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Über dieses Buch

Populisten wie Donald Trump, Viktor Orbán oder Jair Bolsonaro verändern die Weltpolitik und stellen etablierte institutionelle Verfahrensweisen in Frage. Der Sammelband betrachtet die Regierungsführung populistischer Akteure und gibt einen Einblick in politische Strategien und Folgen des Handelns von Populisten an der Macht. Die leitende Fragestellung ist, wie es Populismus mit der Demokratie hält: Wirkt er sich ausschließlich negativ auf die Qualität einer Demokratie aus oder gibt es auch Anzeichen einer positiven Wirkung von Populismus im Sinne eines Korrektivs vermeintlicher Fehlentwicklungen? Wann hört populistisches Regieren auf und wann fängt autokratisches Regieren an? Die Substanz von Populismus zeigt sich letztlich an der Macht.Der vorliegende Sammelband verfolgt das Ziel, sich dieser Demokratiefrage empirisch zu nähern. Neben quantitativ-vergleichenden Beiträgen zu Auswirkungen auf die Demokratiequalität und zu anti-muslimischen Einstellungen werden populistische Mechanismen und Praktiken in Ländern wie Indien, den USA, Venezuela, Argentinien, Brasilien, Österreich, Spanien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien sowie Österreich analysiert. Das Interesse liegt insbesondere auf der Entwicklung der Regime- bzw. Demokratiequalität und der Variation von Art und Wirkung populistischer Herrschaft in unterschiedlichen Kontexten und verschiedenen Weltregionen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Theoretische Überlegungen und empirische Messungen zu Populismus an der Macht

Frontmatter

Populismus an der Macht?! Theoretische Konzepte und empirische Diskussionen

Zusammenfassung
Der einführende Beitrag geht auf bestehende theoretische Konzepte von Populismus ein und arbeitet anschließend wesentliche Merkmale populistischen Regierungshandelns heraus. Darauf aufbauend wird sich auf den theoretischen Rahmen von Takis Pappas bezogen, der die vergleichende Analyse von Populisten an der Macht ermöglicht. Zudem wird auf erste empirische Herangehensweisen an das Phänomen eingegangen und eine kurze Einführung in die Beiträge des Sammelbandes gegeben.
Christian Pfeiffer, Wolfgang Muno

Demokratie unter populistischer Herrschaft: Verändert sich die Qualität der Demokratie?

Zusammenfassung
Die Wirkungen des Populismus auf die Demokratie werden kontrovers diskutiert. Der Beitrag analysiert die Effekte populistischer Herrschaft auf die Qualität der Demokratie. Nach der Klärung der Grundbegriffe Populismus und Demokratie stellen wir die Wirkungsbezüge zusammen, mit denen positive und negative Effekte verbunden werden. Die Beziehungen werden anhand von Hypothesen gebündelt. Da wir davon ausgehen, dass sich die Wirkungen nicht pauschal auf die Demokratie auswirken, untersuchen wir die Effekte mithilfe einer differenzierten Demokratiemessung. Durch den Einsatz der Demokratiematrix entsteht ein spezifisches Profil, das zeigt, in welchen Bereichen die Qualität der Demokratie am stärksten bzw. am wenigsten beeinträchtigt oder korrigiert wird. Bei der Fallauswahl wird auf eine Literaturanalyse zurückgegriffen, um populistische Akteure wie Parteien und Präsidenten zu identifizieren. Das methodische Vorgehen beruht dann auf einer (Bayesianischen) Time-Series Cross-Sectional Analyse, um kurzfristige und langfristige Effekte einer populistischen Opposition, eines populistischen Kabinettpartners sowie einer populistischen Regierungsführung auszumachen. Nach der Präsentation der empirischen Befunde werden die Hypothesen ausgewertet. Abschließend wird die Wirkung des Populismus auf die Entwicklung der Qualität der Demokratie diskutiert.
Hans-Joachim Lauth, Oliver Schlenkrich

Eine Stimme gegen die Invasion der Muslim*innen? Zur Bedeutung muslim*innenfeindlicher Einstellungen für die Mobilisierungserfolge und den machtpolitischen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa

Zusammenfassung
Dieser Beitrag liefert eine vergleichende Analyse der jüngsten Welle der European Values Study und beleuchtet den Zusammenhang von antimuslimischen Ressentiments und der Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Hierbei zeigt sich, dass (a) ablehnende Haltungen gegenüber Muslim*innen eine Identifikation mit rechtspopulistischen Parteien begünstigen, (b) dass sich dieser Individualzusammenhang zu einem paneuropäischen Phänomen entwickelt hat, welcher losgelöst von der An- oder Abwesenheit von Muslim*innen operieren kann und (c), dass die Prävalenz eines antimuslimischen Gesellschaftsklimas den machtpolitischen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigt hat. Da das „Feindbild Islam“ besonders gut in Gesellschaften gedeihen kann, in denen kaum Muslim*innen leben, konnten Osteuropas Rechtspopulist*innen sogar paradoxerweise von der Abwesenheit von Muslim*innen profitieren. Getragen von einem nationalistischen Grundkonsens in der Gesellschaft sind Rechtspopulist*innen in Osteuropa in Machtpositionen gelangt und verstehen es geschickt die Elitenschelte auf die Europäische Union und internationale Akteure umzulenken. Gepflegt wird das Zerrbild einer internationalen Elite, die die Einwanderung von Muslim*innen orchestriert und vorantreibt und gegen die das Volk durch die rechtspopulistischen Regierungen geschützt werden muss. Muslim*innenfeindschaft entfaltet somit mehr und mehr ein antidemokratisches Potenzial und begünstigt die Abwendung von der liberalen Demokratie.
Cemal Öztürk, Gert Pickel

