Politik und Ethik in der Demokratie

Was macht Politikwissenschaft? Und wichtiger noch, wen kümmert es? Trotz der Etablierung von zahlreichen Governance-Studiengängen und des Aufbaus von Governance-Schulen ist die Beziehung zwischen politischer Wissenschaft und politischer Praxis keinesfalls selbstverständlich. Eine direkte Verbindung, die von der akademischen Politikforschung über die Politikberatung zur Politikformulierung führt, ist bislang eher die Ausnahme denn die Regel. Dies liegt unter anderem am Wissenschaftsverständnis der Politikwissenschaft als eine empirische Disziplin, in der normative Aussagen über das politische Sollen in der Regel verpönt sind. Für mehr Praxisorientierung in der Politikwissenschaft ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass die Disziplin ihre unterschiedlichen Zugänge und ihr Verhältnis zur politischen Praxis hinsichtlich ihrer Funktion als praktische Wissenschaft genauer bestimmt, statt eine normative Politikberatung grundsätzlich auszuschließen. Für mehr Praxisorientierung, so die These dieser Arbeit, müssen Politik, (Politik-)Wissenschaft und Ethik zusammengedacht werden.

Zunächst habe ich das Verhältnis von Politikwissenschaft und politischer Praxis untersucht und mich für eine normativ-orientierte (systemische) Policy-Forschung ausgesprochen, um komplexe politische Entscheidungen (wicked problems) in der Politikberatung wissenschaftlich begleiten zu können. Anschließend lenkte ich meine Aufmerksamkeit auf die Beziehung von Politik und Ethik im Wissenschaftsverständnis der Politikwissenschaft. Während in der empirischen Politikwissenschaft Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis und Politikberatung recht klar benennbar sind, weil sich diese aus dem positivistischen Selbstverständnis der Disziplin ableiten, sind die Leitplanken für normativ arbeitende Politikwissenschaftler weniger deutlich. In Anlehnung an die Systemtheorien von Foerster (2004) und Luhmann (2008) habe ich argumentiert, dass die Ethik der systemischen Politikwissenschaft implizit sein muss.

Regieren ist ein wicked problem und Demokratie bezeichnet den Versuch, dieses Problem durch institutionalisierte Mehrheitsbeschlüsse zu bändigen. Im letzten Kapitel entschied ich mich, das Modell der agonistischen Demokratie als Hintergrundtheorie für eine angewandte Theorie ethischer Urteilsbildung im Politikmanagement zu verwenden. Der diskursanalytische Rahmen von Mouffe und Laclau scheint mir ein geeigneter Ausgangspunkt zu sein, weil in ihm die Komplexität, Kontingenz, Ambiguität, Normativität, Politizität und Temporalität des Politischen demokratietheoretisch berücksichtigt werden.

Die Beziehung zwischen Politik, Wissenschaft und Ethik ist sehr komplex, denn in jedem dieser Systeme gelten eigene evaluative Schemata, nach denen Informationen bewertet werden. Aus meiner Sicht existieren diese Bereiche jedoch nicht isoliert voneinander, sondern sie können im Idealfall so miteinander verschränkt werden, dass sie zusammengenommen Demokratie als ein agonistisches, (ethisch) selbstreflexives und lernendes Governance-System ermöglichen, welches im Rahmen von progressivinkrementellen Entwicklungsprozessen wicked problems bewältigt.

Zu Beginn habe ich die Frage gestellt, wie Politik und Ethik in der Demokratie zusammenhängen und was daraus für die Theorie politischen Entscheidens und das Politikmanagement folgt. Nun am Ende dieser Arbeit möchte ich die wichtigsten Arbeitsergebnisse zusammenfassen. Zum Schluss gebe ich einen knappen Ausblick, wie die angewandte Politikwissenschaft ihr Potential als eine praxisorientierte Disziplin noch stärker entfalten könnte.