Politische Beteiligung junger Menschen

Der empirisch orientierte Beitrag geht zunächst auf das politische Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Dann wird die breite Palette partizipatorischer politischer Verhaltensweisen von der Wahl bis zur Demonstrationsteilnahme und zum Konsumboykott betrachtet. Die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien und sozialer Medien für politische Partizipation wird erörtert. Ein eigener Abschnitt widmet sich dem Thema Jugend und Politik in europäischer Perspektive. Abschließend werden Überlegungen formuliert, wie Politik und Praxis auf das besondere Verhältnis Jugendlicher und junger Erwachsener zur Politik eingehen könnten. Als Basis werden Daten aus empirischen Studien zu Jugendlichen in Deutschland sowie EU-weite Erhebungen bei Jugendlichen genutzt.

Der Beitrag bietet drei Erklärungen für die Prognose, dass es gemäß den Erkenntnissen der letzten Shell-Jugendstudien auf absehbare Zeit in Deutschland nicht zu breit angelegten Jugendprotesten kommen wird: Erstens, die Verfügbarkeit von bildungs- und sozialpolitischen Institutionen, die benachteiligte Jugendliche im Bildungssystem halten, bis diese schließlich eine Beschäftigung finden, und dadurch teilweise politischen Druck abbauen. Zweitens, die stark ausgeprägte Kultur des pragmatischen Individualismus, die bei der jungen Generation wenig Raum für traditionelle politische Betätigungen lässt. Drittens, die distanzierte Haltung gegenüber den traditionellen politischen Parteien, die ein grundsätzlich durchaus vorhandenes Interesse an politischer Beteiligung nicht zum Zuge kommen lässt.

Im Kontext der Diskussionen um Politik-, Demokratie- und Partizipationsverdrossenheit hat die Frage nach der Aktivierung von politischer Partizipation junger Menschen an Bedeutung gewonnen. Dies gilt auch für das Feld der pädagogischen Praxis. Der Beitrag geht am Beispiel von Programmen und Projekten zur Demokratieförderung der Frage nach, inwieweit und in welcher Form (politische) Partizipation im Rahmen entsprechender pädagogischer Angebote als Ziel angestrebt wird und welche Aktivitäten diesbezüglich umgesetzt werden. Zugleich wird untersucht, welche Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen pädagogischen Prozesse selbst eröffnet werden. Die Auswertung und Diskussion macht Chancen, aber auch Grenzen bzw. Spannungsfelder (pädagogischer) Partizipationsförderung deutlich.

Demokratische Regierungssysteme sind darauf angewiesen, dass nachrückende Generationen buchstäblich von Kindesbeinen an demokratische Normen, Werte und Verhaltensweisen erlernen. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass schon Kinder vorpolitische Sozialisationsprozesse durchleben und frühzeitig damit beginnen, sich für politische Themen und Prozesse zu interessieren. Auf dieser Grundlage können, wollen und sollen sie sich in geschützten Erfahrungsräumen wie der Familie und der Kindertagesstätte bzw. dem Kindergarten beteiligen. Wie angemessene Beteiligung in diesen Erfahrungsräumen ausgestaltet werden kann, wird anhand verschiedener Möglichkeiten exemplarisch erläutert.

Dieser Beitrag zeigt durch einen Rückgriff auf die Ideengeschichte auf, wie sich die Vorstellung, welche Voraussetzungen ein Staatsbürger im Hinblick auf Alter und politische Urteilsfähigkeit mitbringen sollte, um als Teil des wahlberechtigten Demos anerkannt zu werden, seit der Neuzeit geändert hat. Der Beitrag verdeutlicht, dass der gegenwärtige Ausschluss eines relevanten Teils des deutschen Staatsvolks, der Minderjährigen, den normativen Begründungen der Staatsform Demokratie, speziell dem Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen und dem all-affected-principle, widerspricht. Anschließend wechselt er auf die praktische Ebene und stellt ein eigenes Modell zur Diskussion: das altersunabhängige Recht Minderjähriger, sich in die Wählerliste einzutragen. Dieses Modell stellt eine pragmatische Lösung dar, die zwei Sachverhalte gleichermaßen berücksichtigt: erstens die Gradualität des Reifungsprozesses von Heranwachsenden; zweitens die Nichtabstufb arkeit der normativen Prämissen der Demokratie.

