Neue Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Europa

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gehört zum traditionsreichen Kernbestand liberaler Freiheitsrechte. Eine gefestigte und gut strukturierte Verfassungsdogmatik trägt zur Berechenbarkeit des Grundrechts bei. Gleichwohl ist die Meinungsfreiheit in der jüngsten Zeit unter Druck geraten. Einerseits eskaliert eine maßgeblich vom Internet katalysierte politische Auseinandersetzung, was Konflikte befördert. Gleichzeitig nimmt andererseits die Empfindlichkeit gegenüber provokativen Meinungsäußerungen zu. Für eine freiheitliche, epistemisch offene Gesellschaft bleibt es unverzichtbar, rechtlich Kommunikationsfreiheiten auch dort zu sichern, wo es schmerzt. Zugleich bestehen hinreichende Möglichkeiten, den Exzessen – wie rassistischer Volksverhetzung oder Verunglimpfung – Schranken zu ziehen. Gleichwohl lastet die primäre Verantwortung, mit Provokation, Hass und Ressentiment umzugehen, auf der Gesellschaft, deren Zivilcourage mehr denn je gefragt ist und die die Souveränität wiedergewinnen muss, Diskurse zu versachlichen.