Polarisierung im politischen Diskurs

Großprojekte kommen immer wieder aufgrund von Kostenexplosionen und katastrophalen Fehlplanungen in die Schlagzeilen. Für die Elbphilharmonie, die laut Cicero „Das schönste Steuergrab der Welt“ (Eckhardt, 2012) sein soll, waren ursprünglich 77 Millionen Euro geplant. Diese stattliche Summe erhöhte sich um ein Vielfaches auf 800 Millionen Euro, und der Termin zur Fertigstellung wird seit Jahren verschoben. Beim Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wurde der Eröffnungstermin mehrfach verschoben, da aufgrund von Fehlplanungen und Kostenexplosionen der Bau nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte. Die Gesamtkosten stiegen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 4,3 Milliarden Euro 2012, und bis Ende 2014 sollen die Gesamtkosten auf 5,1 Milliarden Euro ansteigen. Auch das Projekt „Stuttgart 21“ ist bekannt für seine explodierenden Kosten, die 1995 auf 2,46 Millionen Euro berechnet und 2013 von der Bahn schon auf 5,987 Euro nach oben korrigiert wurden.

Mit „Stuttgart 21“, so scheint es, hat ein neues Zeitalter bei der Realisierung von Großprojekten begonnen. Die „Wutbürger“ sind Sinnbild dafür, dass in Stuttgart etwas explodiert ist und Bürger unzufrieden mit politischen Entscheidungen im Stil einer „Hinterzimmerpolitik“ sind. Sie fordern mehr Transparenz und Mitsprache bei Entscheidungen, gleichzeitig informieren sie sich über entsprechende Sachverhalte und Hintergründe. Auch die neuen Medien, wie Internet und Social Media, tragen zur schnellen und ausführlichen Information bei. Immer wieder kann man lesen, dass seit „Stuttgart 21“ nichts mehr so sei wie es war, und Politiker fürchten schon bei der Planung von großen Projekten Proteste der Bürger. Diese Unsicherheit wird zum Risiko bei allen zukünftigen Planungen der Politik. Die Bürger hingegen befürchten, von den Politikern überteuerte Großprojekte vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Als „Person of the Year“ hat das New Yorker Time Magzin 2011 „The Protestor“ (Der Demonstrant/die Demonstrantin) benannt und damit die Protestbewegungen rund um den Globus gewürdigt. Weltweit glauben Bürgerinnen und Bürger, dass ihr System nicht mehr funktioniert und es korrupt ist. Genannt werden die Nahost-, Maghreb - und Maschrek - Staaten beim „Arabischen Frühling“, in Israel wird gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten demonstriert, in Saudi-Arabien wird gegen die Unterdrückung der Frauen protestiert, auch dass diese nicht Autofahren dürfen. Bei den „London Riots“ protestieren Bürger zunächst friedlich aufgrund des gewaltsamen Todes eines Schwarzen bei der Polizeifestnahme. Anschließend kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. In der Ukraine demonstrieren „oben-ohne“- Aktivistinnen für Frauenrechte und gegen Sextourismus. In Spanien demonstrieren „Indignados“ (Empörte) gegen korrupte Politiker und eine schwache Wirtschaft. In Griechenland wird gegen die Schuldenkrise demonstriert, in Kanada für freie Kleidungswahl und sexuelle Selbstbestimmung.

Im folgenden Kapitel werden die verschiedenen Theorien vorgestellt und diskutiert, die jeweils zur theoretischen Erkenntnis des Untersuchungsfalls beitragen.

Betrachtet man die Entwicklung der Policy-Analyse, dann kann man erkennen, dass eine stärkere Zuwendung zur Diskursanalyse zusammen mit einem vermehrten Methodeninteresse und eine Abkehr von bisher dominierenden Rational-Choice- Ansätzen und vom (Neo-)Institutionalismus stattfindet. Wissensorientierte Ansätze sind relativ neu in der Politikanalyse und eröffnen neue Interpretationsmöglichkeiten für die wirklichkeitskonstituierende und -gestaltende Kraft von Idee, Wissen, Frames und Deutungsmuster (vgl. Nullmeier, 2001, S. 288). Die Annahme, dass Wissen zentral ist in der Politikanalyse wird in diesem Kapitel deutlich. Auf die Entstehung und die Besonderheiten der Diskurstheorie und wissensorientierten Ansätzen wird zudem eingegangen.

Im folgenden Kapitel werden die Methoden und das Vorgehen beschrieben. Zunächst werden die mathematischen Grundlagen erklärt. Die für die Methode der Diskursnetzwerkanalyse wichtigen graphentheoretischen Begriffe ungerichtete und bipartite Graphen, Diskursnetzwerke, Affiliationsnetzwerke,Kongruenz–und Konfliktnetzwerke und die Subtract Funktion werden erklärt. Auch die Darstellung der Netzwerke mit der Software visone wird vorgestellt.

Ziel diese Kapitels ist die Auswertung der Diskursanalyse. Zunächst einmal werden im folgenden Abschnitt die Forschungsfragen formuliert, die sich aus den eingangs erwähnten Erkenntnisinteressen, sowie den theoretischen und empirischen Ausführungen eröffnen. Die deskriptive Statistik beinhaltet interessante Informationen zum Untersuchungsfall und dient als Einstieg in die empirische Analyse. Die weiteren Abschnitte gliedern sich aus den Forschungsfragen und behandeln die Polarisierung im Diskurs, die Argumentation im politischen Diskurs, die Rolle des Wissen, die Positionen der Akteure und Subgruppen und die Konfliktfelder im politischen Diskurs.

Im vorangegangenen Kapitel wurden die Forschungsfragen in die Bereiche „Polarisierung im Diskurs über Infrastrukturprojekte“, „Argumentation im politischen Diskurs“, „Welche Rolle spieltWissen?“, „Positionen der Akteure und Subgruppen“ und „Konfliktfelder im politischen Diskurs“ aufgeteilt und anhand der Daten mit der Methode der Diskursanalyse analysiert. Die wahre Stärke des „argumentative turn“ ist es, laut Hajer (1993, S. 45), die Diskursanalyse zu kombinieren mit den Erkenntnissen über die sozialen Praktiken, die im Zusammenhang mit den Statements der Akteure und in deren Umfeld stattfinden. In diesem Kapitel sollen nun die Ergebnisse zusammengefasst, vor dem Hintergrund der zugrundeliegenden Theorie, der institutionellen Bedingungen, der „storyline“ und anhand der weiteren relevanten Forschung diskutiert werden.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Polarisierung im politischen Diskurs über Infrastrukturprojekte durch Wissens- und Diskursnetzwerke anhand des Beispiels von „Stuttgart 21“ zu analysieren. Nun sollen die Schlussfolgerungen aus der Analyse gezogen werden.

Im folgenden Abschnitt werden Schlussfolgerungen über die Diskursanalyse und methodische Schwächen reflektiert und dargelegt, wie damit umgegangen wurde. Anschließend folgt ein Fazit. Schließlich wird ein Ausblick für zukünftige Forschungen und für Planung und Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten gegeben.