Politische Streitfragen

Der 2015 in Minsk vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat den Krieg in Europa nicht beendet. Am 24. Februar 2022 begann Russland eine umfassende militärische Offensive mit dem Ziel, die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“, d. h. dort ein Regime zu etablieren, das sich mit Russland eng verbündet und Teile seines Territoriums an den Aggressor abtritt. Seither beherrscht die Kriegspolitik des Angreifer-Staates und des Verteidiger-Staates sowie die Kriegsunterstützungspolitik der NATO, der EU und anderer Demokratien für die Ukraine die internationale Politik. Der vehemente Widerstand der ukrainischen Armee und Bevölkerung verhinderte eine rasche Einnahme Kiews und großer Teile des Landes. Seit der sechsten Kriegswoche konzentriert sich Russland auf die Eroberung des Ostens und Südens der Ukraine. Es ist nunmehr mit einem sehr langen Krieg zu rechnen, in dem vermutlich keine der beiden Kriegsparteien ihre maximalen Kriegsziele erreichen wird.

Westliche Staaten liefern der Ukraine seit 2014 Waffen und bilden ukrainische Truppen aus, nachdem Russland die Krim und Sewastopol annektiert und die Abspaltung von Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk betrieben hatte. Seit der neuerlichen Aggression Russlands Ende Februar 2022 liefert der Westen immer mehr und bessere Waffen; nunmehr auch Deutschland. Hier fordert eine gesellschaftliche Minderheit immer wieder, die Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Im Frühjahr 2023 erfuhr das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht beachtliche Resonanz.

Der Auflösung der Sowjetunion ging der Zusammenbruch der kommunistischen Parteiherrschaft voraus. In die Wege geleitet wurde er durch den Versuch der Parteiführung unter Michail S. Gorbačev, das Sowjetsystem zu reformieren. Die Liberalisierung und Demokratisierung der Parteiherrschaft riefen unbeabsichtigt starke nationale Bewegungen in dem multinationalen Staat, der jedoch von einer zentralistischen Einheitspartei beherrscht wurde, hervor. Diese forderten zunächst nur eine Reform der sowjetischen Föderation, dann nationale Unabhängigkeit. Letztlich konnten sich nur die gliedstaatlichen Nationalbewegungen der Unionsrepubliken durchsetzen, während die Nationalbewegungen in den autonomen Staatsgebilden mit wenigen Ausnahmen erfolgreich unterdrückt wurden.

Der Kaukasus ist der postsowjetische Raum, in dem zu Beginn der 1990er-Jahre und erneut im August 2008 heftige Kriege und bewaffnete Konflikte stattfanden und in dessen Süden noch immer drei sehr unterschiedlich strukturierte „eingefrorene Konflikte“ um die De-facto-Staaten Abchasien und Südossetien in Georgien und um Bergkarabach in Aserbaidschan die Gefahr enthielten, erneut in gewaltsamen Formen ausgetragen zu werden. Dies geschah wieder in beträchtlichem Umfang in und um Bergkarabach vom 27. September bis 10. November 2020 und endete mit der aserbaidschanischen Eroberung ganz Bergkarabachs im September 2022. Bis dahin waren alle, allerdings nur halbherzig von einzelnen Großmächten und internationalen Organisationen verfolgten Pläne für eine friedliche Konfliktregulierung erfolglos.

Alle mittlerweile 23 Staaten (24 mit Kosovo) im postkommunistischen Europa – einschließlich der drei südkaukasischen Länder – erhoben nach dem politischen, sozioökonomischen und staatlichen Umbruch von 1986 bis 1993 den Anspruch, Demokratien zu sein und erhielten Verfassungen, die die regelmäßige Abhaltung von freien und fairen Wahlen in einem auf Parteienwettbewerb beruhenden politischen System vorsehen. In mehreren Ländern wurde dieser Anspruch jedoch nur ansatzweise eingelöst. In vielfacher Weise wurden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheiten beschnitten und teilweise bis heute eine volle Entfaltung und Konsolidierung der Demokratie verhindert.

Der israelisch-palästinensische Konflikt besteht seit der Gründung Israels am 14. Mai 1948 auf mehrheitlichen Beschluss der Vereinten Nationen und dem nachfolgenden Krieg der vier arabischen Nachbarstaaten und Iraks gegen Israel, der mit einem Sieg Israels und der Flucht und Vertreibung von Hundertausenden Arabern aus Israel und von ebenso vielen Juden aus den arabischen und einigen muslimischen Ländern endete. Ägypten besetzte und verwaltete den Gaza-Streifen und Jordanien annektierte das Westjordanland, gab es jedoch 1988 wieder frei.

Das überwiegend von Deutschen besiedelte Südtirol gehört seit 1919 zu Italien und unterlag jahrzehntelang einem brutalen Italienisierungsdruck. Hitler und Mussolini einigten sich auf eine Aussiedlung des größten Teils der Bevölkerung ins Deutsche Reich, was bis 1943 nur zum Teil in die Tat umgesetzt wurde. Danach geriet Südtirol für anderthalb Jahre unter deutsche Herrschaft. Alle Berufungen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stießen 1946 wie 1919 auf taube Ohren. In einem friedensvertraglich international abgesicherten Abkommen mit Österreich verpflichtete sich Italien 1946 zu einem Autonomiestatut, ohne es jedoch kaum zu verwirklichen. Auch von den demokratischen Regierungen wurde die Italienisierungspolitik in abgeschwächter Form fortgesetzt. Dies rief einen gewalttätigen Widerstand in Form von Bombenattentaten aus, die Befürchtungen eines drohenden Bürgerkrieges wie in Nordirland und im Baskenland hervorriefen. Sie und einige andere Faktoren führten zu einem Umdenken in Rom.

