Öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots von Art. 81 EG

Diese Untersuchung vergleicht die öffentliche und die private Durchsetzung des EG-rechtlichen Kartellverbots des Art. 81 EG mit den Mitteln der ökonomischen Analyse des Rechts. Im Rahmen der Einleitung sollen nach einer Einführung in die Thematik (zu A.) der Gang der Untersuchung skizziert werden (zu B.) und die rechtlichen Grundlagen der Rechtsdurchsetzung dargestellt werden (zu C.).

Die Durchsetzung des Kartellverbots von Art. 81 EG lässt sich nicht ohne eine knappe Darstellung des materiell-rechtlichen Gehalts der Regelung untersuchen. Denn der materiell-rechtliche Gehalt von Art. 81 EG bestimmt seine Charakteristika, die für den Erfolg des Durchsetzungssystems entscheidend sind. Daher soll in diesem Kapitel nach einem kurzen Überblick über die Stellung von Art. 81 EG im System der EG-Wettbewerbsregeln (zu A.) die materiell-rechtliche Regelung von Art. 81 EG einschließlich seiner Struktur und der verschiedenen Arten der erfassten Verhaltensweisen dargestellt werden (zu B.).

In diesem Kapitel soll die öffentliche und die private Durchsetzung von Art. 81 EG darstellt werden. Dabei soll der Schwerpunkt der Darstellung auf der Durchsetzung nach geltendem Recht liegen, jedoch soll im Detail auch auf alternative Durchsetzungsformen eingegangen werden. Eine umfassende Darstellung des Verfahrens der öffentlichen und privaten Durchsetzung von Art. 81 EG ist erforderlich, um die verschiedenen Durchsetzungsformen später miteinander vergleichen zu können. Um die Bedeutung der verschiedenen Aspekte des Durchsetzungssystems für den Vergleich der Durchsetzungsform hervorzuheben, soll bei den entsprechenden Punkten unter Inkaufnahme des Vorgriffs ein kurzer Hinweis auf die Auswirkungen der Regelung erfolgen. Diese Auswirkungen bestehen darin, dass die verschiedenen Regelungen den Durchsetzungserfolg, der sich in dem Maß der Abschreckung der Normadressaten niederschlägt, und die Höhe der zur Durchsetzung aufgewendeten gesellschaftlichen Kosten beeinflussen.¹⁹⁵

Die rechtsökonomische Theorie kann bei dem Vergleich der Durchsetzungsformen — wie sich zeigen wird — wichtige Erkenntnisse liefern. Hierzu muss zunächst die ökonomische Theorie der optimalen Rechtsdurchsetzung erläutert werden (zu A.), bevor auf die ökonomische Theorie der öffentlichen und privaten Durchsetzung einzugehen sein wird (zu B.).

Nunmehr sollen die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie der Durchsetzung von Rechtsnormen auf die öffentliche und private Durchsetzung von Art. 81 EG im Wege eines Vergleichs der beiden Durchsetzungsformen angewendet werden. Dabei ist zunächst zu zeigen, dass die ökonomische Theorie zur Betrachtung der Durchsetzung von Art. 81 EG geeignet ist (zu A.). Sodann sollen die Erkenntnisse der rechtsökonomischen Theorie der Durchsetzung von Rechtsnormen bei dem Vergleich der beiden Durchsetzungsformen hinsichtlich ihres Einflusses auf den Erfolg der Durchsetzung von Art. 81 EG miteinander verglichen werden (zu B.).

Die öffentliche Durchsetzung und die private Durchsetzung sind zwei Säulen der Durchsetzung der EG-Wettbewerbsregeln sind.1109 Daher erfolgt die Durchsetzung von Art. 81 EG regelmäßig sowohl öffentlich als auch privat, wobei die beiden Durchsetzungsformen nebeneinander und unabhängig voneinander bestehen, sich jedoch ergänzen können.1110 Aus diesem Grund sollen nun abschließend die Notwendigkeit und Ausgestaltung (zu A.) sowie die Auswirkungen einer Kombination der öffentlichen und privaten Durchsetzung von Art. 81 EG (zu B.) und sodann die optimale Ausgestaltung des Zusammenspiels der Durchsetzungsformen untersucht werden (zu C.). Zum Schluss sollen die Ergebnisse zusammengefasst (zu D.) und rechtspolitische Schlussfolgerungen zum Zusammenspiel der öffentlichen und privaten Durchsetzung von Art. 81 EG erörtert werden (zu E.).