Politik und Regieren in Berlin
- 2025
- Buch
- Herausgegeben von
- Stephan Bröchler
- Benjamin Höhne
- Verlag
- Springer Fachmedien Wiesbaden
Über dieses Buch
Der Sammelband liefert komprimiertes Wissen über Strukturen, Akteure, Prozesse sowie wichtige landespolitische Politikthemen. Der Band ist die erste umfassende Darstellung der facettenreichen Politik und Verwaltung des Landes Berlin. Die Beiträge behandeln die Grunddimensionen des Berliner Regierens auf Landesebene als auch die Wechselbeziehungen zum Bund und zur EU. Gegenstand im Detail ist die Darstellung des ausdifferenzierten politischen Systems Berlins und seiner Institutionen, wie Abgeordnetenhaus, Senatsregierung und Verwaltung, Verfassungsgericht, Parteien und Wahlen, direkte Demokratie und politische Kultur. Darüber hinaus werden traditionelle wie neu hinzugekommene landespolitische Politikfelder in den Blick genommen, u.a. die Finanz- und Wohnungspolitik, Innere Sicherheit, Migration, Gleichstellung, Antisemitismus und Digitalisierung.
Inhaltsverzeichnis
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Frontmatter
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Einleitung
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Berliner Landespolitik und -verwaltung als Gegenstand politikwissenschaftlicher Analyse
Stephan Bröchler, Benjamin HöhneZusammenfassungStephan Bröchler und Benjamin Höhne führen in Ihrem Beitrag „Berliner Landespolitik und -verwaltung als Gegenstand politikwissenschaftlicher Analyse“ in den Band „Politik und Regieren in Berlin“ ein. Die beiden Autoren stellen fest, dass es sich beim Gegenstandsbereich der Berlinforschung um ein noch wenig erschlossenes Forschungsgebiet handelt. Als konzeptionellen Rahmen schlagen sie einen Ansatz der Regierungsforschung für die Berlinforschung vor, dessen Systematik sie darlegen. Ein Teil der von ihnen besprochenen Beiträge dieses Sammelbands widmet sich der Analyse des politischen Systems Berlins und seiner Institutionen, Akteur:innen und Prozesse. Der andere Teil wendet sich der Analyse wichtiger Politikfelder der Berliner Landespolitik zu. Alle Beiträge werden vor allem im Hinblick auf ihre Fragestellung und wichtigsten Erkenntnisse kurz vorgestellt.
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Regierungsforschung als Forschungsrahmen zur Analyse des politischen System Berlins
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Frontmatter
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Regieren im Bundesland Berlin
Stephan BröchlerZusammenfassungDer Beitrag führt aus der Perspektive der Regierungsforschung in die Funktionsweise des Regierungssystems Berlins ein. Im Zentrum steht die Frage, wie das Bundesland Berlin regiert wird. Die Regierungsforschung definiert Regieren als Handlungen des Lenkens, Steuerns, Richtung Gebens, Bündelns und Koordinierens zur Herbeiführung und Durchsetzung gesamtgesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen. Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Regierung und Parlament als Kerninstitutionen des Regierens. Analysiert wird im Anschluss die direkt-demokratische Prägung des Berliner parlamentarischen Regierungssystems. -
Parteien und Parteiensystem im Land Berlin
Benjamin HöhneZusammenfassungDieser Beitrag beschäftigt sich mit den politischen Parteien und dem Parteiensystem im Land Berlin. Er arbeitet heraus, dass die Parteien und das Parteiensystem durch den besonderen Charakter eines Stadtstaates, zumal des nach Bevölkerung und Fläche größten in Deutschland, gekennzeichnet sind. Mit Indikatoren der Parteiensystemforschung wie die parlamentarische Fragmentierung wird anhand der Ergebnisse zu den Abgeordnetenhauswahlen die Entwicklung des Berliner Landesparteiensystems längsschnittanalytisch zwischen 1990 und 2023 analysiert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Frage gerichtet, ob noch immer Differenzen zwischen dem Ost- und Westteil der Stadt vorliegen. Auf der gouvernementalen Ebene des Stadtstaatparteiensystems werden die Regierungskoalitionen näher betrachtet. Anschließend werden die einzelnen Parteien Berlins querschnittanalytisch miteinander verglichen. Dies sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, DIE LINKE und SPD. Näher betrachtet werden deren aktuelle Mitgliederzahlen, organisatorische und programmatische Merkmale. -
