nach oben

2021 | Buch

Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

Neue Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft

Das deutsche Wirtschaftsmodell in einer globalisierten, digitalen und sozial wie ökologisch fragilen Welt

herausgegeben von: Dr. Ansgar Tietmeyer, Dr. Patricia Solaro

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Einloggen, um Zugang zu erhalten

Über dieses Buch

Die Soziale Marktwirtschaft war nach dem 2. Weltkrieg die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung und das Wirtschaftswunder in Deutschland. Sie ist heute als Wirtschaftsmodell weltweit anerkannt und erfolgreich. 70 Jahre später ist die Welt jedoch eine andere. Globalisierung, Digitalisierung, die Klimadebatte und die Corona-Pandemie bringen neue Herausforderungen für Deutschland, Europa und der Welt mit sich. Ist die Soziale Marktwirtschaft dafür weiterhin die richtige Antwort? In diesem Sammelband melden sich führende Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu Wort. Renommierte deutsche Ökonomen, Wirtschaftsexperten des deutschen Bundestages, die Vorsitzenden der großen Wirtschafts- und zivilgesellschaftlichen Verbände und Stiftungen sowie ausgewählte Unternehmer geben uns Einblicke in ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Mit ihren Beiträgen unterstreichen sie ihr Kommitment für das deutsche Wirtschaftsmodell und zeigen auf, wie die zentralen Werte der Sozialen Marktwirtschaft und daraus abgeleitete wirtschaftspolitische Ansätze Antworten auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben.
Der Wirtschaftspolitische Club Deutschland (WPCD) e.V. hat dieses Buch zum Anlass des 10-jährigen Jubiläums seiner Preisverleihung „Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“ initiiert. Wir wollen hiermit einen „Impuls“ geben für die wirtschaftspolitischen Herausforderungen im 21 Jahrhundert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Stimmen der Politik

Frontmatter

Die missbrauchte Soziale Marktwirtschaft – Was würde Ludwig Erhard heute sagen?

Zusammenfassung

Seit die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell entwickelten, haben sich die großen Herausforderungen geändert. Vor 70 Jahren bestimmten die Stichworte Digitalisierung, Klimawandel oder Corona-Pandemie noch nicht die politische Agenda. Darauf muss die Politik reagieren, ohne dabei die leitenden Prinzipien zu verändern. Die Soziale Marktwirtschaft muss weder überarbeitet noch weiterentwickelt werden – ihre einfachen, allgemeingültigen Prinzipien müssen lediglich konsequent angewendet werden. Ein offener Leistungswettbewerb, die konsequente Koppelung von Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken sowie ein schlanker und starker Staat sind noch immer das Erfolgsrezept für Wohlstand für alle.

Carsten Linnemann

Sozial-ökologische Marktwirtschaft

Zusammenfassung

Die Klimakrise ist die drängendste Herausforderung der Gegenwart. Das hat auch Folgen für unser Wirtschaftsmodell. Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss die Wirtschaft klimaneutral werden. Diese Transformation ist nicht nur eine große Aufgabe, sondern bietet auch riesige Chancen für den Wirtschaftsstandort EU und Deutschland. Doch obwohl viele Unternehmen dieses Ziel bereits verinnerlicht haben, lohnt sich die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion heute oft noch nicht und notwendige Investitionen die Zukunft unterbleiben. Damit die Transformation der Wirtschaft gelingen kann, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Politik hat die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu setzen und aktiv zu gestalten. Klimaschutz muss Kern unseres Wirtschaftsmodells werden. Es ist an der Zeit für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Katharina Dröge

Klimaneutrale Wirtschaft gelingt nur durch politische Rahmensetzung, ein innovatives Umfeld und sozialen Fortschritt

Zusammenfassung

Klimaneutralität im Jahr 2050 ist möglich, sie muss aber durch eine soziale Komponente abgefedert sein. Keine gesellschaftliche Gruppe darf durch diesen Umbau unserer Wirtschaft benachteiligt werden. Die Gestaltung einer CO₂-freien Wirtschaft generiert großes Nachfragevolumen und damit Wirtschaftswachstum für Deutschland. Der Fahrplan dorthin wird bereits in weiten Teilen u.a. mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung umgesetzt. Für die weitere Gestaltung der Energiewende sind klare Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Die Wirtschaft entwickelt einen starken Antrieb, die Klimaziele anzugehen. Wir sind international mitten im Prozess der Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zur Mitte des Jahrtausends. Unser Land hat das Potential, hierbei erfolgreich zu sein und globale Marktpotenziale zu erschließen – Dekarbonisierung muss nach den Bundestagswahlen im neuen Koalitionsvertrag verbindlich verankert werden.

