Politiklernen in der Elternzeitreform: Ein Beispiel für deliberatives Politikhandeln

Die deutsche Regierungslehre erlebt derzeit unter dem Stichwort Governance-Forschung die Entwicklung eines neuen Paradigmas, indem Interaktionen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren - und damit die Prozesshaftigkeit von Politik „entdeckt“ und die staats- und institutionenzentrierte Sicht auf Politik erweitert wird (zusammenfassend Benz 2004). Im Bereich der Politik(feld-)analyse findet seit Anfang der 1990er Jahre eine analoge Theorieentwicklung statt, die Kategorien wie Wissen und Ideen an Bedeutung gewinnen lässt. In beiden Bereichen wird der zentrale Analysegegenstand des institutionalistischen Paradigmas, die Akteursentscheidung unter institutionellen Rahmenbedingungen, durch die Frage nach der Entstehung von Politikproblemen und -lösungen ergänzt. Dadurch wird der Blick auf die Inhalte von Politik erweitert. Zwar wurden „Ideen“ bzw. „Wissen“ auch im Rahmen des institutionellen Paradigmas als Aspekte zur Erklärung von Entscheidungen herangezogen, dort aber als komplementär oder konkurrierend zur Kategorie des „Interesses“ betrachtet (

Mayntz/Scharpf 1995

). In der „interpretativen“ Perspektive wird dagegen die Dichotomie von „Ideen“ und „Interessen“ aufgegeben und die Präferenzen politischer Akteure als sozial konstruiert konzipiert (

dazu Nullmeier 1996: 130

). Da die interpretative Politikanalyse kaum auf geschlossene Theorien und Heuristiken zurückgreifen kann,1 sind die Konzepte des Politiklernens in Advocacy-Koalitionen von Sabatier (1993) oder das

social learning

von Hall (1993) bis heute die wichtigsten konzeptuellen Bezugspunkte geblieben, ohne dass an handlungstheoretische Ansätze oder demokratietheoretische überlegungen angeschlossen wird.