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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Fragestellung: Politikverflechtung als Problem

Zusammenfassung
Der Föderalismus in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, die seit Mitte der achtziger Jahre mit wachsender Intensität und Öffentlichkeitswirksamkeit geführt wird. Die Mehrzahl der Ökonomen und Finanzwissenschaftler, liberale Politiker und solche Bundespolitiker, die sich in ihren Gestaltungswünschen von einer oppositionellen Bundesratsmehrheit beschnitten fühlen, Vertreter der Wirtschaft und ein Teil der Politikwissenschaftler möchten am liebsten die Besonderheit des deutschen Föderalismus abschaffen und ihn dem Ideal eines dualen oder Trennföderalismus annähern. Darin gibt es zumindest der Theorie nach eine klare Trennung der Aufgaben zwischen dem Bund und seinen Gliedstaaten, die jeweils über die notwendigen Gesetzgebungsbefugnisse (einschließlich der Steuergesetzgebung) und die Verwaltung verfugen, um ihre Kompetenzen autonom wahrzunehmen. Der deutsche Föderalismus mit seiner Vermischung von Kompetenzen erscheint seinen Kritikern als eine Hauptursache für politischen Immobilismus und für die mangelhafte Zurechenbarkeit von politischen Entscheidungen auf Amtsträger im politischen System. Damit, so wird vor allem aus der Sicht der ökonomischen Theorie des Föderalismus argumentiert, bleiben die effizienzsteigernden und demokratiefordernden Eigenschaften einer bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland unausgeschöpft.
Ute Wachendorfer-Schmidt

1. Kapital. Forschungsstand, Ansatz, Methoden

Zusammenfassung
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist seit der Formulierung der Politikverflechtungstheorie vergangen, siebzehn Jahre alt ist ihre Erweiterung als Rationalitätsfallentheorie auf die Europäische Union1. Allein die Rezeptionsgeschichte dieser beiden Theorien könnte Bände füllen. Das Kapitel beginnt mit einem knappen problemorientierten Überblick über die Rationalitätsfallentheorien, die Strukturbruchtheorie und die Theorie des dynamischen Föderalismus. Anschließend wird die Rezeption dieser Theorien und ihre Erklärungskraft angesichts der empirischen Befunde erörtert. Dabei kommen auch Theorien ins Blickfeld, welche die territoriale Organisation des Staates nur als eine von mehreren möglichen Faktoren zur Erklärung seines Handelns betrachten, wie das Vetospielertheorem aus der vergleichenden Institutionenlehre.
Ute Wachendorfer-Schmidt

2. Kapital. Bewährungsprobe. Die deutsche Einheit

Zusammenfassung
Die Politik der deutschen Einheit schien Annahmen über das politische System zu widerlegen, die vierzig Jahre lang Gültigkeit beansprucht hatten. An die Stelle schwerfälliger, auf Interessenausgleich und Besitzstandswahrung bedachter Ent-scheidungsprozesse trat schnelles, innovatives und unter Verteilungsgesichtspunkten nahezu revolutionäres Handeln.
Ute Wachendorfer-Schmidt

3. Kapitel. Öffnung. Die Vertiefung der europäischen Einigung

Zusammenfassung
Die intensivierte europäische Integration begann 1987, als die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft trat und die EG-Verträge mit dem Ziel veränderte, bis 1992 den einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu vollenden. In weiteren Vertragsrevisionen, die nach ihren Entstehungsorten als Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2000) benannt sind, wurde die europäische Vertragsgemeinschaft vertieft und erweitert, auf zuletzt 15 Mitglieder ab 1995. Die Vertiefung der europäischen Einigung setzte gerade zwei Jahre nach Scharpfs berühmter theoretischer Begründung des europapolitischen Stillstands ein (Scharpf 1985) und verlief parallel zu den Umwälzungen der europäischen Nachkriegsordnung: 1989 erlebte Europa die friedliche Revolution in der DDR, 1990 die vertraglich vereinbarte Vereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik Deutschland, 1991 den Untergang der Sowjetunion und die Gründung der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Diese „Zeitenwende“ (Czada 2000:18) eröffiiete der Politik im alten Kontinent neue Wege.
Ute Wachendorfer-Schmidt

4. Kapitel. Anpassung. Die Finanzverteilung im unitarischen Bundesstaat

Zusammenfassung
Die Finanzverfassung ist der Kern der bundesstaatlichen Ordnung (Isensee 1999:635). Sie hat hierzulande einen weltweit und historisch einzigartigen Finanzausgleich entwickelt, dessen Umverteilungswirkung aus dem Gedanken der bundesstaatlichen Solidarität und Mitverantwortung entwickelt wurde (Korioth 1997: 127; Wendt 1999: 1027) und nicht anders zu bezeichnen ist als „die Anwendung des sozialen Gedankens auf die Welt der Gebietskörperschaften” 1.
Ute Wachendorfer-Schmidt

5. Kapitel. Konflikt. Regionalförderung zwischen innerdeutschem und europaweitem Ausgleich

Zusammenfassung
Auf regionale wirtschaftliche Ungleichgewichte reagierten im Europa der Nachkriegszeit viele Regierungen mit regionaler Wirtschaftsförderung. Für diese Politik sprachen Gründe des sozialen Ausgleichs, der Effizienz, der kulturell verwurzelten Erwartungen und der politischen Legitimation (Anderson 1998:158; Keating 1996).
Ute Wachendorfer-Schmidt

6. Kapitel. Schlussfolgerung. Politikverflechtung und politische Steuerung im vereinigten Deutschland

Zusammenfassung
Thema dieser Studie ist das Problemlösungsverhalten des kooperativen Bundesstaates im vereinigten Deutschland. Anhand von Schlüsselentscheidungen in vier Politikfeldern wurden drei Leitfragen untersucht:
(1)
Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Aussagen der Politikverflechtungstheorie und ihrer Erweiterung zur Rationalitätsfallentheorie zu, das Kooperationssystem zwischen Bund und Ländern bzw. das europäische Mehrebenensystem erzeuge als Verflechtungsfolge systematisch Problemlösungsdefizite oder im Extremfall Entscheidungsblockaden?
 
(2)
Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Voraussagen der Theorie des dynamischen Föderalismus zu, gerade die bundesdeutsche Spielart des Verbundföderalismus verfuge über eine hohe Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen und sei aus sich heraus auch ohne grundlegende Reformen zu einer problemangemessenen Verarbeitung politischer Anforderungen in der Lage?
 
(3)
Inwieweit besteht überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Verflechtung der innerstaatlichen EntScheidungsprozesse und der Qualität staatlicher Problembearbeitung? Inwieweit lässt sich das Fehlen eines solchen Zusammenhangs durch das Zusammenspiel von Akteuren der bundesstaatlichen Arena mit Akteuren der parteipolitischparlamentarischen Arena, sowie durch Intervention von weiteren Einflussgrößen für Staatstätigkeit erklären?
 
Ute Wachendorfer-Schmidt

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