Politische Kommunikation in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland

Im Mittelpunkt der Würdigung steht eine Auseinandersetzung mit Arbeiten, durch die Ulrich Sarcinelli ganz wesentlich zur Entwicklung der politischen Kommunikationsforschung innerhalb der deutschsprachigen Politikwissenschaft beigetragen hat. Um seine Beiträge richtig einzuschätzen, wird zunächst der Stand der politischen Kommunikationsforschung bis Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts skizziert. Vor diesem Hintergrund werden sodann einige seiner Arbeiten vorgestellt, die bis heute grundlegend für die politikwissenschaft liche Kommunikationsforschung sind. Diese Arbeiten werden innerhalb von vier thematischen Schwerpunkten untersucht: Politikvermittlung und politischer Bildung, Symbolische Politik, (Kommunikativer) Strukturwandel der Parteiendemokratie und Politikwissenschaft liche Kommunikationsforschung. Die von Sarcinelli in diesen Bereichen gelegten wissenschaft lichen Fundamente haben sich bis heute als erstaunlich stabil erwiesen. Die politikwissenschaft liche Kommunikationsforschung wird deshalb auch in Zukunft an einer intensiven Auseinandersetzung mit seinen Arbeiten nicht vorbei kommen.

Politische Macht muss sich verständlich machen, um Vertrauen und Legitimität zu gewinnen. Sie benötigt Kanäle und Formen der Kommunikation. Spätestens seit der europäischen Aufklärung wird dieser Zusammenhang von Macht, Medien und Öffentlichkeit beschrieben. In den modernen Demokratien ist durch die Massenmedien Öffentlichkeit grundsätzlich gewährleistet. Aber die klassischen Theorien öffentlichen Vernunftgebrauchs verlieren an Relevanz. Sie berücksichtigen die Einflüsse auf Öffentlichkeit und Politik nicht ausreichend, die von der Stimmungsdemokratie ausgehen. Ehedem war die Forderung nach parlamentarischer Repräsentation zentral. Deren Etablierung schließt die Entwicklung zur Demokratie jedoch nicht ab. Sie kennt andere Gefährdungen. Die medialen Verflachungen des politischen Diskurses steigern die Qualität der politischen Kommunikation ebenso wenig, wie die neuerliche Etablierung extraparlamentarischer Strukturen, die sich z. B. durch Globalisierung und den mit ihr vermeintlich einhergehenden Zwang zu schnellen Entscheidungen verfestigen. Neuere Möglichkeiten einer Liquid Democracy weisen keinen Ausweg, sondern schwächen zusätzlich das Prinzip parlamentarischer Repräsentation. Die Interdependenz von Macht und Medien bedarf nicht nur aufgrund dieser Entwicklungen weiterhin der wissenschaftlichen Beobachtung und Analyse.

Der Beitrag befasst sich mit dem Regel- und Normenwandel in der medial vermittelten politischen Kommunikation durch das Internet sowie Social Media-Anbieter. Es wird gefragt, wie unter gewandelten institutionellen Bedingungen eine Verantwortungskultur institutionalisiert werden kann, die den demokratisch-politischen Ansprüchen moderner Gesellschaften entspricht. Es wird aufgezeigt, dass politische Diskurse zunehmend an Relevanz für die Ausgestaltung moderner Mediengesellschaften gewinnen, da die klassisch hierarchisch-rechtliche Medienpolitik in Form von Government an Gestaltungsmöglichkeiten eingebüßt hat. Verantwortungskultur kann durch politische Diskurse etabliert werden, wenn zugleich politische Akteure Medienpolitik durch neue Governanceregime institutionalisieren, an denen zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind. Die traditionell vorherrschende „medienpolitische Stellvertreterpolitik“ lässt sich auch aufgrund der partizipatorischen Herausforderungen, die von Teilen des „Mitmach“-Netzes postuliert wird, nicht länger aufrechterhalten. Die zukünftige Medien- und Kommunikationsordnung wird durch politische Diskurse im Prozess ausgehandelt und gestaltet. Die politische Kommunikationsforschung als Subdisziplin von Politik- und Kommunikationswissenschaft kann damit der Medienpolitik Anstöße vermitteln.

Der Beitrag zeigt anhand verschiedener Phasen und Beispiele auf, wie digitale Medien neue Bewegungs- und Kommunikationsräume schaffen sowie Ausdrucks- und Kontaktformen neu gestalten und dadurch auch Staatskommunikation und Staatskultur dynamisch verändern. Diese technologieinduzierte Vielfalt von Kommunikationsbeziehungen wirft Fragen nach einer Weiterentwicklung von Demokratie und der Qualität öffentlicher Diskurse im digitalen Zeitalter auf. Staatliche Steuerung durch kommunikative Führung steht damit vor neuen Herausforderungen, für deren Beantwortung mit Blick auf die Unternehmenskommunikation erste Anregungen gegeben werden.