Bernd Westphal

Mehr als nur raus aus der Krise: Herausforderungen der 2020er meistern!

Zusammenfassung

Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor großen Herausforderungen. Neben den akuten Folgen der Coronakrise soll Klimaschutz bei gleichzeitiger Wahrung von Wohlstand sowie Grund- und Freiheitsrechten erreicht, die digitale Transformation gemeistert und der demografische Wandel mit seinen gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und soziale Sicherung bewältigt werden. Dazu kommt, dass die deutsche Wirtschaft sich schon vor Corona am Rande einer Rezession befand und das deutsche Staatswesen nicht mehr zeitgemäß war. Ersteres wurde von der Coronakrise überdeckt, letzteres hingegen sichtbar gemacht. Diese Herausforderungen werden kurz skizziert und Lösungsansätze aus einer liberalen Perspektive heraus dargeboten.

Michael Theurer

Stimmen der Wissenschaft

Frontmatter

Freiheitliche Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik

Zusammenfassung

Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Diskussion um das Ausmaß staatlichen Einflusses in der Sozialen Marktwirtschaft. Soll sich der Staat in Deutschland und Europa stärker steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einmischen oder wird es vielmehr Zeit, den Marktmechanismen wieder mehr Geltung zu verschaffen? Diese Diskussion wird fortwährend geführt, sie klingt nie wirklich ab, gerade dann wenn das Pendel wieder in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Nicht zuletzt zeigt dies, dass eine Debatte 'mehr Markt versus mehr Staat' zu kurz greift. Es kommt darauf an, dass der Staat das tut, was er soll, nämlich Marktversagen korrigieren, dass er das möglichst effizient und effektiv tut sowie den richtigen Rahmen für die Marktakteure setzt. Hier wird deutlich, welche Rolle Ordnungspolitik als Regelbindung für eine funktionierende und menschenwürdige Wirtschaftsordnung spielt. Ordnungspolitik bietet die Grundlage für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten.

Lars P. Feld

Soziale Marktwirtschaft erneuern – Außenwirtschaftliche Herausforderungen

Zusammenfassung

Dieser Beitrag betrachtet der Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft für die Außenwirtschaft. Wir stellen zunächst – sozusagen zur Erinnerung – die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft dar; im Fokus steht hier bereits die außenwirtschaftliche Dimension und die Einbindung Deutschlands in die internationale Ordnung. Anschließend wird dargelegt, wie es um die Soziale Marktwirtschaft steht, und diskutiert, warum die marktwirtschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik mit Blick auf die außenwirtschaftlichen Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit an Kohärenz verloren hat. Darauf aufbauend versuchen wir, die Optionen für eine Stärkung der Marktwirtschaft deutscher Provenienz abzuleiten. Den Abschluss dieses Beitrages bilden Schlussfolgerungen als Impuls für die deutsche Außenwirtschaftspolitik.

Andreas Freytag

Kartellrecht und Regulierung für digitale Märkte

Zusammenfassung

Die zunehmende Bedeutung von Plattformen und die Rolle der Daten als kritische Ressource sind die beiden wesentlichen Treiber des Strukturwandels in der digitalen Wirtschaft. Gerade im Bereich der digitalen Plattformökonomie haben einige Unternehmen dominieren heute einige Unternehmen ganze Branchen. Dies stellt Kartellrecht und Regulierung vor neue Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Schärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in Deutschland durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und vergleicht diese mit dem Vorschlag für einen europäischen „Digital Markets Act“ (DMA). Zudem wird das Problem der sog. Killerakquisitionen und der „Kill Zone“ in der Fusionskontrolle erörtert. Bei allen Unterschieden zwischen GWB und DMA ist die Einhegung der neuen Machtpositionen in Europa auf einem guten Weg. Jedoch existieren zahlreiche regulatorische und administrative Blockaden, welche die Digitalisierung insbesondere in Deutschland lähmen. Daher muss nun eine systematische Aufarbeitung der Hindernisse für die Digitalisierung erfolgen, um wichtige Impulse für eine innovationsfreundliche Politik zu geben.