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
Jochen MüllerZusammenfassungDer Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen und Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Zunächst wird das Berliner Wahlsystem vorgestellt, bevor die Wahlen und Wahlergebnisse beschrieben und eingeordnet werden. Im Zentrum stehen dabei die Wahlen, die seit 1990 stattgefunden haben. Anschließend werden Umfragedaten genutzt, um zwei Aspekte des Wahlverhaltens zu beleuchten. Einerseits wird dargestellt, welchen Einfluss soziodemografische Merkmale auf die Wahlentscheidung der Berliner:innen haben. Andererseits wird analysiert, wie und wann sich die gegenseitigen Abneigungen und Zuneigungen zwischen parteipolitisch begründeten Lagern verändert haben. Abschließend werden die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit den Wahlergebnissen in anderen Bundesländern verglichen. Für den Zeitraum von 1949 bis 2023 wird aufgezeigt, wie sich die Wahlbeteiligung, die Ergebnisse der sogenannten Sonstigen, die effektive Zahl der Parteien und die Volatilität im Vergleich entwickelt hat. -
Das Abgeordnetenhaus von Berlin seit 1990: professionalisiert und aktiv, mit Repräsentationsherausforderungen konfrontiert
Franziska Carstensen, Suzanne S. SchüttemeyerZusammenfassungDas Abgeordnetenhaus von Berlin ist seit der Wahl vom 2. Dezember 1990 ein gesamtstädtisches Parlament. Es ist ein überaus aktives Landesparlament, so zum Beispiel bei der Gesetzgebung und der Nutzung von einzelnen Kontrollinstrumenten, und hat sich mit seinen jeweiligen Mehrheiten als verlässlicher und stabiler Unterstützer der Senatsregierungen erwiesen. Es gab aber im Jahr 2001 ein – auf Landesebene sonst selten erfolgreiches – Misstrauensvotum, das eine über zwanzig Jahre lang währende Ära von Regierenden Bürgermeistern der SPD einläutete. Mit den Reformen der letzten Jahre hat sich das Abgeordnetenhaus zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt. Da Volksgesetzgebungsverfahren in Berlin verstärkt genutzt werden, steht es aber vor Repräsentationsherausforderungen. Diesen kann es begegnen, wenn es sich selbst als zentralen Akteur in der repräsentativen Demokratie begreift und seine demokratische Legitimation, als einzige Institution allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen, herausstellt. -
Fraktionen und Fraktionsdemokratie im Berliner Abgeordnetenhaus
Oliver Kannenberg, Danny SchindlerZusammenfassungDie Funktionsfähigkeit des Abgeordnetenhauses setzt die kollektive Handlungsfähigkeit seiner Fraktionen voraus. Trotz ihrer zentralen Rolle im Parlamentsbetrieb wurde den Fraktionen in Berlin bislang allerdings wenig Aufmerksamkeit zuteil. Noch weniger erforscht ist die im Zentrum des Beitrags stehende Frage, inwiefern ihre Entscheidungsfindung demokratischen Standards genügt. Herausgearbeitet werden zunächst die Grundlagen des Fraktionswesens (Rahmenbedingungen, Größenverhältnisse, Organisationsstruktur) seit 1990. Für die Frage, wie es um die innerfraktionelle Demokratie bestellt ist, werden sowohl die Fraktionssatzungen als auch Leitfadeninterviews mit Parlamentariern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien herangezogen. Die Daten verweisen auf Fraktionen als weitgehend demokratische Gebilde, in denen unterschiedliche Willensbildungsprinzipien zusammenwirken. Satzungsregeln dienen der Demokratieabsicherung, müssen aber von den Abgeordneten selbst mit Leben gefüllt werden. -
Regieren mit dem Berliner Verfassungsgerichtshof
Werner ReutterZusammenfassungDer Beitrag beschreibt das institutionelle Profil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, analysiert die Wahlen der Verfassungsrichter:innen durch das Abgeordnetenhaus und die daraus resultierende Zusammensetzung des Gerichtes und untersucht schließlich die Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Im Ergebnis zeigt sich, dass dem 1992 errichteten Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin unterschiedliche Rollen zugewachsen sind: Er ist „oberster Hüter der Verfassung“, weil ihm das Monopol zur verbindlichen Auslegung der Verfassung zukommt; er steht zugleich in der Tradition der klassischen Staatsgerichtsbarkeit, weil er über Konflikte zwischen Staatsorganen verbindlich entscheiden und die Ausübung staatlicher Macht kontrollieren kann; und er ist Rechtsschutzinstanz, weil er als eine „Art Klagemauer“ für Beschwerden der Bürger:innen fungiert. Eine „Justizialisierung“ der Berliner Politik durch den Verfassungsgerichtshof hat bisher allerdings ebenso wenig stattgefunden wie eine Instrumentalisierung des Gerichtes für politische Zwecke, und es lassen sich auch keine Anzeichen für solche Entwicklungen erkennen. -