Zeitungen werden von Medienmanagern und Verlagen in rasantem Tempo zu profitablen „Geschäftsmodellen“ ausgerichtet. In ausgereiften und abgeschotteten Märkten (Oligopolen) entscheiden die Werbeumsätze und andere Erlösquellen jenseits des Einzelverkaufs über die Qualität des journalistischen Angebots und über das Niveau der „publizistischen Vielfalt“. Angetrieben von den Herausforderungen der Digitalisierung und einer online-Euphorie vernachlässigen Verlage ihr klassisches Redaktions-Geschäft und investieren weniger in den Journalismus. Sie konzentrieren ihre Innovationen allein auf neue profitable business-Modelle im Internet, die wenig bis nichts mehr mit Journalismus zu tun haben. Die gesamte Geschäftspraxis der Verlage basiert auf der Trend-Annahme: „Print verliert - digital gewinnt.“ Diese Entwicklungen haben eine massiven Einfluss auf die Chancenstruktur und die notwendige Neuformation der politischen Kommunikation, sowie das heikle Wechselverhältnis zwischen Medien und Politik.

Die deutsche Demokratie befindet im Kommunikationsstress. Dieser Befund ist zwar nicht neu, doch unter den Bedingungen von Überall-Medien hat sich das politische Entscheiden dramatisiert. Noch wirkungsmächtiger sind die veränderten Zeitläufe, die eine enorme Ereignisdichte mit sich bringen und das Risiko zum Regelfall der Politik machen. Die aktuelle Kaskade von Krisen stellt jede Regierungsformation vor besondere Probleme. Parallel zu diesen wachsenden Risiken entwickeln sich politische Komplexität, Nichtwissen und Unsicherheit exponentiell. Politisches Entscheiden heißt aus Perspektive der Akteure insofern Entscheiden und Stress. Eine Regierung kann sich allerdings auch in Zeiten des skizzierten Gewissheitsschwundes strategische Potentiale erarbeiten und erhalten, die ein nicht allein durch Zufälle und Inkrementalismus dominiertes Politikmanagement möglich machen. Risikokompetenz wäre dabei die auszubauende Kapazität. Aus Sicht der Regierungsforschung lassen sich verschiedene Komponenten einer politischen Risikokompetenz von Akteuren entwickeln, um Auswege für den Umgang mit den Entscheidungszumutungen und den veränderten kommunikativen Rahmenbedingungen der Politik zu finden.

Der Beitrag diskutiert die Rolle und die Macht der Medien in der Demokratie. Im ersten Teil setzen wir uns mit theoretischen Perspektiven auf die „Mediendemokratie“ auseinander. Eine Sortierung und eine theoretische Rahmung erscheinen uns angebracht, weil der Begriff in der Gefahr ist zur Allerweltskategorie der Beschreibung von Demokratiedefiziten zu werden. Wir argumentieren, dass eine neo-institutionalistische Perspektive auf die Mediendemokratie analytisch sinnvoll und demokratietheoretisch anschlussfähig ist. Vor diesem Hintergrund befassen wir uns im zweiten Teil des Aufsatzes mit möglichen Folgen der Mediendemokratie für die Akteure selbst. Wir diskutieren hier empirische Befunde zu Einflussüberzeugungen von Politikern in Deutschland und reflektieren auf die Strategien der Politikvermittlung. Im abschließenden Teil des Beitrages erörtern wir die Frage, wie sich die politische Kommunikation durch die gegenwärtigen Prozesse des radikalen Medienwandels verändert. Auf der Grundlage von Untersuchungen über die Onlinemedien argumentieren wir, dass die Onlinemedien die bisher beobachtbaren Problempotentiale politischer Öffentlichkeit in der Mediendemokratie eher verschärfen, anstatt der Demokratie ganz neue Perspektiven zu eröffnen.