Justus Haucap

Das Potenzial der Sozialen Marktwirtschaft: Wechselnde Versprechen

Zusammenfassung

Die Soziale Marktwirtschaft gilt in Deutschland als wirtschaftspolitisches Leitbild und Teilhabeversprechen gleichermaßen. Dieses Leitbild stellt jedoch kein starres Gebilde dar, sondern ist durch historische Erfahrungen begründet und gewachsen, und es muss heutzutage im Lichte aktueller Entwicklungen und künftiger Herausforderungen betrachtet werden.

Der vorliegende Beitrag beschreibt die historische Prägung der deutschen Wirtschaftsordnung und ihren Wandel vom einfachen Zuordnungsregime zum System marktwirtschaftlicher Steuerung, der mit einer Ausdehnung staatlicher Macht durch vielfältige Eingriffe in den Wirtschaftsprozess verbunden ist. Es wird dargelegt, welche Pfadabhängigkeiten und Einflüsse von kulturellen, traditionellen und habituellen Mustern bei der Gestaltung der deutschen Wirtschaftsordnung relevant sind. Dabei wird die Soziale Marktwirtschaft nicht nur als Ausdruck einer gesellschaftlichen Wertebasis beschrieben, sondern auch als ein für Wohlstand und Veränderung sorgender Innovationsmotor sowie als Garant für allokative Effizienz und Chancengleichheit. Neben dieser Darstellung der zugrundeliegenden Historie, Prinzipien und Rolle der deutschen Wirtschaftsordnung beschreibt der Beitrag künftige Aufgaben und Herausforderungen, erweitert hieraus den Kanon ordnungspolitischer Prinzipien und beschreibt die notwendige zeitgemäße Einbettung der Sozialen Marktwirtschaft in demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse.

Michael Hüther

Brüsseler Wettbewerbspolitiker: Gralshüter der Ordnungspolitik

Zusammenfassung

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist deutlich klarer und wirksamer auf die Durchsetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs ausgerichtet als die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten. Sie ist offensichtlich nicht so anfällig für den Druck organisierter Interessengruppen wie nationale Regierungen. Jedenfalls hat Kommission dem Druck aus manchen Mitgliedstaaten widerstanden, ihre Fusionskontrolle einem industriepolitischem Kalkül zu unterwerfen, und sie geht insbesondere bei der Subventionskontrolle weit über nationale Wettbewerbspolitiken hinaus. Sie folgt damit einem klaren ordnungspolitischen Kurs, der manchem nationalen Politiker zu wünschen wäre.

Henning Klodt

Soziale Marktwirtschaft vs. marktorientierte Sozialwirtschaft: Ein Scheideweg im Schatten der Corona-Pandemie

Zusammenfassung

Die Sozialleistungsquote ist gegenwärtig so hoch wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, und angesichts der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass immer mehr alte Menschen von immer weniger Erwerbstätigen immer länger ihre Leistungen aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beziehen werden. Um einen weiteren Anstieg der Sozialquote zu verhindern und damit die Akzeptanz der Generationenverträge in den Reihen der zukünftigen Beitragszahler zu sichern, sind umfangreiche Reformen der Leistungsseite unabdingbar. Der skizzierte Sozialplan 2035+ zielt darauf ab, die demographischen Lasten verursachergerecht auf die Schultern der geburtenstarken Jahrgänge zu legen – denn sie und nicht etwa ihre Kinder sind verantwortlich dafür, dass letztere so wenige sind.

Bernd Raffelhüschen

Im Wettbewerb mit China

Zusammenfassung

Der freie Wettbewerb zwischen Unternehmen ohne staatliche Interventionen ist die Grund-lage der Sozialen Marktwirtschaft. Im Europäischen Binnenmarkt wird er gesichert durch die Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle. Die Volksrepublik China, deren Wirtschaft in den letz-ten Jahrzehnten einen beeindruckenden Aufschwung erlebt hat, verfolgt mit ihrer „sozialisti-schen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen” ein anderes Wirtschaftsmodell. Stärker als in Europa greift der chinesische Staat in das Wirtschaftsgeschehen ein, um seine indust-riepolitischen Ziele zu erreichen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwie-fern sich die Soziale Marktwirtschaft anpassen muss, um sich im Wettbewerb mit einem staatskapitalistischen System zu behaupten.

Achim Wambach

Stimmen der Wirtschaft

Frontmatter

Die Industrie als Basis für nachhaltigen Wohlstand stärken

Zusammenfassung

Die Zeichen stehen auf Umbruch für die Industrie. Global vernetzte Produktions- und Lieferketten bleiben jedoch die Basis für einen international wettbewerbsfähigen deutschen Industriestandort – und damit für millionenfache Lebens- und Aufstiegsperspektiven. Der durch die Klimapolitik und die digitale Transformation, aber auch durch veränderte geoökonomische Vorzeichen beeinflusste Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden. Im Ergebnis kann nur eine vitale Industrie, eingebettet in einen verlässlichen Ordnungsrahmen, die Antwort für eine prosperierende und nachhaltige Zukunft sein.

