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Über dieses Buch

​Die Studie bietet einen Überblick, ob in den rund 70 Ländern, die sich bisher zu dem Leitbild eines „offeneren Regierens“ bekannt haben, in den letzten zehn Jahren demokratische Fortschritte zu erkennen sind. Nach den Protagonisten dieses Ansatzes – wie OECD, Barack Obama und der Open Government Partnership (OGP) – soll eine größere Offenheit von Regierung und Verwaltung kein Selbstweck sein, sondern drei Ziele zu erreichen helfen: ein effektiveres Regieren, ein größeres Vertrauen der Regierten in die Regierenden und damit letztlich eine Stärkung der Demokratie. Wenn das gelingen sollte, dann wäre Open Government schon deshalb besonders interessant, weil derzeit wieder viel von einer „Krise der Demokratie“ die Rede ist.Der globale Überblick wird vertieft in fünf qualitativen Fallstudien, wie in Costa Rica, Neuseeland, Norwegen, Südafrika und Südkorea eine größere Offenheit beim Regieren und Verwalten interpretiert worden ist, und ergänzt durch eine Analyse der Motive, die Barack Obama veranlasst haben, mit der Open Government Partnership eine Plattform für Reformer aus aller Welt zu schaffen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Repräsentative Demokratie und „offenes“ Regieren

Zusammenfassung
Seit Beginn dieses Jahrtausends hat ein neues Leitbild das ältere Good Governance nahezu abgelöst: Open Government. Ein offeneres Regieren und Verwalten soll danach kein Selbstzweck sein, sondern Mittel zum Zweck. Eine Verbesserung der Effektivität und Effizienz des Regierens, eine Erhöhung des Vertrauens in die Regierung und damit letztlich eine Stärkung der Demokratie lauten die eigentlichen Ziele. Wenn Open Government einen Ausweg aus der „Krise der Demokratie“ weisen könnte, die allenthalben beschworen wird, dann wäre dieser Ansatz nicht nur theoretisch interessant, sondern auch praktisch bedeutsam. Das gilt nicht zuletzt für die kleine Minderheit von funktionierenden Demokratien, zu der nur etwa zehn Prozent der Mitglieder der Vereinten Nationen gezählt werden können: Können die besten Demokratien der Welt durch Open Government noch besser werden? Das ist die Leitfrage dieser Studie. Ob dieser Ansatz geeignet ist, autoritäre Regime in Demokratien zu verwandeln, würde eine ganz andere Analyse erfordern.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 2. Zum Stellenwert von Demokratie beim offeneren Regieren

Zusammenfassung
Das Leitbild Open Government ist besonders von der OECD, vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama und von der Open Government Partnership propagiert worden, aber auch von der Weltbank und anderen internationalen Organisationen. Ihr Verständnis eines offeneren Regierens und Verwaltens und des Weges dorthin ähnelt sich, ist aber nicht identisch. Wer verstehen möchte, wie Open Government zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, muss sich die Konzepte der wichtigsten Akteure ansehen, die nicht nur in dieser Frage Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufweisen. Das elaborierteste Modell hat inzwischen die OECD entwickelt, während Obama und die OGP sich mit pragmatischen Handlungskonzepten begnügt haben, die in vielen Punkten vage bleiben. Aber auch in diesem Modell ist die kausale Kette, die von einem offeneren Regieren und Verwalten zu einer gestärkten Demokratie führen soll, nicht eindeutig geklärt. Als politisches Programm kann Open Government immer nur Gegenstand von Analysen sein, aber die Analyse nicht anleiten.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 3. Open Government und demokratischer Fortschritt: Ein Überblick

Zusammenfassung
Die Open Government Partnership ist eine globale Plattform, der sich nach eigenen Angaben rund siebzig Länder angeschlossen haben. Mit diesem Schritt haben sie sich grundsätzlich zu einem offeneren Regieren und Verwalten verpflichtet. Wenn dieser Ansatz zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, dann müssten sich in diesen Ländern im letzten Jahrzehnt demokratische Fortschritte erkennen lassen. Ein erster Überblick anhand von bekannten Indikatoren zeigt jedoch keine eindeutige Tendenz, sondern unterschiedliche Entwicklungen, auch Rückschritte hinsichtlich des Zustandes der Demokratie in einigen Ländern. Das Bekenntnis zu Open Government allein reicht offenkundig nicht aus, die Demokratie zu festigen oder sogar auszubauen. Wie die unterschiedlichen Entwicklungen zu erklären sind, bedarf weiterer Analysen. Das gilt auch für die hybriden Regime, die sowohl demokratische als auch autoritäre Elemente aufweisen, bei denen noch am ehesten Fortschritte zu beobachten sind.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 4. Was heißt offeneres Regieren konkret? Fünf Fallstudien