Seit es TV-Duelle in Deutschland gibt werden diese kritisiert. Insbesondere die fehlende Passung dieses Wahlkampfformats zum politischen System der Bundesrepublik wird bemängelt. Aufgrund der Kritik sind Fernsehdebatten in Deutschland keine Selbstverständlichkeit; vielmehr benötigen TV-Duelle eine besondere Legitimation. Eine wichtige Legitimationsquelle ist, dass Wähler durch Fernsehdebatten mit Informationen versorgt werden, die für ihre Wahlentscheidung relevant sind. Voraussetzung hierfür ist, dass in TV-Debatten Themen besprochen werden, die für Wähler wichtig sind. Da Fernsehduelle von der Mehrheit der Wähler nicht angesehen werden, sollten die Massenmedien darüber hinaus angemessen über Inhalt und Verlauf einer Debatte informieren. Mit Daten der German Longitudinal Election Study zeigen wir, dass die TV-Debatte 2009 ihre Informationsfunktionen nur teilweise erfüllt hat. Während Journalisten und Kanzlerkandidaten im Rahmen der Debatte über weite Strecken Kampagnenstrategien und Fragen der Koalitionsbildung diskutiert haben, konzentrierten sich die Medien in ihrer Nachberichterstattung nahezu ausschließlich auf die Bedeutung des Duells für den Wahlkampf und den Ausgang der Wahl. Damit unterscheiden sich die Themenagenden der Wähler, der Journalisten, der Kandidaten und der Massenmedien signifikant voneinander. Daraus ergibt sich ein massives Legitimationsdefizit für TV-Duelle in Deutschland.

Der Beitrag ergründet die Bedingungen und Möglichkeiten von humorvoll gerahmter politischer Kommunikation in der gegenwärtigen deutschen Medienkultur. Ausgangspunkt sind Beobachtungen zu Entwicklungstrends im Bereich der politischen Talkshow: In den USA und neuerdings auch in Deutschland haben sich neue, hybride Fernsehformate mit einer Mischung aus Talk und Satire etabliert. Im Beitrag wird zunächst der einschlägige Forschungsstand reflektiert. Im Mittelpunkt steht dann die Klärung der besonderen Bedingungen einer satirisch modulierten Kommunikation, an der politische Akteure nicht nur als Objekt, sondern auch als gestaltendes Subjekt beteiligt sind. Aufgezeigt werden einerseits die Potentiale und Risiken aus der Sicht der Beteiligten, andererseits gesellschaftliche Funktionen solcher Diskurse. Es entstehen hier insgesamt neue Möglichkeiten der Thematisierung und Perspektivierung von politischer Realität. Die allgemeinen Überlegungen werden abschließend anhand einer kleinen Fallstudie zum Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Sendung „Pelzig unterhält sich“ konkretisiert.

Kommunikation ist für parlamentarische Körperschaften in der repräsentativen Demokratie eine zentrale Aufgabe und komplexe Herausforderung zugleich. Die Kommunikation von und in Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag differenziert sich entlang von Arenen, Kommunikatoren, Medienformaten und Zielgruppen aus. Die Strukturen moderner Mediengesellschaften, aber auch andere Facetten des politischen Systems Deutschlands wie die Mehrebenenkonstellation oder die dominante Rolle der Parteien im politischen Prozess grenzen die Möglichkeiten und Effektivität parlamentarischer Kommunikation stark ein. Diesem Trend einer „kommunikativen Entparlamentarisierung“ können sich Parlamente durch eine Betonung ihrer redeparlamentarischen Eigenschaften auf Kosten ihrer arbeitsparlamentarischen Facetten entgegenstemmen. Dabei könnten die Parlamente eine generelle Stärkung ihrer Rolle im politischen System erfahren.

Der typische Abgeordnete im Bundestag wird in Zukunft der Netzwerker sein, nicht mehr der Seelsorger. Dies lässt sich als Ergebnis einer Untersuchung über Abgeordnetentypen im Bundestag festhalten. Im Kontext gesellschaftlicher wie politischer Wandlungsprozesse, die sich allgemein als zunehmende Komplexität und Fluidität von Ebenen, Handlungsstrukturen und Möglichkeiten der Kommunikation charakterisieren lassen, kann der Netzwerker als der Typ von vier Repräsentationstypen gelten, der sich am besten an die neuen Handlungskontexte angepasst hat. Repräsentationsprozesse werden dadurch einerseits professioneller, strategischer und effektiver. Andererseits lässt sich von einer Fragmentierung von Repräsentation sprechen, da die Netzwerke zwischen Repräsentanten und Repräsentierten brüchig sind und eine Lücke zwischen der Lebenswelt der Bürger und der der Abgeordneten klafft, die die Responsivität von Repräsentation verhindert.

