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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Deutsch-deutsche Währungsunion: Voraussetzung für die Erneuerung der DDR-Volkswirtschaft

zugleich Stellungnahme zum Sondergutachten des Sachverständigenrats

Zusammenfassung
Von Tag zu Tag wird die Beantwortung der Frage dringlicher, mit welcher wirtschaftspolitischen Strategie wir den Herausforderungen angemessen begegnen können, vor die die Entwicklung in der DDR uns stellt. In seinem Sondergutachten vom 20. Januar 1990 (Gutachten) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Antworten entwikkelt. Sie orientieren sich am gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und bieten einen guten Überblick über die in der Wissenschaft mehrheitlich vertretene Position. Für diesen Überblick sind wir dem Sachverständigenrat zu Dank verpflichtet. Gleichwohl ist es nicht möglich, seine Empfehlungen zur Grundlage unserer Strategie für die Überwindung der jetzigen, sich krisenhaft zuspitzenden Situation zu machen.
Kurt H. Biedenkopf

Ergebnis

Zusammenfassung
Bundesregierung und Bundestag sollten möglichst um-gehend die notwendigen Grundsatzentscheidungen für eine Währungsunion herbeiführen und auf dieser Grundlage mit der DDR-Regierung Mitte Februar in Bonn über die Grundzüge eines Gesamtkonzepts verhandeln. Nur wenn die notwendigen Grundsatzentscheidungen getroffen, Zielpunkte festgelegt und die Schritte auf der Zeitachse bis zum Zielpunkt Währungsunion für alle erkennbar und verbindlich gesichert werden, besteht Aussicht, den Exodus aus der DDR zu beenden und damit die Gefahr eines Kollapses der DDR-Wirtschaft abzuwenden. Der Zeitpunkt, zu dem mit einem solchen Kollaps gerechnet werden muß, rückt immer näher.
Kurt H. Biedenkopf

Europäische Integration und deutsch-deutsche Zusammenarbeit

Nach dem Text der Georg-Mayer-Vorlesung am 20. Dezember 1989 an der Karl-Marx-Universität in Leipzig

Zusammenfassung
Der Chefredakteur von Le Monde hat vor kurzem bemerkt, wer in Zukunft von der 89er Revolution spreche, müsse hinzufügen, welche er meine: die des Jahres 1789 oder die des Jahres 1989. Es ist für mich ein bewegender Augenblick, nach vielen Jahren der Zusammenarbeit, nach tastenden Versuchen der gegenseitigen Verständigung, nach der behutsamen Entwicklung eines deutsch-deutschen Dialogs im Rahmen des Zentrums für Weltwirtschaft jetzt vor Ihnen stehen zu dürfen, um in wahrhaft historischer Stunde über die europäische Integration und die deutsch-deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen.
Kurt H. Biedenkopf

Europa in Bewegung

Zusammenfassung
Geschichte kann sich kaum direkter, intensiver, durch tiefgehende Umbrüche und weitreichende Veränderungen offenbaren, als es in diesen Tagen geschieht. Gestern haben sich der Ministerpräsident Ihres Landes und der Bundeskanzler meines Landes in Dresden getroffen, um das Vorhaben einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten zu besprechen. Sie haben eine Fülle von Einzelvereinbarungen verabredet und weitere Verhandlungen für die nächste Zukunft in Aussicht genommen. Ministerpräsident Modrow hat es nach diesem Treffen als möglich bezeichnet, daß sich aus der Vertragsgemeinschaft konföderative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten entwickeln könnten. Die Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten, die nicht nur die Deutschen, sondern auch die Europaer geteilt haben, sind praktisch gefallen. Der Reiseverkehr wird in wenigen Tagen in beide Richtungen offen sein. Die Manifestationen der Trennung an der Grenze, die wir in den vergangen Jahren nicht ohne Beklommenheit passieren mußten, erscheinen uns heute bereits als Denkmal des Absurden, als historischer Anachronismus.
Kurt H. Biedenkopf

Gesetzmäßigkeiten gesellschaftlicher Entwicklung

Zusammenfassung
Was ist das Wesen dieser revolutionären Veränderung, die unsere Gesamtthematik überschattet? Es besteht in der Endeckung des Zusammenhangs zwischen dem Schutz der Menschenrechte, der Sicherung des Rechtsstaates, der Verwirklichung der Demokratie und der Gestaltung der Wirtschaftsordnung. Wir entdecken immer wieder aufs neue, daß die Organisation und Gestaltung der menschlichen Gesellschaft ebensowenig teilbar ist wie der Mensch selbst. Die Grundbedingungen einer erfolgreichen menschlichen Gesellschaft können nicht beliebig oder nach ideologisch bestimmtem Ermessen verändert werden.
Kurt H. Biedenkopf

Ordnung der Wirtschaft

Zusammenfassung
Wir streiten deshalb nicht über die Frage, ob wir eine geplante Ordnung der Wirtschaft wollen. Wir streiten darüber, was wir planen und wie die angestrebten Ziele verwirklicht werden sollen. Nicht ob, sondern wie geplant wird, ist die Frage. Auch die Entwicklung eines Regelkreises, mit dem zum Beispiel bisher externe Umweltkosten in die Rechnung der Unternehmen oder Privathaushalte einbezogen werden, um sie zu umweltverträglichem Verhalten zu veranlassen, wie dessen Einsatz im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtordnung bedeuten ein planmäßiges Vorgehen im Rahmen der Aufgaben staatlicher Politik. Auch der Einsatz von Steuerungsprozessen, mit denen Entscheidungen indirekt beeinflußt werden, ist planvolles staatliches Handeln.
Kurt H. Biedenkopf

