Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht

„Zur Freiheit gehört auch die Freiheit auszusterben, indem man sich weigert, das Leben weiterzugeben.“ Mit diesem Satz charakterisierte Gerd Habermann, Leiter des Unternehmensinstituts der deutschen Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer, auf einer Tagung der Hayek-Gesellschaft über Demografie und Ordnungspolitik die neuen Konditionen im Neoliberalismus (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 26.6.2006). Im selben Monat verabschiedete der Bundestag das

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

(AGG) für die Privatwirtschaft, das der Tübinger Jurist Eduard Picker in der FAZ (v. 28.6.2006) als erneute Einschränkung der „Privatautonomie (der) Bürger“ durch die Legislative interpretierte. Der Ballast bürokratisch-regulierender Eingriffe in Privatverhältnisse, sprich in Markt und Produktion, so muss man Picker wohl verstehen, begrenze die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit von Bürger(inne)n, namentlich der Unternehmer. Neben Profitmaximierung, Konkurrenz und gemäßigtem sozialem Ausgleich solle nun — zum Schaden der Unternehmerautonomie — ein neuer Wert eingeführt werden, nämlich jener der Gleichstellung von Frauen und Männern.