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Erschienen in:

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) – Schutz der betrieblichen Altersvorsorge bei Insolvenz des Arbeitsgebers

verfasst von : Hermann Peter Wohlleben

Erschienen in: Handbuch Unternehmensrestrukturierung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Unternehmensrestrukturierung bedingt regelmäßig eine Neuordnung des betrieblichen Versorgungswerks. Mit der Zäsur einer Insolvenz greift der gesetzliche Insolvenzschutz für die betrieblich Versorgungsberechtigten. Deren Ansprüche und Anwartschaften gehen kraft Gesetzes auf den PSVaG über. Den insolvenzbedingten Schaden legt der PSVaG auf seine rd. 94.000 Mitgliedsunternehmen um. Separiertes Pensionsvermögen etwa aus Rückdeckungsversicherungen oder sogenannten Contractual Trust Arrangements wird dem Versorgungszweck zugeführt. Ungesicherte Ansprüche meldet der PSVaG kapitalisiert zur Tabelle an. In (vorläufigen) Gläubigerausschüssen wirkt der PSVaG als institutionelles Mitglied mit. Mit Insolvenzplänen lassen sich unternehmensspezifische Lösungen zur Fortführung sowohl des Geschäftsbetriebs als auch der betrieblichen Altersversorgung realisieren.

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Allgemeiner zu den Möglichkeiten der Insolvenzsicherung Hoppenrath und Wohlleben (2001, S. 285 ff.).

Eine ausführlichere Beschreibung der Gründungsphase und eine chronologische Darstellung von 25 Jahren Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung finden sich in Hoppenrath und Wohlleben (2000, S. 213 ff.).

Vgl. die Zielsetzung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 7/1281 vom 26.11.73, S. 1) sowie die Problemstellung im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucksache 7/2843 vom 22.11.74, S. 1, 4 f.).

Ausführlicher zu den Neuregelungen durch das Rentenreformgesetz 1999 Wohlleben (1998, S. 1230 ff. m. w. N.).

Vgl. zur Entwicklung des Mitgliederbestandes bis 2002 Hoppenrath 2003, Rdnr. 123 ff.

Zum Finanzierungssystem der Insolvenzsicherung und zur Beitragskalkulation mit weiterführenden Nachweisen Hoppenrath (2003, Rdnr. 62 ff.) und Hoppenrath (2004, S. 319 ff.).

Vgl. § 10 Abs. 3 Nrn. 1, 2, 4 Betriebsrentengesetz zu den unmittelbaren Versorgungszusagen des Arbeitgebers bzw. den Pensionsfondszusagen. Sonderregelungen gelten für Unterstützungskassen-Begünstigungen und Direktversicherungen. Dazu und ausführlicher zu den Melde- und Beitragspflichten des Arbeitgebers Staier (2002, S. 222 ff.).

Schematische Darstellungen zu den gesetzlichen Pflichten finden sich bei Berenz in Kemper et al. 2014, § 10 Rdnr. 14 (Eintritt eines Sicherungsfalles), § 10 Rdnr. 103 (Entgeltumwandlung), § 11 Rdnr. 43 (Nachweise zur Beitragsbemessungsgrundlage) sowie § 11 Rdnr. 72 (Vordrucke und Serviceangebot des PSVaG).

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19.12.1974 (BGBl 2004, S. 3610), umbenannt in „Betriebsrentengesetz“ durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004, S. 1427, 1444) und zuletzt geändert durch Art. 4 e vom 21.12.2008 (BGBl. I, S. 2940). Umfassend kommentiert wurde das Gesetz u. a. von Blomeyer et. al. (2010), Höfer (2013) sowie Paulsdorff (1996) (speziell zur Insolvenzsicherung). Zum Einstieg bieten sich daneben der Kompaktkommentar von Kemper et al. 2014 sowie das von der aba herausgegebene Handbuch, 2014, an.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebsrentengesetz; zur entsprechenden Anwendung der §§ 1 bis 16 Betriebsrentengesetz auf Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 Betriebsrentengesetz sowie die Kommentierungen hierzu Kemper et al. (2014, § 17 Rdnr. 2 ff.) sowie Paulsdorff (1996, § 7, Rdnr. 460 ff.) jeweils m. w. N.

Kemper et al. (2014, § 1 b Rdnr. 14).

Art. 35 Abs. 1 AVmG v. 26.06.2001, BGBl. I, S. 1310 ff. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung erstreckt sich allerdings auf keinen bestimmten Durchführungsweg, vgl. dazu § 1a Betriebsrentengesetz.

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3 Betriebsrentengesetz a. F. (BT-Drucksache 7/2843 vom 22.11.74, S. 9). Die damals noch höhere Höchstgrenze hat der Gesetzgeber später auf das Dreifache der Bezugsgröße reduziert.

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz umfasst der Anspruch des Betriebsrentners gegen den PSVaG regelmäßig auch rückständige Versorgungsleistungen, und zwar bis zu zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs gegenüber dem PSVaG (definiert in Satz 1 der Vorschrift).

2015, alte Bundesländer bis zu rd. 2835 Euro Monatsrente entspr. 1 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV, bei Kapitalleistungen aktuell bis zu rd. 3402, – Euro.

