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Narrating the Rule of Law

Patterns in East Central European Parliaments

  • Open Access
  • 2024
  • Open Access
  • Buch

Über dieses Buch

Dieses Open-Access-Buch behandelt den Rückfall der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn als eines der Hauptprobleme der EU. Was als nationales Phänomen begann, hat sich für die EU zu einer allgemeinen Bedrohung entwickelt, weil die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für alle anderen Werte der EU ist, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Die Berichterstattung in den Medien und wissenschaftliche Veröffentlichungen zu diesen Entwicklungen konzentrieren sich hauptsächlich auf abtrünnige Regierungen und gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Dieses Buch zielt darauf ab, die Debatte durch Hinzufügen einer weiteren Perspektive und Bereitstellung einer breiteren Sicht zu bereichern. Auf der Grundlage einer umfassenden Sammlung parlamentarischer Debatten untersuchen wir, wie Abgeordnete in Polen, Ungarn, aber auch in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien von 1990 bis 2021 auf Rechtsstaatlichkeit verwiesen und wie sich ihre Narrative je nach Partei, Land und Zeit unterschieden.

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Why and How to Explore Rule of Law Narratives. Introduction

    • Open Access
    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel untersucht die Bedeutung rechtsstaatlicher Narrative für die Gestaltung politischen Verhaltens und institutioneller Arrangements. Sie argumentiert, dass diese Narrative eine entscheidende Rolle bei der Information, Beeinflussung und Legitimierung politischer Handlungen spielen. Trotz ihrer Bedeutung haben Narrative, die in Parlamenten verwendet werden, in rechtsstaatlichen Analysen, die sich häufig auf institutionelle Strukturen wie das Recht selbst konzentrieren, wenig Beachtung gefunden. Das Kapitel füllt diese Lücke, indem es die Narrative der Rechtsstaatlichkeit in den Parlamenten verschiedener Länder analysiert und vergleicht und so Licht ins Dunkel bringt, wie Politiker das Konzept verstehen und artikulieren. Diese empirische Studie zielt darauf ab, ein differenziertes Verständnis der Art und Weise zu vermitteln, wie Schlüsselakteure die Rechtsstaatlichkeit angehen, und dabei Muster und Kontroversen aufzudecken, die sowohl für die akademische Forschung als auch für die politische Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.
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  2. 2. Actors, Institutions and Narratives. The Neo-Institutional Framework of Analysis

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel vertieft den neoinstitutionellen Rahmen für die Analyse der Rechtsstaatlichkeit in Europa und hebt die intensivierte Forschung zu Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in ausgewählten Ländern hervor. Es betont die Notwendigkeit einer umfassenderen empirischen Grundlage zur Ergänzung bestehender Studien und stützt sich dabei auf historische, soziologische und rationale institutionelle Ansätze. Der Text untersucht den umstrittenen Charakter der Rechtsstaatlichkeit, ihre historische Entwicklung und die ideellen Referenzen wichtiger Akteure. Er diskutiert nationale und zeitliche Unterschiede in rechtsstaatlichen Narrativen, die von historischen Kontexten, Machtverhältnissen und transnationalen Entwicklungen beeinflusst werden. Die Analyse berücksichtigt auch die Rolle politischer Akteure, ihre Debatten und die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die Wahrnehmung von Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Veränderungen. Das Kapitel bietet ein differenziertes Verständnis der komplexen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Herausforderungen, vor denen verschiedene Länder in Europa stehen.
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  3. 3. Beyond Theory. Understanding Rule of Law Narratives from Their Empirical Context

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel "Beyond Theory: Understanding Rule of Law Narratives from Their Empirical Context" geht der komplizierten Dynamik von Parlamenten und rechtsstaatlichen Narrativen in fünf postkommunistischen Ländern nach. Er beginnt mit der Betonung der Bedeutung von Akteuren bei der Gestaltung der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und stellt fest, dass institutionelle Umgebungen zwar ihr Handeln beeinflussen, aber Akteure Institutionen selektiv neu interpretieren können. Diese Perspektive stellt die Vorhersagekraft abstrakter Theorien über politisches Handeln und Narrative in Frage und drängt auf einen kontextsensitiveren Ansatz. Das Kapitel stellt vier Schlüsselaspekte vor, die für die Analyse rechtsstaatlicher Narrative relevant sind: die potenzielle Irrelevanz von Parteiideologien, anhaltende Konflikte aufgrund politischer Entwicklungen nach 1989, Kämpfe zwischen Politikern und Richtern und Machtverschiebungen zwischen politischen Bereichen und europäischen Ebenen. Er diskutiert die Erfahrungen der Parlamente, die Rechtsstaatlichkeit betreffende Gesetzgebung, die Rolle einer unabhängigen Justiz und die Auswirkungen des Europarates und der Europäischen Union auf rechtsstaatliche Narrative. Der Text bietet eine detaillierte Analyse der Dynamik in den Parlamenten, der Relevanz rechtsstaatlicher Fragen für den Parteienwettbewerb und der Kämpfe zwischen Politikern und Richtern. Er untersucht auch die Transformation nach 1989 und den EU-Beitritt und beleuchtet die massiven Machtverschiebungen und den Wettbewerb um die Autorität bei der politischen Gestaltung und Umsetzung. Das Kapitel schließt mit der Betonung der Notwendigkeit, die spezifischen Zusammenhänge und historischen Entwicklungen beim Verständnis rechtsstaatlicher Narrative zu berücksichtigen, was es zu einer fesselnden Lektüre für diejenigen macht, die sich für das komplexe Zusammenspiel von Politik, Recht und europäischen Einflüssen in postkommunistischen Gesellschaften interessieren.
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  4. 4. Context-Sensitive Mapping of Rule of Law Narratives. Sources and Methods