In der modernen demokratischen Praxis gelten Alphabetisierungstests und andere Mechanismen, um Bürgerinnen und Bürger vom aktiven Wahlrecht auszuschließen, weithin und zurecht als verpönt. Dennoch scheinen zumindest einige Testformen ein probates Mittel darzustellen, um die Urteilsfähigkeit von Menschen mit bestimmten Defiziten zu erfassen. Der Beitrag diskutiert einen Vorschlag für ein Eignungstestregime, welches nur auf gegenwärtig von politischer Beteiligung ausgeschlossene junge Menschen angewendet wird, und setzt sich mit einer Reihe von Einwänden gegen einen solchen Vorschlag auseinander. Zuletzt macht er geltend, dass ein Eignungstestregime sowohl für die solcherart einbezogenen Individuen als auch für die demokratischen Staaten, die es implementieren würden, von Vorteil wäre.

In diesem Beitrag wird die Frage danach, ob es legitim ist, Kinder vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen, in einem allgemeineren Kontext betrachtet, indem zunächst thematisiert wird, welche Rechte Kinder allgemein haben. Anschließend wird die auf Harry Brighouse zurückgehende Unterscheidung zwischen Wohlfahrts- und Handlungsrechten eingeführt und kritisch hinterfragt. Es zeigt sich, dass Brighouse Kinderrechte problematischerweise als reine Wohlfahrtsrechte definiert, bzw. dass Kinder auch Handlungsrechte haben. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, das allgemeine Wahlrecht nicht zu den Handlungsrechten von Kindern zu zählen.

Der Beitrag analysiert die ‚Jugendquote‘ als eine inkrementelle Politik-Innovation, welche die Beteiligungsmöglichkeiten junger Bürgerinnen im parlamentarischen System durch eine Quote zu verbessern versucht. Die Analyse, die sich begrifflich auf den Fähigkeiten-Ansatz und empirisch auf die Erfahrung mit Jugendparlamenten stützt, legt nahe, dass eine Jugendquote eine angemessene Rolle spielen könnte, um Gerechtigkeit zwischen überlappenden Generationen voranzubringen – aber nur, wenn sie umsichtig an politische Parteien in einem politischen Mehrebenensystem eingebunden wird und unsere kulturell verankerte Auffassung von Jugend sowie die daraus resultierende Spannung zwischen Beteiligung und Bildung berücksichtigt. Ferner muss die Quote in einen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz integriert werden, der Gerechtigkeit gegenüber zeitlich und vor allem räumlich entfernten Generationen ermöglicht.

In diesem Beitrag argumentiere ich für die folgenden Schlussfolgerungen: Erstens, Quoten stellen keinen normativen Selbstzweck dar. Sie sind lediglich ein Mittel, um nicht-diskriminierende Auswahlverfahren sicherzustellen. Zweitens, in einer Demokratie sind Quoten vor allem dann plausibel, wenn sie für die Besetzung derjenigen Ämter eingesetzt werden, die den größten Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Drittens, Quoten für junge Bürgerinnen und Bürger lassen sich rechtfertigen, weil die Diskurse der Jungen aufgrund der demografischen Entwicklung Gefahr laufen, vernachlässigt zu werden. Viertens, Quoten für junge Bürgerinnen und Bürger können die Legitimität von politischen Entscheidungen und deren langfristige Folgen erhöhen. Dessen ungeachtet bin ich aufgrund der demografischen Entwicklung aber skeptisch, dass die politische Einflussnahme der Jungen durch im Rahmen der Demokratie rechtfertigbare Quoten entscheidend verbessert werden kann.