Direkte Demokratie und Partizipation in Berlin
Marcel SolarZusammenfassungSeit der (Wieder-)Aufnahme des Instruments der Volksgesetzgebung in die Landesverfassung des vereinigten Berlins im Jahr 1995 hat sich an der Spree eine rege Praxis der direkten Demokratie entwickelt. Von einem Nachzügler entwickelte sich Berlin zu einem direktdemokratischen Vorreiter im bundesdeutschen Ländervergleich. Dies gilt sowohl was die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der direkten Demokratie angeht, als auch die tatsächliche Nutzung der Instrumente. Der überblicksartigen Betrachtung dieser beiden Aspekte schließt sich ein Fazit zur Frage an, ob und wie die direkte Demokratie den Demokratie-Alltag in Berlin verändert hat. -
Medien und politische Kommunikation in Berlin
Klaus BeckZusammenfassungDer Beitrag informiert über die redaktionellen und organisatorischen Strukturen der Berliner Medien, deren journalistische Leistungen einen wichtigen Beitrag für die Bildung der öffentlichen Meinung, politische Entscheidungen und die Vermittlung von Politik erbringen. Behandelt werden insbesondere die Berliner Qualitätszeitungen (Der Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, die tageszeitung) und Boulevardpresse (BZ/BILD und Berliner Kurier), der öffentlich-rechtliche (rbb) und der kommerzielle Rundfunk sowie die politisch relevanten Onlineangebote. Anhand von Daten zu Angebot, Nutzung und Reichweiten ergibt sich das Bild einer vergleichsweise vielfältigen Medienlandschaft. Erläutert werden ferner der rechtliche und politische Rahmen sowie Grundzüge der Berliner Medienpolitik. Ein Blick auf die tiefgreifenden ökonomischen Probleme journalistischer Medien und hieraus möglicherweise resultierende Probleme für die (regionale) politische Öffentlichkeit schließt den Beitrag ab. -
Berlin im Bund und in der Europäischen Union
Antonios SourisZusammenfassungBerlin ist nicht nur ein bedeutender Schauplatz der Bundes- und Europapolitik, sondern auch selbst Akteur, der seine Interessen auf Bundes- und EU-Ebene wahrnimmt und dabei versucht, sich sowohl im nationalen als auch im europäischen Konzert Gehör zu verschaffen. In diesem Beitrag wird zunächst der Einfluss Berlins im Bundesrat betrachtet. Anschließend wird untersucht, wie die beiden rot-rot-grünen Landesregierungen unter Führung von Michael Müller (2016 bis 2021) und Franziska Giffey (2021 bis 2023) dort agiert haben. Dabei stützt sich die Untersuchung vor allem auf eine empirische Auswertung der Gesetzes- und Entschließungsanträge, die Berlin allein oder im Verbund mit anderen Ländern im Bundesrat eingebracht hat. Außerdem beleuchtet der Beitrag die europapolitischen Aktivitäten Berlins, in deren Zentrum sowohl das Informationsbüro des Landes in Brüssel als auch zwei informelle Netzwerke stehen: „Eurocities“ und die „Oder-Partnerschaft“. -
Die politische Kultur Berlins – Demokratie-Ultras vs. Brückenbauer in die Antidemokratie
Susanne Pickel, Gert PickelZusammenfassungEin demokratisches System, wie eigentlich jedes politische System, benötigt die Unterstützung seiner Bürger, um dauerhaft überleben zu können und auch Krisen zu überstehen. Diese Unterstützung wird als politische Kultur bezeichnet. Sie ist in Berlin stark vom einem auf freie und faire Wahlen, sowie individuellen und politischen Freiheiten ausgerichteten Demokratieverständnis geprägt. Berliner sind politisch selbstbewusster, mutiger und ihre politische Kultur ist auf den ersten Blick etwas demokratischer als die im restlichen Bundesgebiet. Dennoch sind in Berlin weniger „solide Demokraten“ als im Bundesgebiet aufzufinden, und nicht wenige Berliner glauben an antidemokratische Brückenideologien. Zwar handelt es sich bei denjenigen, die für ein Einparteiensystem oder einen starken Führer durchaus offen sind, um Minderheiten, aber eben nicht um ungefährliche Potenziale für eine ansonsten dynamische und zivilgesellschaftlich aktive Stadtgesellschaft. -
