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Erschienen in:
2016 | OriginalPaper | Buchkapitel
5. Politik 4.0
verfasst von : Professor Dr. Tobias Kollmann, Dr. Holger Schmidt
Erschienen in: Deutschland 4.0
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Zusammenfassung
Die wichtigste Erkenntnis zuerst: Digitalisierung hat als Thema derzeit in der Politik nicht den Stellenwert, der notwendig wäre, um Deutschland wirklich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Weder auf Bundes‐ noch auf der Landesebene gibt es dafür die entscheidungsrelevanten Strukturen auf höchster Ebene und die digitalen Köpfe, die dieses Thema in Deutschland wirklich nach vorne bringen. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Für diese Situation gibt es drei wesentliche Gründe:
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Stichwort „Neuland“: Die politischen Entscheidungsträger in den oberen Politik‐Hierarchien sind „Digital Immigrants“ und verstehen die grundlegenden Zusammenhänge digitaler Strukturen und deren Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft entweder nicht oder handeln aus kurzfristigem Kalkül heraus falsch.
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Stichwort „Wählerpotenzial“: Mit dem Thema „Digitalisierung“ kann man (noch) keine Wahlen gewinnen, denn bislang wird das Thema meist in die vermeintlich kleine Ecke der Startups positioniert, die zwar wichtig sind, aber kein wichtiges Stimmenpotenzial repräsentieren. Netzpolitik ist selbst nach dem Snowden‐Skandal erkennbar kein wichtiges Wahlkampfthema gewesen.
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Stichwort „Regierungsstruktur“: Es gibt keine Ministerien, die komprimiert und ausgestattet mit Budget sowie politischer Durchschlagskraft das Thema Digitalisierung auf Bundes‐ oder Landesebene zentral steuern. Bisher kümmern sich nur vereinzelnd Staatsekretäre um das Thema und nur teilweise existiert ein politischer Unterbau in den einzelnen Ressorts.
Dies ist der bisherigen Entwicklung des Themas in der Politik geschuldet, welche mit dem „Neuland“‐Begriff von Bundeskanzlerin Angela Merkel leider ein eineindeutiges Sinnbild für unser derzeitiges Politiksystem bekommen hat.