Siegfried Russwurm

Die Soziale Marktwirtschaft – Deutschlands offenes, flexibles und erfolgreiches Wirtschaftssystem fit machen für die Zukunft

Zusammenfassung

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich in Deutschland. Sie beruht auf unternehmerischer Freiheit, Privateigentum, Haftung, offenen Märkten und Wettbewerb. Politik und Gesellschaft müssen sich dies wieder stärker in Erinnerung rufen – denn allzu oft erhalten Staatseingriffe und Verteilungsaspekte übermäßige Priorität. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Gerade zur Bewältigung der demografischen Entwicklung, der digitalen Transformation und des Strukturwandels müssen Unternehmen den benötigten Freiraum erhalten. Wir brauchen eine regelgebundene Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik.

Rainer Dulger

Soziale Marktwirtschaft: Für das Handwerk zählt die Balance zwischen Markt und Staat

Zusammenfassung

Der als Handwerksmeister seit Jahren sehr wirkungsmächtige Präsident der Handwerkskammer zu Köln und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer legt seine grundsätzliche – und dabei sehr positive – Einschätzung des für die Bundesrepublik Deutschland seit deren Anbeginn prägende Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft dar. Deren Zukunftsfähigkeit hängt dabei jedoch nach seinem Dafürhalten von einem jeweils kontextabhängig sachgerechten Ausgleich zwischen staatlicher Rahmensetzung und privatwirtschaftlicher Initiative ab. Dies dokumentiert er an den beiden auch für die Handwerkswirtschaft aktuell höchst relevanten Bereichen der Energie- und Klimapolitik einerseits sowie der Daten- und Plattformökonomie andererseits.

Hans Peter Wollseifer

Wirtschaftspolitische Herausforderungen im Güterverkehr – Weg mit den Bremsklötzen für den Klimaretter auf Schienen

Zusammenfassung

Am Beispiel des Güterverkehrs zeigt Dr. Sigrid Nikutta auf, dass und wie mehr Fairness in den Wettbewerb um die besten Lösungen zum Klimawandel eingeführt werden muss. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise mit Einpreisung von ökologischen und sozialen Folgekosten auf der einen Seite sowie die Rückbesinnung auf die grundgesetzlich verankerte Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen inklusive der Unternehmen selbst als Ansatzpunkt auf der anderen Seite. Neuentwickelte Geschäftsmodelle und Technologiesprünge als Beitrag der Wirtschaft, einheitliche europäische Rahmenbedingungen als Beitrag der Politik sowie ein verantwortungsbewusstes Handeln von Unternehmen und Bürgern werden das Rad zum Rollen bringen, anstatt es neu erfinden zu müssen.

Sigrid Nikutta

Klimaneutralität – eine Herausforderung in der Sozialen Marktwirtschaft

Zusammenfassung

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung für die Weltwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft ist das Ordnungskonzept für eine erfolgreiche Transformation in Richtung Klimaneutralität, da sie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie sozialen Zusammenhalt kombiniert. Damit dies funktioniert, müssen die Menschen in der Gesellschaft den Wandel akzeptieren, die Unternehmen Gestaltungskraft durch Investitionen und Innovationen zeigen. Damit dies auch in Deutschland und Europa geschieht, ist bei den politischen Rahmenbedingungen mehr Gestaltungswille nötig, insbesondere beim Bürokratieabbau und der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Marktdesigns für Erneuerbare Energien sowie der Förderung des grünen Wasserstoffs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Rolf Martin Schmitz

Warum lohnt sich die forschende Pharmaindustrie für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und was sichert ihre Leistungsfähigkeit?

Zusammenfassung

Der Einfluss der forschenden pharmazeutischen Industrie auf entscheidende Erfolgsfaktoren für die Soziale Marktwirtschaft ist hoch, nicht nur unter Pandemie-Bedingungen: attraktive Arbeitsplätze, Innovationskraft, globale Wettbewerbsfähigkeit, der Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung und ihre Bedeutung für die Gesundheitsversorgung machen die forschenden Arzneimittelhersteller zur Schlüsselindustrie. Die Rahmenbedingungen für weitere Investitionen sowohl in den Markt als auch in die soziale Balance haben indes noch Potenziale, die durch spezifische politische Weichenstellungen gehoben werden könnten.