Die repräsentative Demokratie steckt in einer Krise: Die Wahlbeteiligung und die Parteimitgliedschaften sinken und die Protesthaltung innerhalb der Bevölkerung nimmt zu. Neue direktdemokratische und deliberative Beteiligungsinstrumente versuchen, diesen Protest zu kanalisieren und die Demokratie auf diesem Weg zu revitalisieren. Insbesondere die Onlinebeteiligung gilt als ein Wundermittel zur politischen Mobilisierung. Wie der Beitrag zeigt, favorisieren junge Menschen direktdemokratische, deliberative und demonstrative Beteiligungsinstrumente gegenüber der repräsentativen Beteiligung. Onlinebeteiligung bietet die Möglichkeit, demonstrative und identitätsstift ende Beteiligungsinstrumente zu nutzen. Obwohl Jugendliche sich deren möglicher Defizite – wie des oft eher symbolhaften Charakters politischer Partizipation und der Verzögerung von Entscheidungen – durchaus bewusst sind, votieren sie stark für die neuen Verfahren, mit denen ihrer Meinung nach in besonderem Maße neue Ideen generiert und eine bessere Politik realisiert werden können.

Nur wenn zur Technikfaszination Demokratiekompetenz kommt, lassen sich die Chancen des Internets verantwortlich nutzen. So steht die im Netz gängige Währung des schnellen Klicks im Gegensatz zur notwendigen Reifezeit für demokratische Meinungsbildung. Die im Internet gängige Anonymität gefährdet den für die Demokratie unabdingbaren Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Der für die demokratische Debatte wichtige einheitliche Kommunikationsraum wird im Netz ebenso entgrenzt, wie er zugleich in fragmentierte Echogesellschaften zerfällt. Das Internet eignet sich nicht für Abstimmungen und Wahlen, potenziert aber zugleich plebiszitäre Versuchungen. Gerade weil sich viele Jugendliche vorwiegend im Cyberspace bewegen, ist es wichtig, dass sie für solche Ambivalenzen sensibilisiert werden.

Die Gesellschaft und auch unsere Demokratie befinden sich in einer Phase des Umbruchs. Die Bindungen an Parteien und große Organisationen nehmen immer weiter ab. Immer mehr Menschen fühlen sich vom aktuellen politischen System nicht mehr repräsentiert. Bei einer Gruppe ist dieser Befund besonders dramatisch: den Jugendlichen. Dabei eröffnen sich mit der Digitalisierung und dem Internet gewaltige Chancen für Partizipation, Offenheit und Mitgestaltung, die bislang noch größtenteils ungenutzt sind. Die offene und partizipative Struktur des Internets bietet den Jugendlichen völlig neue Möglichkeiten der politischen Entscheidungsfindung sowie der politischen Intervention und Kooperation. Doch neben den vielen Chancen birgt die Digitalisierung auch die immanente Gefahr einer „Exklusion der Vielen“.

Der Beitrag untersucht Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg im Hinblick auf ihre Rechtsgrundlagen, Historie, Verbreitung und Funktionalität. Dabei werden auch Vergleiche mit anderen Modellen der Jugendbeteiligung angestellt. Unter Einbeziehung eigener Primärerhebungen und zweier Fallstudien wird herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen das Beteiligungsmodell ‚Jugendgemeinderat‘ erfolgreich funktioniert. Zudem wird analysiert, wo es auf einer gängigen mehrstufigen Klassifikationsskala anzusiedeln ist.

Obwohl die politische Beteiligung junger Menschen bei der Kommunalwahl 2014 in Baden-Württemberg infolge der Absenkung des aktiven Wahlalters in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückte, war es bislang eine offene Frage, ob junge Menschen auf den Nominierungslisten zur Wahl sowie in den gewählten Gemeinderäten angemessen repräsentiert sind. Der Beitrag untersucht daher anhand verschiedener Indikatoren für sechs Kommunen aus der Region Stuttgart nacheinander den Anteil junger Menschen auf den Wahllisten, ihre relative Gewichtung bei den Nominierungen sowie ihr tatsächliches Abschneiden an der Wahlurne. Es zeigt sich, dass im Hinblick auf die Involvierung junger Menschen in die Kommunalpolitik in der Region Stuttgart nur bedingt von einem ‚Aufrüsten‘ gesprochen werden kann.