Politische Architektur in Berlin: die Bühnen der Demokratie im Stadtstaat
Michael MinkenbergZusammenfassungRegieren im Stadtstaat Berlin findet in historisch außerordentlich komplexen baulichen Zusammenhängen statt, denn die Errichtung und Nutzung dieser Bauten erfolgte aufgrund der vielen Systemwechsel in Deutschland und Berlin alles andere als kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund nimmt der Beitrag die architektonische und räumliche Gestaltwerdung des Berliner politischen Systems in den Blick. Dem liegt ein mehrdimensionaler Begriff von Repräsentation zugrunde, welcher die demokratieverträgliche bauliche Repräsentation der verschiedenen historischen Traditionen, der Identitäten und Differenzen von Staatsvolk und Bevölkerung sowie des Staatsaufbaus und der Gewaltenteilung berücksichtigt. Im Mittelpunkt steht die These, dass die demokratische Qualität des Regierens in Berlin mehr als auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern mit vordemokratischen baulichen Hinterlassenschaften konfrontiert ist. Dies soll mit einem Fokus auf den Bauten und der räumlichen Umgebung der wichtigsten Verfassungsorgane (Rathaus, Abgeordnetenhaus, Bezirksrathäuser und Kammergericht) gezeigt werden.
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Landespolitisch bedeutsame Politikfelder und Querschnittthemen
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Finanz- und Haushaltspolitik in Berlin
Ulf Meyer-Rix, Henrik SchellerZusammenfassungFür die Gestaltungsfähigkeit von politischen Gebietskörperschaften stellt die finanzielle Autonomie eine zentrale Funktionsvoraussetzung dar. Der Fall Berlin veranschaulicht mustergültig, welchen gestalterischen Restriktionen ein Policy-Making unter finanziellen Knappheitsbedingungen unterliegt. Analyseleitend ist dabei die These, dass sich die Finanz- und Haushaltspolitik Berlins seit 1949 durch ausgeprägte Pfadabhängigkeiten auszeichnet. Diese lassen sich auf drei grundlegende Wegmarken („critical junctures“) zurückführen – die Teilung der Stadt im Jahr 1961, die Wiedervereinigung im Jahr 1989/1990 sowie die Bankenkrise 2001. Die Analyse entlang von historischen Entwicklungslinien unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Ereignisse und originären politischen Entscheidungen zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild, als wenn die Haushaltspolitik alleine an der Entwicklung einschlägiger Finanzindikatoren im Ländervergleich gemessen würde. Die über Jahre hinweg eingeschränkten finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptstadt haben in ihren Auswirkungen ein Negativimage im öffentlichen Bewusstsein geprägt. Dieses hat sich weit über die Stadt hinaus bis in die Gegenwart festgesetzt. Dabei wird oft übersehen, dass im Anschluss an die Krisen der turbulenten Dekade nach der Wiedervereinigung politische Weichenstellungen vorgenommen wurden, mit denen die Stadt einen Konsolidierungs- und Erholungskurs einschlagen konnte. Dieser hat dazu geführt, dass Berlin die jüngsten Wirtschaftskrisen vergleichsweise glimpflich überstanden hat. -
Innere Sicherheit im Land Berlin
Hartmut AdenZusammenfassungDieser Beitrag befasst sich mit Themen und Inhalten des Politikfelds Innere Sicherheit im Stadtstaat Berlin. Er zeigt, dass die Konturen dieses Politikfelds nicht fest definiert sind, dass aber neben der Polizei- und Verfassungsschutzpolitik auch die Feuerwehr- und die Katastrophenschutzpolitik diesem Politikfeld zugerechnet werden können. Die politisch-administrativen Strukturen sowie die Themen und Kontroversen dieses Politikfelds sind nicht nur durch die Besonderheiten einer international orientierten Metropole, sondern auch durch die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt geprägt. Trotz weitreichender Gesetzgebungskompetenzen des Landes für die Gefahrenabwehr werden die Gestaltungsspielräume durch die Abstimmungsroutinen im kooperativen Föderalismus, die Abhängigkeit Berlins von der Unterstützung der Sicherheitsbehörden der anderen Länder und des Bundes sowie zunehmend durch EU-Vorgaben begrenzt. -