Hubertus von Baumbach

Mit Vertrauen und Mut die Soziale Marktwirtschaft neu denken

Zusammenfassung

In Anlehnung an das Erfolgsrezept der deutschen Familienunternehmen sieht Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe, Vertrauen und Zusammenhalt als wichtiges Fundament für eine erfolgreiche Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in der Zukunft. Ein Ansatz für eine zukunftsfähige Neuausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft ist für sie das Rückbesinnen auf ein balanciertes Zusammenspiel zwischen marktorientiertem Handeln und sozialer Verantwortung. Ohne Zusammenhalt als Basis jeglicher Reformbemühungen und Vertrauen in das Miteinander wird es aus ihrer Sicht schwer, den zukünftigen Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Migration und sozialen Ungleichheiten gemeinsam begegnen zu können.

Bettina Würth

Soziale Marktwirtschaft am Scheideweg

Zusammenfassung

Anlässlich der Corona-Krise werfen die Autoren einen Blick auf den Zustand der Sozialen Marktwirtschaft und führen daneben den Wirtschaftspolitischen Club Deutschland (WPCD) als Beobachter und Förderer derselben seit 1952 ein. Anhand sechs zentraler Kategorien gehen sie der Frage nach, wieviel individuelle Freiheit und wieviel staatliche Lenkung nötig sind, um das Gemeinwesen auf Kurs zu halten. Ihr Fazit ist gemischt: Während Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Haftung in der Demokratie ständig verteidigt werden müssen, haben es Staatsaktivität und Soziale Sicherung leichter. Eine Kernaufgabe der kommenden Jahrzehnte ist es danach, die Staatsfinanzen stabil zu halten und gleichzeitig den Aufbau von Privateigentum zu fördern.

Dieter Althaus, Joachim Haes

Stimmen der Zivilgesellschaft und Institutionen

Frontmatter

Sicherheit im Wandel – Tarifbindung stärken: Für eine Soziale Marktwirtschaft, die Zukunft hat

Zusammenfassung

Ein konstitutiver Teil des bundesrepublikanischen Modells der Sozialen Marktwirtschaft ist die starke Sozialpartnerschaft, mit einer hohen Tarifbindung und einer ausgeprägten Mitbestimmungskultur. Nur sind sie auch für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet? Im Prinzip ja, wenn es gelingt, die seit Jahren zu beobachtenden Erosionstendenzen zu stoppen und sie im Sinne einer Sozialpartnerschaft 4.0 zukunftsfest zu machen. In diesem Beitrag soll der gesellschaftliche Gestaltungsauftrag der Sozialpartner für die Soziale Marktwirtschaft herausgestellt werden. Im Kern geht es darum, die Tarifautonomie zu stärken und die Tarifbindung zu erhöhen.

Reiner Hoffmann

Mehr Ludwig Erhard bitte!

Zusammenfassung

Der Verbraucheralltag hat sich seit Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft grundlegend verändert. Globalisierung, Digitalisierung, ein unendliches Angebot an Waren und Informationen, jetzt auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, stellen die Menschen vor völlig neue Herausforderungen. Unser Leben ist vielfältiger geworden und komplizierter. Die Auswahl ist groß wie nie, die Folgen sind oft schwer abzuschätzen. Ob das zu den wachen, wehrhaften Verbrauchern geführt hat, die Ludwig Erhard sich wünschte, muss bezweifelt werden. Gemeinsam mit der Individualisierung von Verantwortung, Privatisierung von Gewinnen und Verallgemeinerung von Kosten bringen diese Entwicklung Grundlagen ins Wanken, auf denen unsere Wirtschaft aufbaut. Helfen würde, die Verbraucherinteressen wieder dorthin zu rücken, wo Erhard sie verortet hat: Ins Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft.

Klaus Müller

Die Soziale Marktwirtschaft braucht eine sozial-ökologische Transformation

Zusammenfassung

Olaf Bandt leitet aus den Kernideen der sozialen Marktwirtschaft und der von Alfred Müller-Armack geforderten institutionellen Verankerung von sozialen Zielen in den Regeln der Marktwirtschaft eine Transformation zu einer

sozial-ökologischen Marktwirtschaft ab. Dabei sollen angesichts der zentralen Bedeutung ökologischer Risiken für die Gesellschaft die Grenzen der Belastbarkeit des Planeten fest in einer neu zu definierenden Wirtschaftsordnung verankert werden, statt von außen Einzelaspekte zu regulieren.

