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20.04.2021 | Notenbanken | Im Fokus | Onlineartikel

Wertpapierkaufprogramm der EZB ist ein Game Changer

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
4 Min. Lesedauer

Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim hat Maßnahmen der EZB und der EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen untersucht. Im Ergebnis überzeugt die Forscher vor allem das Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP.

"Im März 2020 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) die Rolle des 'Kreditgebers der letzten Instanz' an, indem sie das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) auflegte. Dieses gestattet ihr den nahezu unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen, womit deren Ausfallrisiko quasi auf null reduziert wurde. So konnte eine erneute Eurokrise mit steigender Verzinsung der Staatsanleihen aus der Peripherie vermieden werden", schreiben Dirk Ehnst und Michael Paetz in einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" (Ausgabe 3 | 2021).

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Das Jahr 2020 war geprägt von der COVID-19-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen. In Deutschland stiegen staatliches Defi zit sowie die Schuldenquote infolge des Rückgangs der Wirtschaftsleistung auf geschätzt 5 % bzw. 75 % des BIP an. Um die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie nicht durch die Rückkehr zu einem rigiden Sparkurs zu gefährden, ist es jetzt von besonderer Bedeutung, sich von falschen Vorstellungen bezüglich der Finanzierung sowie der Nachhaltigkeit staatlicher Ausgabenüberschüsse zu verabschieden.

Forscher des ZEW Mannheim haben nun in einer Studie untersucht, wie sich PEPP, aber auch andere europäische Maßnahmen sowie Aussagen etwa der EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf die Risikoaufschläge, die sogenannten Spreads, von Euro-Staatsanleihen relativ zum Zins deutscher Bundesanleihen ausgewirkt haben. Dabei zeigte sich, dass das Wertpapierkaufprogramm in der Pandemie wesentlichen Anteil an der Stabilität der Euro-Staatsanleihemärkte hat.  

Demgegenüber konnten die Wissenschaftler keinen messbaren Einfluss auf die Risikoaufschläge aufgrund der EU-Corona-Finanzpakete wie die SURE-Kurzarbeits-Kredite oder den Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU feststellen. Nur für Italien ist ein statistisch schwacher Effekt nachweisbar, heißt es. 

Ankündigungen der EU-Kommission verunsichern Märkte

Für eher wachsende Verunsicherung hätten hingegen Ankündigungen der Europäischen Kommission gesorgt, den Stabilitätspakt mit seinen Defizitgrenzen auszusetzen. Diese Information wurde an den Märkten mit eher steigenden Spreads quittiert. Diese und andere geldpolitische Ankündigungen wie die anfängliche Aufstockung des älteren Kaufprogramms PSPP waren hingegen wirkungslos oder haben sogar eher verunsichert, heißt es in der Analyse. "Das PEPP mit seiner Aufhebung von Obergrenzen für die Ankäufe der Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten war der eigentliche Game-Changer", betont Justus Nover, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft sowie Co-Autor der Studie.

Die Stabilität der Eurozone hängt unseren Ergebnissen zufolge am Tropf der EZB. Die bisherigen Fiskalpakete haben noch nicht zu einer spürbaren Entlastung der EZB geführt. Auch weiterhin dürfte die EZB gezwungen sein, in ihren geldpolitischen Entscheidungen die Liquidität der stark verschuldeten Euro-Staaten mit zu beachten. Damit sind unsere Einsichten ein Beleg dafür, dass die Sorge um eine fiskalische Dominanz der EZB nicht aus der Luft gegriffen ist", erläutert Friedrich Heinemann, Professor und für die Studie verantwortlicher Wissenschaftler am ZEW.

PEPP wirkt der Abwärtsspirale im Euroraum entgegen

Dirk Ehnts, der an der Europa-Universität Flensburg und an der TU Chemnitz lehrte, und sein Mit-Autor Michael Paetz, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Lehraufgaben am Fachbereich Volkswirtschaftslehre der Universität Hamburg, kommen in ihrem Fachbeitrag zum Schluss: 

Um den Regierungen der Eurozone die nötigen Ausgaben zu erlauben, damit ein weiteres selbstverschuldetes Dahinsiechen der Eurozone verhindert werden kann, muss die EZB dauerhaft die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz wahrnehmen. Hierzu könnte zum Beispiel das PEPP-Programm verstetigt werden. Eine Rückkehr der Zinsdifferenzen und der entsprechenden Dynamik mit dem Ende eines partiellen Zahlungsausfalls wie bei Griechenland würde hingegen eine Abwärtsspirale erzeugen, die einige Mitgliedstaaten zu einem Austritt aus dem Euroraum bewegen könnte."

Wenn die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz zu den offiziellen und permanenten Aufgaben der EZB gehört, wäre eine staatliche Insolvenz der Mitgliedstaaten der Eurozone – und somit auch die Haftungsfrage – hingegen ein für alle Mal ausgeschlossen, meinen die beiden Wirtschaftsexperten. 

"Sollte der SWP (Stabilitäts- und Wachstumspakt) jedoch eingesetzt werden, bevor BIP und Arbeitslosenquoten in allen Mitgliedstaaten wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben, würde dies zeigen, dass EU-Kommission und -Rat weiterhin den alten Denkmustern folgen", so Ehnts und Paetz. Dies gelte ebenso für die vielen nationalen Schuldenbremsen, "die einer expansiven Fiskalpolitik im Wege stehen und abgeschafft werden sollten". 

Erzwungene Sparpolitik verstärkt Vertrauensverlust

Des Weiteren sollte ihrer Ansicht nach von der Auflage struktureller Reformen abgesehen werden, so wie sie im Rahmen des Next Generation Programms unter anderem von der spanischen Regierung gefordert werden. Die EU-Kommission habe mit ähnlichen Auflagen "bereits in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt". Krise solle nicht genutzt werden, weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, "um so eine erneute Sparpolitik zu erzwingen und den Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen zu verstärken". 

Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wäre es stattdessen sinnvoll, nationale Ausgaben dafür einzusetzen, Impfstoffe entwickeln zu lassen und über das Gesundheitssystem an die Bevölkerung abzugeben. Da die EZB kostenlos und unbegrenzt Euros erzeugen kann, liegen die Grenzen dabei in den realen Ressourcen, nicht jedoch im vermeintlich knappen Geld. Der Indikator, an dem man sich stattdessen in Zukunft orientieren sollte, ist die Arbeitslosenquote.

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