Neues zur Bucheinsicht

Der Fachbeitrag beleuchtet die jüngsten Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB präzisieren. Die Gerichte haben klargestellt, dass eine Bucheinsicht nur dann verlangt werden kann, wenn der Buchauszug verweigert wurde oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnung bestehen. Diese Zweifel müssen objektiv und nachvollziehbar sein, subjektive Zweifel reichen nicht aus. Der Bucheinsichtsantrag muss konkrete Geschäftsvorgänge betreffen und dient primär der Kontrolle des Buchauszugs. Die Einsichtnahme erfolgt in der Regel vor Ort im Geschäftslokal des Unternehmers und ermöglicht keine eigenständige Erstellung eines Buchauszugs. Der Beitrag hebt hervor, dass das Einsichtsrecht nur notwendigerweise auf die gesamten Geschäftsunterlagen erstreckt wird, um die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszugs zu verifizieren.