Olaf Bandt

Die Corona-Krise ist ein Brennglas bestehender Probleme

Zusammenfassung

Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt der Bundesrepublik. Ob Bund, Länder, Kommunen oder Sozialversicherungen: Alle Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere wird nach der Pandemie nicht schlagartig beendet sein – vielmehr stellt sie die Politik vor langfristige Herausforderungen. Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden!

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Schließlich sind sie es, die mit ihrem Steuergeld alles finanzieren und sich fragen, wie ihr Leben inklusive Altersvorsorge und steuerlicher Belastung von den heutigen Entscheidungen der Politik betroffen sein wird. Deshalb möchte ich mir die Situation im Bundesfinanzministerium genauer anschauen.

Mit diesen fünf Thesen umreiße ich die Problematik – vor, in und nach der Krise: 1. Der Bundeshaushalt war schon vor der Krise strukturell nicht in Ordnung. 2. Die Corona-Krise ist nur ein Brennglas für Probleme in der Haushaltspolitik. 3. Die Schuldenbremse ist bei starker und schwacher Konjunktur unverzichtbar. 4. Wir brauchen einen Mix aus Abgabenbremse, Sparpolitik und Investitionen. 5. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie hemmen das Wirtschaftswachstum!

Reiner Holznagel

Die Zukunft des Europäischen Zahlungsverkehrs

Zusammenfassung

Wie kaum eine andere Branche erfährt der Zahlungsverkehr derzeit durch die zunehmende Digitalisierung rasante Veränderungen. Neue Technologien und neue Marktakteure fördern das Entstehen neuer Zahlungslösungen und setzen traditionelle Zahlungsdienstleister wie Banken und Sparkassen unter Druck. Insbesondere BigTechs mit ihren Plattformangeboten entwickeln sich zu dominierenden Akteuren auf dem europäischen Markt für Zahlungsdienste. Dies ist auch eine Herausforderung für unsere soziale Marktwirtschaft. Es wirft Fragen auf hinsichtlich des Datenschutzes, des Wettbewerbs und der Souveränität Europas im Zahlungsverkehr. Privatwirtschaft, Politik und die Zentralbanken des Eurosystems sind gefordert, den europäischen Zahlungsverkehr zukunftssicher aufzustellen.

Burkhard Balz

Eine Revitalisierung des ordnungspolitischen Denkens ist dringend nötig

Zusammenfassung

In der Sozialen Marktwirtschaft kommt dem Staat die Aufgabe zu, eine Wettbewerbsordnung zu schaffen. Der Staat gewinnt seine Stärke gerade daraus, sich nicht in den Privatsektor und in Marktprozesse einzumischen. Eine politisch unabhängige, auf Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank verwehrt dem Staat den Zugriff auf die Geldschöpfung. Auch die Regelungen für ein immer tiefer integriertes Europa folgen dieser Aufteilung. Im politischen Prozess kommt es immer wieder zu Abweichungen von diesem ordnungspolitischen Kurs, die korrigiert werden müssen.

Roland Koch

Brennglas Corona-Pandemie: Der Staat als Versager – und Retter zugleich?

Zusammenfassung

Das Etatismus-Paradoxon: Vor der Corona-Krise hat der Staat in guten Zeiten wenig in die Zukunft investiert, aber viel für die Klientel der Regierungsparteien, insbesondere für Ü55 ausgegeben – und Deutschland schon seit Jahren in vielen Punkten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Dann hat Corona viele Mängel, z.B. in Verwaltung und Infrastruktur, wie ein Brennglas beleuchtet. In der Pandemie ist in Deutschland der Begriff „Staatsversagen“ geläufig geworden – und trotzdem rufen so viele nach dem augenscheinlich so überforderten Staat. Das ist rational nur schwer zu erklären und führt zudem weiter in die falsche Richtung: Sozialausgabenfreudige Verwaltung der Gegenwart, Stillstand, Innovationsfeindlichkeit, europäische Transferunion und noch weniger Freiraum, Eigenverantwortung, Vielfalt, Wettbewerb, Dynamik und Aufbruch. Es ist Zeit für eine Wiederbelebung Sozialer Marktwirtschaft.

Michael Eilfort

Titel: Neue Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft
herausgegeben von: Dr. Ansgar Tietmeyer
Dr. Patricia Solaro
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-34583-9
Print ISBN: 978-3-658-34582-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-34583-9