‚Junge Listen‘ sind parteiunabhängige bzw. überparteiliche Wählervereinigungen, die sich aus politikinteressierten jungen Menschen zusammensetzen und deren Ziel es ist, in kommunalen Gremien wie dem Gemeinderat „junge Politik“ zu betreiben und die Interessen der jungen Generation in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Die hier vorliegende Auswertung einer landesweiten Untersuchung zeigt jedoch, dass die Jungen Listen in Baden-Württemberg kein einheitliches Bild abgeben. Der Beitrag zeichnet die Gründung der jungen Wählervereinigungen nach, beleuchtet die Motivation der jungen Erwachsenen sowie ihre ersten Erfahrungen in den politischen Gremien und analysiert die Einbindung der Jungen Listen in die (jugend)politischen Strukturen ihrer Kommunen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Jugendbeirat der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg, der 2012 als Schnittstelle zwischen der jungen Generation und dem politischen System institutionalisiert wurde. Nach einer allgemeinen Einführung wird ein Überblick über die Situation der (politisch) institutionalisierten Jugendbeteiligung in anderen Bundesländern gegeben. Da sich der Jugendbeirat hauptsächlich mit Themen der Nachhaltigen Entwicklung beschäftigt, erfolgt eine theoretische Einordung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ im Hinblick auf dessen Ausgestaltung in der praktischen Arbeit des Jugendbeirats sowie in der politischen Jugendbeteiligung im Allgemeinen. Abschließend werden aus den Erfahrungen der Beiratsarbeit mögliche Erfolgsfaktoren für andere Jugendbeteiligungsprozesse abgeleitet.

Der Beitrag analysiert ein von den Verfassern durchgeführtes Jugendbeteiligungsverfahren zum Bau eines Jugendhauses in Biberach an der Riß. Durch die Kombination unterschiedlicher Beteiligungsformen sowie eine Verzahnung zwischen On- und Offline-Beteiligung sollten möglichst viele Jugendliche aus unterschiedlichen Lebenswelten erreicht werden. Für ihre Untersuchung stellen die Autoren nach theoretischen Vorüberlegungen und einer detaillierten Darstellung des ‚Biberacher Modells‘ verschiedene Kriterien auf und analysieren die Beteiligungsqualität und -quantität des Jugendbeteiligungsprozesses. Abschließend werden Schlüsse für zukünftige Beteiligungsverfahren gezogen.

Während zu Beginn des 20. Jahrhunderts an den meisten Schulen noch eine sehr autoritäre Erziehung praktiziert wurde, setzte spätestens mit den Protesten junger Menschen für Demokratisierung und Selbstbestimmung in den 1960er und 70er Jahren ein Umdenken hinsichtlich der Einbindung der Schüler/innen in die Entscheidungen des Schullebens ein. Heute ist die Schülermitverantwortung in Baden-Württemberg gesetzlich vorgeschrieben, und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen bieten den Schüler/innen umfassende Freiräume und Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wie dieser Beitrag jedoch anhand von Fallbeispielen aus baden-württembergischen Schulen aufzeigt, stehen die Schüler/innen in der Realität trotzdem vor zuweilen unüberwindbaren Hürden, wenn sie ihre eigenen Ideen und Interessen im Schulalltag zur Geltung bringen möchten.

Der Beitrag nimmt die 2011 erfolgte Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg zum Anlass, den institutionellen Wandel der studentischen Mitbestimmung in diesem Bundesland nachzuzeichnen. Zunächst wird ein knapper Überblick über die Rechte und Pflichten der VS gegeben. Daraufh in wird die historische Entwicklung der VS skizziert, bevor die Gründe für ihre Abschaffung im Jahr 1977 beleuchtet sowie die Folgemodelle der studentischen Mitbestimmung dargestellt werden. Es wird erläutert, wie es unter den baden-württembergischen Parteien im Hinblick auf die VS zu einem Politikwechsel gekommen ist. Zuletzt wird gezeigt, inwieweit die Studierenden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ihre eigenen Vorstellungen artikulieren und durchsetzen konnten.