Das Ende 2019 in China entstandene und sich rasch weltweit ausbreitende Virus Sars-CoV-2 hat gewaltige, im Einzelnen noch nicht genauer abschätzbare Auswirkungen auf fast alle gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und die Politik: die Rolle des Staates in der Gesellschaft, die zwischenstaatlichen Beziehungen, das Gesundheitswesen, die Ökonomie, den Verkehr, den Klimawandel und vielem anderen mehr. COVID-19 ist eine Lungenkrankheit und ein schweres Immunleiden, von dem Zigmillionen Menschen oft auf lange Zeit betroffen sind. Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO COVID-19 zu einer Pandemie, also einer weltweiten Infektionskrankheit, erklärt. Über sieben Millionen Menschen sind bis April 2024 an dieser oder im Zusammenhang mit dieser Krankheit gestorben.

Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ dienen seit der Französischen Revolution weithin zu einer groben Orientierung von politischen Ansichten, Programmen, Personen und Parteien. Beide Begriffe werden nicht nur beschreibend (deskriptiv) gebraucht, sondern sind oftmals auch wertend, normativ (präskriptiv). Dies allerdings in entgegengesetzter Wertung. Für die einen steht „rechts“ für gute, rechtsentsprechende und richtige Politik und Ordnung, „links“ für schlechte und verwerfliche Politik und Umsturz des Hergebrachten. Für die anderen verhält es sich genau umgekehrt: „linkes“ Denken und Handeln gilt als progressiv, human, gerecht, rechtes als konservativ, restaurativ-reaktionär und unsozial.

Die Urteile über Heinrich von Gagern und die Nationalversammlung von 1848/1849 sind nach wie vor kontrovers und manchmal sehr hart. Von den einen wird der erste Präsident der deutschen Nationalversammlung als herausragender Wegbereiter der deutschen Demokratie gefeiert, für viele Linke gilt er als monarchistischer Hochverräter an der demokratischen Bewegung der Jahre 1848/1849. Wieder andere sehen ihn zwar als einen mutigen liberalen Verfechter der konstitutionellen Monarchie, aber entschiedenen Gegner der Demokratie.

Die Vorlesung am 29. April 2019 befasste sich spontan und relativ improvisiert erneut mit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, die bereits im November 2015 Gegenstand zweier Vorlesungen war. Hierzu gab es zwei Anlässe. Zum einen musste die Europäische Union am 26. März mit der Einstellung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer das weitgehende Scheitern ihrer bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik eingestehen. Dies verschärfte die Lage vieler Flüchtlinge, die hofften, trotz eines hohen Risikos, im Mittelmeer zu ertrinken, mit der Hilfe von Schleppern und europäischen staatlichen und privaten Seenotrettern von Libyen nach Europa zu gelangen, denn nun wurde die staatliche Seenotrettung der EU-Mission eingestellt und die private Seenotrettung in Italien und Malta in Ansätzen kriminalisiert.

Im März 2019 scheiterte vorerst eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, als die EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer eingestellt wurde, weil die EU-Staaten sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten. „Sophia“ sollte zwar in erster Linie Schlepperbanden verhaften, rettete aber auch Zehntausenden Menschen das Leben und brachte sie meist nach Italien. Seither werden Flüchtlinge in Seenot nur noch von einigen privaten Schiffen gerettet, denen jedoch oft von Italien und Malta die Landeerlaubnis oder das Wiederauslaufen auf See verweigert wird. Zurzeit wird hauptsächlich über die Verbesserung einer in jedem Falle unzureichenden Seenotrettung und die Verteilung der geretteten Flüchtlinge gestritten. Es gibt jedoch durchaus zwei einfache und eine komplizierte Möglichkeit, das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer ganz zu beenden.

Nach einem BILD-Artikel vom 12. Februar 2019 über meine Teilnahme am „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ der CDU in Berlin wurden meine Webseite und die Ankündigung meiner Vorlesung auf den Webseiten des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften von seiner Dekanin mit der Begründung gelöscht, ich hätte mich dort „menschenverachtend“ geäußert. Das bedeutete meinen Ausschluss aus der Lehre an der Goethe-Universität. Nachdem dies durch eine zweiten BILD-Artikel am 26. März bekannt wurde, gaben der Fachbereich und die Universität noch am selben Tag eine wahrheitswidrige Presseerklärung ab, die den hochschulpolitischen Charakter der Abschalt-Aktion leugnete und sie als rein administrative Bereinigung der Webseiten des Fachbereichs zu vertuschen versuchte. Ihr folgte eine rufmörderische Erklärung der Fachschaft, der gewählten Studentenvertretung der Gesellschaftswissenschaften, zu meinen angeblich „rassistischen Äußerungen“.