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel vertieft sich in den komplexen Prozess der Identifizierung und Analyse rechtsstaatlicher Narrative in parlamentarischen Debatten aus fünf ostmitteleuropäischen Ländern. Er skizziert die sorgfältige Auswahl der Quellen, einschließlich Reden aus Plenardebatten und wichtigen Gesetzesvorlagen, und den Einsatz qualitativer Inhaltsanalysen, um wiederkehrende Themen und Narrative aufzudecken. Die Autoren betonen die Herausforderungen bei der Interpretation kontextspezifischer Verweise auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bedeutung der Kombination deduktiver und induktiver Methoden, um eine umfassende Analyse sicherzustellen. Im Kapitel wird auch die Entwicklung eines Kodierungsschemas zur systematischen Kategorisierung der Daten und der aus der Analyse gewonnenen Erkenntnisse diskutiert, wodurch eine neue Perspektive auf den Rechtsstaatsdiskurs in der Region eröffnet wird.
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  5. 5. What the Rule of Law Is About. Narrating Its Foundations

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel vertieft sich in die parlamentarischen Debatten Tschechiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei, um die Narrative rund um die Rechtsstaatlichkeit aufzudecken. Er untersucht die grundlegenden Aspekte, einschließlich Zweck, Elemente und Quellen der Legitimität, wobei sowohl gemeinsame Themen als auch länderspezifische Divergenzen hervorgehoben werden. Die Analyse zeigt, dass es zwar gemeinsame Narrative über die Bedeutung der Begrenzung von Macht und der Gewährleistung der Systemfunktionalität gibt, Intensität und Fokus dieser Narrative jedoch je nach Zeit und politischem Kontext erheblich variieren. Insbesondere wird Rechtsstaatlichkeit häufig mit dem historischen Kontext des demokratischen Übergangs verknüpft, wobei Verweise auf die Revolutionen von 1989 und die Notwendigkeit eines Systemwechsels vorkommen. Das Kapitel identifiziert auch Muster einseitiger Narrative, die von Oppositionsparteien verwendet werden, um Regierungshandeln zu kritisieren, insbesondere in Ungarn und Polen. Trotz dieser Unterschiede wird Rechtsstaatlichkeit konsequent mit Rechtssicherheit und der Verfassung als Quelle der Legitimität in Verbindung gebracht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass zwar ein hohes Maß an Übereinstimmung über die grundlegenden Prinzipien besteht, die spezifischen Narrative und ihre politischen Implikationen sich jedoch in den einzelnen Ländern und Zeiträumen deutlich unterscheiden.
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  6. 6. The Rule of Law in Troubled Waters: Narrating Rights, Democracy and Challenges

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel "The Rule of Law in Troubled Waters: Narrating Rights, Democracy and Challenges" untersucht die komplexen Narrative rund um Rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Parlamenten Mittel- und Osteuropas nach 1989. Er untersucht, wie sich diese Narrative als Reaktion auf politische Veränderungen und ideologische Verschiebungen entwickelt haben, wobei er sich auf fünf Länder konzentriert: die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Die Analyse zeigt eine Verschiebung vom ursprünglichen Konsens über Rechte und Demokratie hin zu zunehmender Polarisierung und Konflikten, insbesondere in Bezug auf Themen wie Übergangsjustiz, Lustration und die Rolle der Justiz. Das Kapitel beleuchtet auch die zunehmende Politisierung der Justiz und die zunehmende Bedeutung internationaler und europäischer Institutionen beim Schutz von Rechten. Durch den Vergleich dieser Darstellungen über verschiedene Länder und Zeiträume hinweg bietet das Kapitel ein differenziertes Verständnis der Herausforderungen und Komplexitäten, vor denen diese Demokratien in ihrem Bemühen stehen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
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  7. 7. Lessons Learned and Policy Recommendations

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    Astrid Lorenz, Lisa H. Anders, Dietmar Müller, Jan Němec
    Das Kapitel geht den Lehren und politischen Empfehlungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in ostmitteleuropäischen Parlamenten über drei Jahrzehnte nach. Sie analysiert die Entwicklung von Narrativen und Rhetorik in parlamentarischen Debatten und deckt nationale und zeitliche Unterschiede in der Art und Weise auf, wie Rechtsstaatlichkeit diskutiert wird. Die Studie zeigt, dass es zwar ein gemeinsames Verständnis über die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit gibt, aber die spezifischen Herausforderungen und Kontroversen zwischen den Ländern und Zeiträumen erheblich variieren. Die Analyse beleuchtet auch den Einfluss der Parteiideologie und des Kontextes auf diese Narrative und liefert ein differenziertes Verständnis der politischen Dynamik, die die Rechtsstaatlichkeit in der Region prägt. Das Kapitel schließt mit praktischen Empfehlungen für politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler, die die Notwendigkeit kontextsensitiver Ansätze und weiterer Forschung zur Schnittmenge von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und institutioneller Gestaltung betonen.
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Titel
Narrating the Rule of Law
Verfasst von
Astrid Lorenz
Lisa H. Anders
Dietmar Müller
Jan Němec
Copyright-Jahr
2024
Electronic ISBN
978-3-031-66332-1
Print ISBN
978-3-031-66331-4
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-031-66332-1

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