Schulpolitik in Berlin: zwischen strukturellem Wandel und Problemkontinuität
Rita Nikolai, Moritz Gawert, Line SaurZusammenfassungDer Beitrag beschäftigt sich mit der Berliner Schulpolitik, welcher im Bundesländervergleich eine hohe Aufmerksamkeit zukommt. Ergebnis Berliner Schulpolitik ist nach wie vor das schlechte Abschneiden in Schulleistungsstudien und ihre Schwierigkeiten, Kinder aus den unteren Sozialschichten und mit Zuwanderungshintergrund zu hohen schulischen Kompetenzen zu führen. Der Beitrag argumentiert, dass die komplexe Doppelstruktur von Senatsverwaltung und Bezirken Berlin-weite Abstimmungen und damit Reformanstrengungen im Schulbereich erschweren und verzögern. Die Schwierigkeiten der Abstimmungen beleuchten wir entlang schulpolitischer Themen wie der Expansion privater Grundschulen, der Lehrkräfterekrutierung sowie dem Schulbau und der Schulsanierung. -
Wohnungspolitik in Berlin
Andrej HolmZusammenfassungAndrej Holm setzt sich in seinem Beitrag „Wohnungspolitik in Berlin“ mit der Charakteristik und den Dynamiken des Politikfeldes auseinander. Zu Beginn werden Aufgabenbereiche, Instrumente und Akteure des Politikfeldes herausgearbeitet. Im Zentrum steht dann die Analyse der Entwicklungsdynamik der Wohnungspolitik in Berlin im Zeitraum 1991 bis 2021. Der Beitrag kommt zur der Einschätzung, dass sich die Dynamik des Politikfeldes als diskontinuierlicher Verlauf mit wohnungspolitischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Neubauaktivitäten, Fördermitteleinsatz und dem Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und Wohnungsbeständen beschreiben lässt.. -
Migrations- und Integrationspolitik in Berlin
Felix Hörisch, Merle DiestelZusammenfassungIn diesem Beitrag wird die Migrations- und Integrationspolitik des Landes Berlin analysiert. Hierzu werden zunächst die landespolitischen Kompetenzen in der Migrations- und Integrationspolitik vorgestellt. Im Anschluss werden auf Basis des Forschungsstands zur Migrations-, Integrations- und Asylpolitik der deutschen Bundesländer und der gängigen Policy-Theorien theoretische Erwartungen zur entsprechenden Verortung Berlins herausgearbeitet. Darauf aufbauend wird die Verortung des Politikfelds Migration und Integration in den Zuständigkeiten der Senatsverwaltung und ihre Bedeutung sowohl für die verfolgten Policies als auch die davon ausgehende Symbolik diskutiert. Im Anschluss wird zunächst die historische Entwicklung der Berliner Integrationspolitik skizziert, bevor diese im Bundesländervergleich eingeordnet und mit einem vertieften Fokus auf die aktuelle Migrations- und Integrationspolitik in der Bundeshauptstadt analysiert wird. Die Untersuchung zeigt, dass eine Doppelstrategie aus einer eher restriktiv geprägten Migrationspolitik und einer permissiven Integrationspolitik die Berliner Migrations- und Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten prägte und durch parteipolitische Kontinuität manifestiert wird. -
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Berlin
Dagmar Lück-SchneiderZusammenfassungMit einer gelungenen Digitalisierung von Prozessen zur Serviceerbringung in der öffentlichen Verwaltung, die Neugestaltungen der Angebote und Organisationsstrukturen hinter den Prozessen mitdenkt, können in allen Politikfeldern Aufgaben effizienter und effektiver erfüllt und damit positive gesamtgesellschaftliche Effekte erzielt werden. Dargestellt wird, wie das Land Berlin die Aufgabe der Digitalisierung seit der Jahrtausendwende angegangen ist und gegenwärtig bewältigt. Dazu werden öffentlich zugängliche Quellen wie auch internes Verwaltungswissen einbezogen. Entlang der im Land Berlin eingeführten IT-bezogenen Organisations- und Verantwortungsstrukturen sowie gelebter Prozesse werden Stärken und Defizite herausgearbeitet. Herausfordernd bleiben die hohe Zahl zu bewältigender Transformationen bei angespannter Personalsituation und hoher Personalfluktuation sowie die in der Digitalisierung üblichen schnellen Anpassungsnotwendigkeiten bei gleichzeitig hoch komplexen Lösungen. -
Gleichstellungspolitik in Berlin: „fordernde“ Politik durch Policy Learning