Beim Pensionsfonds gelten die Vorschriften zum Vermögensübergang einer Unterstützungskasse entsprechend, sofern nicht die Aufsichtsbehörde (BaFin) eine vom Pensionsfonds innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls beantragte Übertragung der Leistungspflicht genehmigt (§§ 9 Abs. 3 a, 8 Abs. 1 a Betriebsrentengesetz).

Hierzu und zur Frage der Abgrenzung der akzessorischen von den nicht akzessorischen Sicherungsrechten vgl. Berenz (2004, S. 1098 f.).

Bremer 2011, S. 875; Paulsdorff und Wohlleben 2000, Rdnr. 44; Wohlleben 2011, S. 691; ders. 2013, S. 393 ff.

In der Regel ist zumindest für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung eine eigene Gruppe der Insolvenzgläubiger zu bilden, vgl. § 9 Abs. 4 Satz 1 Betriebsrentengesetz sowie Paulsdorff und Wohlleben (2000, Rdnr. 39 ff.).

Der Versorgungsempfänger hat einen eigenen Anspruch gegenüber den Versicherern, vgl. auch Kemper et al. (2014, § 8 Rdnr. 11).

BAG. 1988. Rechtsprechungsverzeichnis BAG Urteil aus 1988, DB 1989, S. 731.

BGBl. 2004. Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbetrügen vom 05.07.2004 und zuletzt geändert durch Art. 4e vom 21.12.2008( BGBl. I, S. 2940).

Berenz, Claus. 2004. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung: Systematik des Anspruchsübergangs nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den PSVaG. Der Betrieb (DB) 20: 1098–1100.

Blomeyer, W., C. Rolfs, und K. Otto. 2010. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 5. Aufl. München: Verlag C.H. Beck.

Bremer, Willi. 2011. Insolvenplan: Fortführung betrieblicher Altesversorgung durch den Arbeitgeber – Praktische Erfahrungen aus Sicht des PSVaG in Der Betrieb 2011, 875 ff.

Höfer, Reinhold. 2013. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Bd. I Arbeitsrecht, 14. Aufl. München: Verlag Vahlen.

Hoppenrath, Martin. 2003. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. In aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Hrsg. Handbuch der betrieblichen Altersversorgung und I. Teil, 20. Erg.-Lfg: Verlag C.F. Müller.

Hoppenrath, Martin. 2004. Die Finanzierung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG. In Finanzintermediation – Theoretische, wirtschaftspolitische und praktische Aspekte aktueller Entwicklungen im Bank- und Börsenwesen, Hrsg. M. Bank und B. Schiller, 317–332. Stuttgart: Festschrift für Wolfgang Gerke.

Hoppenrath, Martin, und Hermann P. Wohlleben, Hrsg. 2000. Positionen – 25 Jahre Pensions-Sicherungs-Verein, 213–271. Köln.

Hoppenrath, Martin, und Hermann P. Wohlleben. 2001. Möglichkeiten der Insolvenzsicherung. In Betriebliche Altersversorgung im 21. Jahrhundert – Rechtliche, personalpolitische und finanztechnische Herausforderungen, Hrsg. B.-J. Andresen, et al., 296–309. Köln: Festschrift für Wolfgang Förster. Dr. Otto Schmidt KG.

Kemper, Kurt, Margret Kisters-Kölkes, Claus Berenz, und Brigitte Huber. 2014. BetrAVG, Kommentar zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl. München/Unterschleißheim: Luchterhand Verlag.

Paulsdorff, Jürgen. 1996. Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. Heidelberg: Verlag Recht + Wirtschaft.

Paulsdorff, Jürgen, und Hermann P. Wohlleben. 2000. Die Rechtsstellung des Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) nach dem neuen Insolvenzrecht. In Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., Hrsg. Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., 1655–1676. Köln: Das neue Insolvenzrecht in der Praxis.

PSVaG. 2002. Merkblatt 110/M 1.

PSVaG. 2014. Bericht über das Geschäftsjahr 2004.

Staier, Peter. 2002. Praxisbezogene Darstellung des Insolvenzschutzes. In Praktiker-Handbuch zur Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung, Hrsg. A. Schack, K. Tacke, und J. Thau, 219–234. Heidelberg: Haefner Verlag.

Wohlleben, Hermann P. 1998. Neuregelungen zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten. Der Betrieb (DB) 24:1230–1233.

Wohlleben, Hermann P. 2004. 29 Jahre Insolvenzsicherung durch den PSVaG. In Finanzintermediation – Theoretische, wirtschaftspolitische und praktische Aspekte aktueller Entwicklungen im Bank- und Börsenwesen, Hrsg. M. Bank und B. Schiller, 335–351. Stuttgart: Festschrift für Wolfgang Gerke.

Wohlleben, Hermann P. 2011. Insolvenzplan zur Fortführung von Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung, Festschrift für Jobst Wellensiek, 691 ff. München: Verlag C. H. Beck.

Wohlleben, Hermann P. 2013. Die Rolle des .PSVaG im Insolvenzplanverfahren, 393 ff. BetrAV 5/2013.

Titel: Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) – Schutz der betrieblichen Altersvorsorge bei Insolvenz des Arbeitsgebers
verfasst von: Hermann Peter Wohlleben
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Handbuch Unternehmensrestrukturierung
Print ISBN: 978-3-658-04115-1

Electronic ISBN: 978-3-658-04116-8

Copyright-Jahr: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-04116-8_68