Zusammenfassung
Der allgemeine Überblick über die demokratische Entwicklung in den fast siebzig Ländern, die sich der Open Government Partnership angeschlossen haben, wird ergänzt durch qualitative Fallstudien zu den OGP-Mitgliedern Costa Rica, Neuseeland, Norwegen, Südafrika und Südkorea: Wie haben diese Länder ganz konkret ein offeneres Regieren und Verwalten interpretiert? Die Projekte und Maßnahmen in den nationalen Aktionsplänen sind dabei nur insofern von Interesse, als sie zumindest das Potential haben, die Art und Weise des Regierens und Verwaltens zu verändern. Aktivitäten, die daran nichts ändern, können die Demokratie kaum stärken. Die Analysen zeigen, dass nur die wenigsten Vorhaben überhaupt ein solches Potential haben, ohne dass dieses immer ausgeschöpft würde. Die Frage, ob die Aktionspläne das Regieren und Verwalten „geöffnet“ haben, muss für alle fünf Länder klar verneint werden.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 5. Open Government als politische Strategie: Die Obama-Doktrin

Zusammenfassung
Die empirischen Analysen wecken erhebliche Zweifel, ob Open Government ein tauglicher Ansatz ist, das Regieren und Verwalten zu „öffnen“ und dadurch die Demokratie zu stärken. Statt jedoch gleich von einem durchgängigen Scheitern dieser globalen Bewegung zu sprechen, scheint es sinnvoller, nach den Intentionen zu fragen, mit denen die amerikanische Administration die Open Government Partnership aus der Taufe gehoben hat. Nur wenn demokratische Fortschritte auf der ganzen Welt dabei an oberster Stelle gestanden haben sollten, könnte man sagen, dass dieses Ziel klar verfehlt worden ist. Barack Obama hingegen wollte die Rolle des Weltpolizisten loswerden, um mehr Zeit und Energie für seine ehrgeizige innenpolitische Agenda zu gewinnen. Wenn die Förderung der Demokratie weltweit auf mehr Schultern verteilt und eine Bewegung ausgelöst werden konnte, die sich selbst trägt, dann hätte sich die Gründung dieser Plattform aus seiner Sicht bereits ausgezahlt.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 6. Offeneres Regieren in der repräsentativen Demokratie

Zusammenfassung
Die Open Government Partnership macht ihren Mitgliedern für die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aktionspläne bestimmte Vorgaben, zu denen insbesondere eine intensive Einbindung der sogenannten Zivilgesellschaft gehört. Wenn ihre „Theorie des Wandels“ in der Praxis aufgehen und zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, dann müsste dieser Prozess die Prinzipien, auf denen die repräsentative Demokratie beruht, festigen und nicht aufweichen. Die Analyse zeigt allerdings, dass die Vorgaben dieser Plattform mit demokratischen Grundsätzen nur bedingt zu vereinbaren sind. Besonders bedenklich erscheint das Übergehen der gewählten Volksvertreter in diesem Prozess. Aber auch das Ausklammern der Parteien, ohne die Wahlen, Parlamente und Regierungen in repräsentativen Demokratien nicht zustande kommen können, stärkt diese Regierungsform nicht.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Kapitel 7. Keine Stärkung der Demokratie: Ergebnisse und Folgerungen

Zusammenfassung
Alles in allem ist Open Government kein geeigneter Ansatz, die viel beschworene „Krise der Demokratie“ zu überwinden. Das Aushandeln der nationalen Aktionspläne zwischen der gewählten Regierung und der sogenannten Zivilgesellschaft, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, verstößt gegen elementare Grundsätze der repräsentativen Demokratie. Dass diese Aktivitäten die Art und Weise des Regierens und Verwaltens verändern, ist bisher nirgendwo zu beobachten. Was angesichts dieser Befunde mit einer Mitarbeit in dieser globalen Bewegung überhaupt erreicht werden soll, bleibt politisch zu klären. Die kritische Aufbereitung der Zahlen, Daten und Fakten zu den Wirkungen von Open Government, damit vernünftige Entscheidungen getroffen werden können, bleibt Aufgabe der Verwaltung. Die sogenannte Zivilgesellschaft muss sich dringend professionalisieren, wenn sie auf Augenhöhe mit einer gewählten Regierung verhandeln will. Da beim offeneren Regieren und Verwalten noch viele Fragen offen sind, bleibt auch für Wissenschaft und Forschung genug zu tun.
Göttrik Wewer, Till Wewer

Backmatter

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