Nachträglicher Entfall des Dienstwagens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einem Urteil vom 23. Januar 2024 die Bedingungen für den Entzug eines Dienstwagens untersucht. Das Gericht stellte fest, dass eine einmal vereinbarte Privatnutzung des Dienstwagens als Vergütungsbestandteil so lange zu gewähren ist, wie Arbeitsentgelt zu zahlen ist. Im Fokus standen die Bestimmungen in der Dienstfahrzeug-Regelung, die mehrfach als intransparent und damit unwirksam eingestuft wurden. Die Klauseln zur 'dauerhaft hohen Mobilität' und zur Berechnung der dienstlichen Abwesenheit wurden als unklar und widersprüchlich kritisiert. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Gestaltung von Dienstfahrzeug-Regelungen und die Rechte der Arbeitnehmer.