Patricia Graf, Tanja Bojarski-HeinigZusammenfassungDer vorliegende Beitrag betrachtet, vor welchen Herausforderungen die aktuelle Berliner Gleichstellungspolitik heute steht und welche Lernprozesse im Mehrebenensystem von Bund, Stadt und Bezirken stattfinden. Der Beitrag zeigt, dass neben vielen Lernprozessen und Errungenschaften, mit denen Berlin sich als Pionierin positionieren konnte, der Bedeutungsrückgang der Gleichstellungspolitik wahrnehmbar ist. Der intersektionale Ansatz wird hier von den Expert*innen als Möglichkeit gesehen, Gleichstellungspolitik nicht als Nullsummenspiel zu angrenzenden Politikfeldern zu sehen. -
Verwaltungsreform in Berlin – eine unendliche Geschichte
Udo RienaßZusammenfassungDer Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit den organisationsstrukturellen Reformbemühungen der Berliner Verwaltung in den letzten Jahrzehnten und stellt die entwickelten Konzepte und Umsetzungen vor. Seit der Wiedervereinigung Berlins im Jahr 1990 und im Kontext der in den 1990er Jahren weltweit unter dem Stichwort New Public Management diskutierten und eingeleiteten Reformaktivitäten gab und gibt es in Berlin eine Vielzahl von Verwaltungsreformmaßnahmen, die sich sowohl mit Struktur- als auch Steuerungsfragen auseinandersetzen. Neben Fragen zur Organisation spielen bei der Reform der Berliner Verwaltung auch Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Personalmanagements und zur Digitalisierung eine große Rolle. -
Antisemitismus in Berlin
Samuel SalzbornZusammenfassungAntisemitismusbekämpfung ist ein junges Politikfeld mit Blick auf strukturiertes Staatshandeln. Der Beitrag stellt die Relevanz der Antisemitismusbekämpfung und ihre Entstehung als dezidierte staatliche Aufgabe dar, um am Beispiel des Berliner Modells der Antisemitismusbekämpfung exemplarisch zu zeigen, wie diese konkret im staatlichen Handeln umgesetzt wird. Das Land Berlin ist das erste Bundesland, das über ein ressortübergreifendes Konzept der Antisemitismusbekämpfung verfügt. Zudem basiert das Berliner Modell auf einer integrativen Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen. Überdies ermöglicht der Blick auf Berlin die Perspektive der Verzahnung unterschiedlicher vertikaler Differenzierung von Verwaltung, da das Land Berlin zugleich eine Großstadt ist, die mit ihren zwölf Bezirken über Verwaltungsdimensionen verfügt, die jeweils und für sich genommen denen anderer deutscher Großstädte entsprechen.
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Ein Essay zum Schluss
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Berlin 1987 bis 2001: Eine Geschichte verpasster Chancen und unterschätzter Beharrungskräfte, ökonomischer Illusionen und politischen Größenwahns
Christoph SeilsZusammenfassungDieser Essay beschäftigt sich mit der Entwicklung Berlins unmittelbar vor und nach der Wiedervereinigung. Er beginnt 1987, einem „Schlüsseljahr der Berliner Nachkriegsgeschichte“, in dem beide Stadthälften mit viel Pomp jeweils den 750. Geburtstag der Stadt feiern, er widmet sich den elf Monaten zwischen dem Fall der Mauer und dem Zusammenschluss beider Stadthälften. Und er analysiert politische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung bis zum Jahr 2001, in dem mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung die Nachwendezeit in Berlin endet. Wer Berlin dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verstehen will, kommt an einer Betrachtung dieser Jahre nicht vorbei. Es ist eine Geschichte ideologischer Gegensätze, unterschätzter Beharrungskräfte, ökonomischer Illusionen und politischer Überforderung, die die Stadt bis heute prägt. Es ist ein Zeitabschnitt, in dem die Stadt im Scheinwerferlicht der Weltpolitik stand, aber ihre historischen Chancen nicht nutzte und die unfertige Stadt für viele Menschen trotzdem als besonders attraktiv galt sowie als kreativ und künstlerisch innovativ.
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- Titel
- Politik und Regieren in Berlin
- Herausgegeben von
-
Stephan Bröchler
Benjamin Höhne
- Copyright-Jahr
- 2025
- Electronic ISBN
- 978-3-658-47137-8
- Print ISBN
- 978-3-658-47136-1
- DOI
- https://doi.org/10.1007/978-3-658-47137-8
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