Die voranschreitende Individualisierung und Rationalisierung der BürgerInnen sowie die Medialisierung der Politik haben in jüngster Zeit dazu beigetragen, dass die persönliche Komponente in der politischen Kommunikation an Bedeutung gewonnen hat. Die Personalisierung der Politik ist zu einem Wesensmerkmal liberaler Demokratien geworden. Dies belegt eine Reihe an medieninhaltsanalytischen und rezipientenorientierten Studien. Im Vergleich zu diesen ist der „Angebotsseite“, d. h. der Personalisierung aus der Sicht der betroffenen PolitikerInnen, bislang kaum Beachtung geschenkt worden. Dabei ist anzunehmen, dass die politische Elite zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen politikorientierten Erwartungen der politischen Sphäre einerseits und performanzorientierten Bedürfnissen der politischen Öffentlichkeit andererseits gerät. Dies hätte Folgen für die politische Führerschaft, aber auch für das Repräsentationsverhältnis zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen. Dieser Annahme wird anhand einer repräsentativen Umfrage unter deutschen und österreichischen Landtagsabgeordneten nachgegangen. Die Befunde unterstreichen, wie komplex das Profil eines „idealen“ Politikers bzw. einer „idealen“ Politikerin aus Sicht der betroffenen AkteurInnen ist. Sie deuten auf eine Verschmelzung von ehemals „rollennahen“, politischen und „rollenfernen“, performativen Eigenschaften.

Ausgehend von der Unterscheidung professioneller Politikberatung, die sowohl wissenschaftliche als auch die kommerzielle Formen umfasst, versus partizipativer Politikberatung, die Bürger als Experten einbezieht, geht der Beitrag der Frage nach, welchen Zugang zur Öffentlichkeit diese Beratungstypen wählen. Dabei stehen die legitimatorischen Aspekte, die im Spannungsfeld von Publizität/Offenheit versus Vertraulichkeit/Geschlossenheit bestehen, im Zentrum des Untersuchungsinteresses.

Kommunen in Deutschland bilden seit den 1990er Jahren ein Pionierfeld für verwaltungs- und demokratiepolitische Innovationspolitiken. Sie sind daher zusehends in den Fokus sowohl der empirischen Sozialwissenschaft als auch der praxisorientierten Politikberatung gerückt. Der ausgeprägte Lebensweltbezug politischer Probleme und politischen Entscheidens auf lokaler Ebene verleiht Prozessen der Politikvermittlung und Politikberatung auf dieser Ebene des politischen Mehrebenensystems eine besondere Ausprägung und Qualität. Diskurse und Entscheidungen über innovative Politikdesigns erfordern hier eine spezifische Strukturierung des Interaktionsverhältnisses von Politik und Wissenschaft sowie eine Öffnung des beteiligten Akteursspektrums für zivilgesellschaftlich-bürgerschaftliches Engagement. In der kreisfreien Stadt Trier haben mikropolitische Studien, welche nicht als Auftragsforschung durchgeführt wurden, die Rolle der Ortsteilvertretungen in der lokalen Beteiligungslandschaft empirisch analysiert und als Gegenstand einer Politikberatung en passant den Reformdiskurs beeinflusst. Die Ausführungen resümieren die Ergebnisse der empirischen Erhebungen, skizzieren den Interaktionsverlauf zwischen Politik und Wissenschaft und reflektieren kritisch die (vorläufigen) Ergebnisse.

Das Kausalitätsprinzip liegt jeglichem menschlichen Denken und Handeln zu Grunde, das auf die Erklärung, Rechtfertigung und Gestaltung von Sachverhalten gerichtet ist. Es dient sowohl der wissenschaftlichen Erklärung der Wirklichkeit als auch als ein methodisches Prinzip zur Bewältigung der Alltagswelt. Nicht nur Wissenschaftler, sondern die meisten Menschen neigen in ihrem alltäglichen Leben ständig dazu, Ursachen auf Wirkungen und Wirkungen auf Ursachen zurückzuführen Beides macht das Kausalitätsprinzip für die Politikberatung zu einem unverzichtbaren Bestandteil. Da dies jedoch von der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur bislang nicht in ausreichendem Maße beachtet worden ist, werden in diesem Beitrag die konstitutiven Merkmale des Kausalitätsprinzips näher erläutert, und die Möglichkeiten und Grenzen kausaler Rationalität in der Politikberatung abgeschätzt. Es wird dargelegt, dass, systematisch angewendet, das Kausalitätsprinzip zwar die „Rationalität“ der Politikberatung beträchtlich zu steigern vermag, ohne jedoch die Gewähr dafür bieten zu können, dass durch seine Anwendung eindeutige Aussagen getroffen und politische Prozesse zielgenau gesteuert werden können.