Netzneutralitätspolitik in den USA und den EU: Ein Vergleich aus ökonomischer Sicht

In dem vorliegenden Beitrag vergleichen wir die Netzneutralitätspolitik in den USA und in Europa und bewerten beide aus einer ökonomischen Perspektive. Zur Einordnung der Positionen in den Kontext der Debatte präsentieren wir zunächst die drei wichtigsten Standpunkte (strikte Netzneutralität, Internet als Daseinsvorsorge und Verzicht auf internetbezogene Regulierung) und zeigen im Anschluss wie sich die Positionen BERECs und der FCC in dieses Spektrum einordnen lassen. Dabei gehen wir insbesondere auf die Wirksamkeit der verwendeten Mittel zur Erreichung der intendierten Ziele ein und zeigen mögliche Konflikte zwischen einzelnen Teilzielen auf. Ein weiterer Aspekt ist, inwieweit die Regelungen tatsächlich Rechtssicherheit schaffen können. Das Thema ist keinesfalls abgeschossen. Hierfür spricht zunächst die Anfechtung der Reklassifikation von Breitbanddienstleistungen als Telekommunikationsdienstleistungen durch die Telekommunikationsindustrie, die die damit einhergehende Kompetenzausweitung der FCC nicht unwidersprochen hinnehmen. Auch in Europa bleiben die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Die Tatsache, dass die nationale Umsetzung der Verordnung selbst mit der Beschränkung des Handlungsspielraums durch die Leitlinie vermutlich nicht einheitlich verlaufen wird und der Brexit stellen die EU vor Herausforderungen.