche Problem des neuen Verfassungstextes ist seine geringe Konkretion. Dies ist wiederum leicht erklärbar durch den von vielen notwendigen Kompromissen geprägten Entstehungsprozeß des Gesetzes. Die Verfassungsreform 2001, mit der niemand wirklich vollkommen zufrieden ist, bietet großen Interpretationsspielraum und damit eine entsprechende Bandbreite für die Implementierung eines neuen Staatsmodells.484 Mit anderen Worten: Sie ist lediglich die mögliche Ausgangsbasis für die Verwirklichung des Föderalismus in Italien. Die neuen Verfassungsartikel beinhalten zahlreiche Fragezeichen und Leerstellen, die vom Gesetzgeber in Rom erst noch ausgefüllt werden müssen. Mit dem Gesetz No. 131/2003 wurde — wie bereits erläutert (vgl. 7.6) — nur der Anfang gemacht. Weitere Gesetze und Dekrete sind notwendig, um die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen von Staat und Regionen im Bereich der konkurrierenden Legislativbefugnis zu regeln, einen Abgleich mit den bereits erfolgten Dezentralisierungen der Bassanini-Reform vorzunehmen (hier gibt es in einzelnen Politikbereichen durchaus Spannungen, insbesondere was die Rolle der Regionen gegenüber den lokalen Gebietskörperschaften anbelangt) und obendrein den nötigen Transfer der finanziellen und personellen Ressourcen auf die Regionen zu bewerkstelligen. Hinzu kommt der Transfer der Verwaltungskompetenzen von Staat, Regionen und Provinzen auf die kommunale Ebene, inklusive der zu ihrer Ausübung notwendigen Mittel. Zu den zentralen Entscheidungen gehört, wie ßng oder weit die staatlichen „Grundsätze“ im Bereich der konkurrierenden Legislation gefaßt werden. Das tatsächliche Maß an regionaler Autonomie und damit auch das Maß an Uniformität oder Vielfalt in der Gesetzgebung wird hierüber entscheidend mitbestimmt. Die Gefahr detaillierter Rahmengesetze mit wenig verbleibendem Gestaltungsspielraum für die Regionen ist vor dem Hintergrund einer eben solchen Praxis in der Vergangenheit nicht gering. Ferner müssen Form und Verfahren der verstärkten Beteiligung der Regionen an der italienischen Europapolitik (Art. 117, Abs. 5) im Detail geregelt und Gesetze zum Übergang der bisherigen staatlichen Gesetzgebungsbefugnisse und Verwaltungskompetenzen auf die Regionen, aber auch zur politischen Koordination und Zusammenarbeit zwischen Staat und Regionen in den Bereichen Immigration, öffentliche Sicherheit und Kultur (Art. 118, Abs. 3) sowie zur Substitutionsgewalt des Staates bei regionaler Untätigkeit erlassen werden.
Alexander Grasse

9. Italien im konstitutionellen und politischen Umbruch: Conclusio und Ausblick

Zusammenfassung
Neben dem Wandel des Parteiensystems stellt die gewachsene Bedeutung des Territoriums in Italien und das veränderte Verhältnis von Politik und Raum das zweite wesentliche Merkmal der sogenannten „zweiten Republik“ dar. Welch rasanten Bedeutungs- und Funktionswandel das Territorium in den letzten zehn Jahren durchlaufen hat, verdeutlicht allein der Umstand, daß von „Föderalismus“ zu sprechen noch in den achtziger Jahren einem Angriff auf die Grundfesten des Staates und der Nation gleichkam. Inzwischen sind die Regionen ein anerkannter Modernisierungsfaktor für das italienische Staatswesen. Die territoriale Bindung der Ökonomie spielte in Italien als Land der Städte und Regionen seit jeher eine besondere Rolle. Die autonome politische Steuerung der verschiedenen Wirtschaftsräume sowie die aktive Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und Kooperation durch Netzwerk-Politiken, jenseits ideologischer Schranken und zum großen Teil abgekoppelt von den traditionellen Subkulturen und Parteibindungen (Katholizismus, Kommunismus, Laizismus), ist inzwischen zu einem Paradigma in Italien geworden. Politik wird dabei immer mehr von Gruppen und Initiativen gemacht, die wenig oder nichts mit dem (nationalen) Parteiensystem zu tun haben. „Dezentrale Politik“ hat an Gestaltungs- und Strahlkraft gewonnen, seit der Konnex von Ökonomie, Kultur und territorialer Identität politisch in den Vordergrund gerückt ist. Der Raum ist zum Medium von gesellschaftlicher Mobilisierung sowie Innovation und Identitätsbildung geworden. Die dabei zu beobachtende Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Sphäre wie auch zwischen den Gebietskörperschaften (horizontal wie vertikal) kommt — trotz noch immer anzutreffender Kirchturmpolitik — einem Quantensprung gleich.
Alexander Grasse

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