Die DDR und die europäische Gemeinschaft

Zusammenfassung
Meine Ausführungen über die europäische Entwicklung, speziell die deutsch-deutsche Zusammenarbeit, möchte ich mit der Frage einleiten: Wie beschreibt die Deutsche Demokratische Republik die Aufgaben, die ihr gestellt sind. Ich zitiere die Antwort auf diese Frage aus einem Interview, das beim Straßburger Treffen der Regierungschefs der EG und der DDR gemacht wurde: tiefgreifende Reformen des politischen Systems, entscheidende und weitreichende Gestaltung des Rechtsstaats und umfassende Wirtschafsreformen. Ich möchte mich vor allem auf den Wirtschaftsteil beschränken.
Kurt H. Biedenkopf

Deutsch-deutsche Gemeinschaftsaufgabe

Zusammenfassung
Ehe ich die Fragen der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen, der materiellen Hilfe oder Kapitalhilfe und die Investitionen behandele, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung vorausschicken, die meine Position bestimmt. Ich gehe davon aus, daß die Erneuerung der Volkswirtschaft der DDR und ihre Entwicklung zur EG-Kompatibilität und zur Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft eine Gemeinschaftsaufgabe beider deutscher Staaten ist. Unabhängig von der staatlichen Eigenständigkeit werden beide deutsche Staaten wesentliche Beiträge zu leisten haben. Auch hier gilt eine europäische Erfahrung: Weder Spanien noch Portugal, weder Griechenland noch Irland hatten ohne erhebliche horizontale Transferleistungen den Anschluß an die EG-Entwicklung finden können. Für die Mitglieder der europäischen Gemeinschaft war es eine Selbstverständlichkeit — and muß es auch kiinftig eine Selbstverstandlichkeit sein — derartige Leistungen zu finanzieren. Denn alle Mitgliedsstaaten haben ein politisches Interesse daran, daß der europäische Markt vollendet wird. Es gibt zur europaischen Integration keine Alternative. Das gleiche gilt fur die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen.
Kurt H. Biedenkopf

Die Dimension der Aufgabe

Zusammenfassung
Ehe ich mich nun im einzelnen den Dimensionen der Aufgabe zuwende, vor der wir stehen, möchte ich kurz etwas zu den politischen Grenzen sagen, vor allem zur polnischen Westgrenze. Ich weiß, daß es in der Bundes-republik keine mehr über die polnische Westgrenze gibt, auch wenn man dies bei uns und vor allem im Ausland anders sieht. Was es gibt, ist eine gewisse Zurückhaltung der Regierung gegenüber einer juristischen Festlegung. Die politische Festlegung dagegen ist längst erfolgt. Daß die Regierung Schwierigkeiten hat, sich juristisch festzulegen, hängt mit dem Deutschlandvertrag von 1952/54 zusammen. Der Artikel 7 dieses Vertrages, der zwischen der damals drei Jahre bestehenden Bundesrepublik and den drei westlichen Alliierten abge-schlossen wurde, sieht vor, daß die endgültigen Grenzen Deutschlands einer Regelung durch einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben müssen. Die Art and Weise der endgültigen verbindlichen Festlegung der Grenzen ist damit völkerrechtlich geregelt. Über these völkerrechtliche Regelung kann die Bundesrepublik Deutschland sich nicht hinwegsetzen.
Kurt H. Biedenkopf

Lastenausgleich zur Kriegsfolgenbewältigung

Zusammenfassung
Unter Lastenausgleich verstehe ich im Zusammenhang mit den deutsch-deutschen Beziehungen die Konkretisierung der Solidarität, die die Deutschen in der Bundesrepublik verpflichtet, sich an den Kosten der Erneuerung der DDR-Volkswirtschaft zu beteiligen. Diese Solidaritätspflicht hat ihren Grund vor allem in der Ungleichheit der Kriegsfolgelasten, die von den beiden Teilen Deutschlands getragen werden mußten. Dabei geht es mir nicht erster Linie um eine Aufrechnung unterschiedlicher Lasten aus Reparationsleistungen, wie sie Prof. Peters, Bremen, verschiedentlich vorgeschlagen hat. Die Berechnung derartiger Salden und ihrer Verzinsung über längere Zeiträume hängt von einer Fülle von Imponderabilien und Bewertungen ab, über die kaum ausreichende Übereinstimmung zu erzielen wäre. Wesentlicher als der Umstand, daß die DDR den Löwenanteil der Reparationen an die Sowjetunion leisten mußte, scheinen mir die Kriegsfolgelasten zu sein, die der Bevölkerung aus dem kriegsfolgebedingten „octroi“ der sowjetischen Staatspartei und Wirtschaftsverfassung erwachsen sind.
Kurt H. Biedenkopf

Das föderative Prinzip

Zusammenfassung
Was die weitere politische Entwicklung der DDR anbetrifft, so hat es aus meiner Sicht bereits eine entscheidende Weichenstellung gegeben. Es handelt sich um die Entscheidung, die Länder wiederherzustellen. Wenn es sich dabei nicht nur um eine administrative, sondern um eine gestalterische Veränderung im Sinne der Wiederbelebung der Souveränität der Länder handelt — wie wir dies in unserer Verfassung kennen, nach der die Staatsmacht von den Ländern ausgeübt wird, soweit ihre Ausübung durch die Verfassung nicht dem Bund vorbehalten ist —, wenn also auch in der DDR die staatlichen Strukturen von unten nach oben aufgebaut werden, dann liegt darin, nach meiner Überzeugung, ein wichtiger zusätzlicher Beitrag für den kommenden Integrationsprozeß. Dies gilt sowohl im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander wie auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Kurt H. Biedenkopf

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