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2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

6. Politik

verfasst von : Kai Borgeest

Erschienen in: Manipulation von Abgaswerten

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Technik wird nach Regeln entwickelt, die in Form des zuvor vorgestellten Rechts von der Politik gestaltet werden. In einer funktionierenden Demokratie geschieht dies ausschließlich nach dem Willen der Bevölkerung. Es gab seit September 2015 auch in Deutschland viele Diskussionen, ob Unternehmen eigenmächtig und kriminell gegen geltendes Recht verstoßen haben oder vielleicht geltendes Recht entgegen seinem Sinn ausgelegt haben. Weist das Recht selbst Mängel auf, indem es Schlupflöcher und Interpretationsmöglichkeiten zulässt, stellt sich die ebenfalls öffentlich diskutierte Frage, ob der Gesetzgeber die Mängel fahrlässig oder vorsätzlich implementierte. Aufgabe der Politik ist ebenfalls, Mechanismen zu implementieren, die eine Einhaltung der Abgasvorschriften überwachen und Verstöße sanktionieren. Im Gegensatz zur Technik ist die Wahrheitsfindung in politischen Fragen deutlich schwieriger, dieses Buch kann deshalb nur politische Abläufe historisch dokumentieren und unterschiedliche Standpunkte darstellen. Eine Entscheidung über den richtigen Standpunkt kann es nicht leisten.

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Literatur
[BImSchV35]
Zurück zum Zitat Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35. Abruf 18.04.2021 Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. http://​www.​gesetze-im-internet.​de/​bimschv_​35. Abruf 18.04.2021
[Faßbender17]
Zurück zum Zitat Faßbender, K.: Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz, NJW, S. 1995 (2017) Faßbender, K.: Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz, NJW, S. 1995 (2017)
[Morfeld13]
Zurück zum Zitat Morfeld, P., Stern, R., Builtjes, P., Groneberg, D.A., Spallek, M.: Einrichtung einer Umweltzone und ihre Wirksamkeit auf die PM10-Feinstaubkonzentration – eine Pilotanalyse am Beispiel München. Zbl Arbeitsmed 63, 104–115 (2013) Morfeld, P., Stern, R., Builtjes, P., Groneberg, D.A., Spallek, M.: Einrichtung einer Umweltzone und ihre Wirksamkeit auf die PM10-Feinstaubkonzentration – eine Pilotanalyse am Beispiel München. Zbl Arbeitsmed 63, 104–115 (2013)
Metadaten
Titel
Politik
verfasst von
Kai Borgeest
Copyright-Jahr
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32811-5_6

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