Neue Machtansprüche in der Kommunalpolitik: Die Einstellungen von Ratsmitgliedern zu Bürgerbeteiligung

Gemeinderat und Kommunalverwaltung sind die für Kommunalpolitik maßgeblichen Institutionen. Governance-Probleme und gesellschaftlicher Wandel haben jedoch zur Folge, dass ihre Legitimation zunehmend infrage gestellt wird. Vor allem die Bürger fordern eine stärkere Mitsprache in kommunalen Belangen, weshalb viele Gemeinden mit Bürgerbeteiligungsverfahren experimentieren. Im gleichen Zug sind es aber diese etablierten Institutionen, die für die Ein- und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren verantwortlich sind. Der vorliegende Beitrag untersucht deshalb die Einstellung von Gemeinderatsmitgliedern in 27 deutschen Gemeinden (N = 587) zu direkter Demokratie und deliberativer Bürgerbeteiligung. Argumentiert wird, dass einerseits die Zugehörigkeit zu ideologische Parteiblöcken eine Rolle spielt, anderseits aber auch strategisches Nutzenkalkül, das aus der Zugehörigkeit zur Ratsmehr- oder -minderheit resultiert. Die Ergebnisse zeigen erstens, dass eine neutrale bis leicht positive Einstellung gegenüber direktdemokratischer Beteiligung und eine positive Einstellung zu deliberativer Beteiligung vorzufinden ist, jedoch auch beträchtliche Streuung innerhalb der und zwischen den Gemeinden vorherrscht. Zweitens werden die Einstellungen durch die Zugehörigkeit zu linken Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) positiv und zur relativen Ratsmehrheit negativ beeinflusst. Bei simultaner Kontrolle dominiert jedoch die Parteizugehörigkeit. Zudem zeigt sich für die direkte Demokratie, dass linke Ratsmitglieder, deren Partei die relative Ratsmehrheit stellt, eine nochmals deutlich positivere Einstellung aufweisen. Drittens spielen politische Gemeindemerkmale keine Rolle für die Erklärung der Einstellungen. Allerdings geht mit zunehmender Gemeindepopulation eine negativere Einstellung zu beiden Bereichen der Bürgerbeteiligung einher, während die Einstellung zu direkter Demokratie in den östlichen Bundesländern geringfügig positiver ausfällt.