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Über dieses Buch

Laura C. Hoffmann und Hans-R. Hartweg stellen auf Basis der Regelwerke ausgesuchter europäischer Nationen Vergleiche an, wie dort zum Schutz von Patientinnen und Patienten agiert wird. Nachdem in Deutschland das Patientenrechtegesetz verabschiedet wurde, das im Wesentlichen Patienten-Ansprüche in einer Rechtsgrundlage zusammenführt, ist eine Diskussion entbrannt, ob dieses Gesetz nicht eventuell zu kurz greift. Es kann dabei sinnvoll sein, den Blick auch über internationale Regeln schweifen zu lassen und einen Fokus auf Systeme zu legen, die auf historische oder institutionelle Entwicklungsverläufe schauen, die dem deutschen Gesundheitssystem ähneln. In einigen Nachbarstaaten sind entsprechende Patientenansprüche bereits tief verwurzelt und die Bürgerinnen und Bürger schauen auf eine lange Tradition entsprechender Regelwerke zurück.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einführung zur Stärkung der Patientenrechte

Zusammenfassung
Im Jahre 1999 wurde aus der 72. Gesundheitsministerkonferenz heraus eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Patientenrechte in Deutschland: Fortentwicklungsbedarf und -möglichkeiten“ ins Leben gerufen, die sich mit dem Arztvertragsrecht und der Behandlungsfehlerhaftung auseinandersetzte. Diese Arbeitsgruppe stellte einen wachsenden Informationsbedarf in der Bevölkerung fest (Vgl. Referentenentwurf [2012], S. 14). Die Bemühungen der auslaufenden letzten Dekade mündeten in die Verabschiedung einer so genannten Patientencharta im Jahr 2002, in der die verschiedene Rechte für die Bürger zusammengefasst wurde (Vgl. ebd). Fortan wurden die Rechte für die Patientenbeteiligung stetig ausgeweitet (Vgl. ebd). Diese Informationsdefizite sind bis heute evident, wie anhand der nachfolgend dargestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht werden soll.
Laura C. Hoffmann, Hans-R. Hartweg

2. Pluralität der Rechtsgrundlagen zu den Patientenrechten

Zusammenfassung
In Deutschland existiert eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die die Rechte der Patientinnen und Patienten definieren. Leider sind aus Sicht der Betroffenen diese Regelungen über viele, unterschiedliche Gesetzesgrundlagen verteilt. Zu diesen gehören u. a.: das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die unterschiedlichen Sozialgesetzbücher (SGB), die Richtlinien des von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen getragenen Gemeinsamen Bundesauschusses (GBA), die Bundesmantelverträge, die Berufsordnungen der Landesärztekammern sowie weitere Spezialnormen, wie zum Beispiel das Arzneimittelgesetz (Vgl. Grundlagenpapier [2011], S. 8).
Laura C. Hoffmann, Hans-R. Hartweg

3. Diskussion der aktuellen Neuregelungen

Zusammenfassung
In der Folge gaben die unterschiedlichen am Entstehungsprozess des Gesetzes Beteiligten differenzierte Rückmeldungen zu den Neuregelungen. Von politischen Oppositionsparteien wurde zum Teil kritisiert, dass lediglich eine Zusammenstellung bereits vorhandener, rechtlicher Rahmenbedingungen gelungen sei und das Gesetz „eigentlich“ keine „echte“ Veränderung bewirke (Vgl. Vogler [2012], o. S.)
Laura C. Hoffmann, Hans-R. Hartweg

4. Gestaltung der Patientenrechte im europäischen Kontext

Zusammenfassung
Schon diese kurze Schilderung zeigt, wie fremd dem deutschen Haftungsrecht alternative Entschädigungsmodelle sind. Gerade in einem solchen Punkt könnte das bundesdeutsche Patientenrecht über die jüngsten Nivellierungen hinaus von bewährten Erfahrungen internationaler Systeme profitieren. Deswegen scheint es mehr als sachgerecht, den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus auch auf die kodifizierten Patientenrechte anderer Nationen zu richten. Dabei wird der Blick auf internationale Haftungsrechtsysteme häufig mit Fragen nach Veränderungen hinsichtlich der nationalen Finanzierungsregelungen verbunden. Ggf. können europäische Ansätze entsprechende Überlegungen beflügeln, eine Beweiserleichterung bei einfachen Behandlungsfehlern bzw. eine Proportionalhaftung auch in Deutschland zu etablieren(Vgl. Referentenentwurf [2012], S. 12 f).
Laura C. Hoffmann, Hans-R. Hartweg

5. Fazit und Ausblick

Zusammenfassung
Die Datenlage über die Anzahl der Behandlungsfehler in Deutschland ist spärlich und gibt häufig nur einen ersten Hinweis über das tatsächliche Ausmaß der Behandlungsfehler. Hier liegt der Grund, warum auch die durch Behandlungsfehler entstandenen Kosten nur schwer abzuschätzen sind. Im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern, für die keine rechtlich festgelegte Definition existiert, wird allgemein von einer Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht gesprochen. Strengen Patienten Verfahren an, so stehen sie vor allem vor Herausforderungen der Beweislastregelungen und vor dem Problem, dass die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers häufig nicht anerkennen (wollen). Eine für alle Beteiligten/zu beteiligenden Gruppen einheitlich geltende Definition wäre demnach hilfreich, damit Leistungsempfänger, Leistungserbringer und Kostenträger einen klaren Beleg hätten, wann Ansprüche gerechtfertigt sind. Vor diesem Hintergrund wurde in Deutschland das Patientenrechtegesetz verabschiedet, das die patientenseitigen Ansprüche regeln sollte. Auch wenn die Verabschiedung dieses Gesetzes im Allgemeinen von verschiedenen Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen begrüßt wurde, so wurde jedoch auch kritisiert, dass lediglich ein bereits zuvor in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen kodifizierter Status quo nun in einem neuen Gesetz festgehalten wurde, ansonsten aber keine echten Neuerungen auf den Weg gebracht wurden. Vor dem Hintergrund, dass bundesdeutsche Patienten in vielen Fragen häufig nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind, war und ist es Anspruch des nationalen Gesetzes, den Patienten mehr Transparenz über die sie betreffenden Rechte einzuräumen.
Laura C. Hoffmann, Hans-R. Hartweg

Backmatter

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