Fallbeispiele für Populismus an der Macht

Frontmatter

Narendra Modi: Ein Populist an der Macht

Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Premierminister Indiens, Narendra Modi, als Fallbeispiel für einen Populisten an der Macht. Mithilfe des politikwissenschaftlichen Modells von Takis S. Pappas soll untersucht werden, ob Modi dem generellen Bild eines populistisch agierenden Politikers entspricht und inwieweit die seit der Machtübernahme 2014 von ihm und seiner hindu-nationalistischen Regierung getroffenen politischen Maßnahmen die theoretischen Erwartungen an Populisten erfüllen. Zudem soll angesichts der fulminanten Wiederwahl Modis im Frühjahr 2019 der Frage nachgegangen werden, welche Folgen diese Machtkonsolidierung für die indische Demokratie hat. Hierbei wird auf das Prognosemodell von Pappas zur Entwicklung vormals liberaler Demokratien nach mindestens zwei Legislaturperioden populistischer Herrschaft zurückgegriffen. Lassen sich die Theorien Pappas‘ auf Indien anwenden? Welche Schlüsse lassen sich bezüglich der Zukunft für Narendra Modi und das politische System Indiens ziehen?
Pierre Gottschlich

Flirt mit dem Autoritären: Trumpismus als schöpferische Zerstörung

Zusammenfassung
Dieser Beitrag befasst sich mit Donald J. Trumps Präsidentschaft. Als Populist im Wahlkampf gab er sich 2016 als selbstloser Verteidiger des kleinen Mannes, der im Sumpf des politischen Establishments in Washington D.C. mit Korruption aufräumen wollte. Von seinem Populismus blieb schnell lediglich die Rhetorik übrig, seine Politik nahm indes vielmehr autokratische Züge an und zielte vor allem auf den eigenen Machterhalt ab. Wir argumentieren, dass der analytische Fokus auf Macht eine ansonsten chaotisch anmutende Politik des Präsidenten erklärbar macht. Seine Politik der Destabilisierung hat zum einen zur Destruktion liberal-demokratischer Ideen, Institutionen und Prozesse geführt. Zugleich aber hatte sie generatives Potenzial und trug zur Schöpfung eines illiberalen Staates bei, der auf den Machterhalt von Trump und seinen Anhänger*innen ausgerichtet war. Inwiefern der Begriff des Populisten an der Macht hier noch ausreicht, um der Sachlage analytisch gerecht zu werden, leuchten wir kritisch aus. Ob es sich beim Phänomen Trump um einen Irrweg vom eigentlich liberalen Pfad oder um eine neue Normalität handelt, ist im Moment eine offene Frage, die, auch nach der Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten, nur historisch rückblickend zu beantworten sein wird.
Christian Lammert, Markus B. Siewert, Boris Vormann

Populismus und das dritte Gesicht der Macht: Die Institutionalisierung eines personalen Mythos in Venezuela

Zusammenfassung
Anhand des Falles Venezuela können die Implikationen und Folgen des Populismus an der Macht über einen längeren Zeitraum nachgezeichnet werden. Zwischen 1999 und 2013 stützte sich das Regime vor allem auf die charismatischen Qualitäten von Hugo Chávez und die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Als mit dem Tod Chávez’ und dem kurz darauf folgenden Einbruch der Ölpreise die beiden tragende Säulen des Regimes einstürzten, waren Anzeichen eines Legitimitätsverlusts unübersehbar. Dennoch konnte sich Chávez’ Nachfolger Maduro bis heute an der Macht behaupten. Die Erklärung dieses scheinbaren Paradox liegt nicht nur in verstärkter Repression, sondern auch darin, dass es dem populistischen Regime in Venezuela ein Stück weit gelungen ist, den von Chávez etablierten personalen Mythos zu institutionalisieren.
Thomas Kestler, Miguel Latouche

Manifestationen von Populismus an der Macht: Die lange Geschichte des Peronismus in Argentinien

Zusammenfassung
Populismus in Argentinien ist eng mit Peronismus verbunden, einer Bewegung, die 1945 von Juan Perón begründet wurde und seitdem in 39 von 75 Jahren das Land regierte. Im vorliegenden Beitrag werden verschiedene historische Manifestationen des argentinischen Populismus peronistischer Prägung untersucht, die Ära Perón und die Regierungszeiten der Präsidenten Menem und der Kirchners. Der lange existierende und regierende Peronismus bietet so eine sehr gute Grundlage zur Analyse von Populismus an der Macht. Es zeigt sich, dass der Peronismus ein Beispiel für einen inklusiven Populismus ist, der zudem, trotz negativer Auswirkungen auf die Demokratiequalität, kompatibel mit Demokratie ist.
Wolfgang Muno

Die Regierung Bolsonaro in Brasilien: Populistisches Intermezzo oder Modell eines neuen Rechtspopulismus in Lateinamerika?

Zusammenfassung
Der im Jahr 2018 zum Präsidenten Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro verkörpert einen auch in anderen Ländern der Region anzutreffenden Typus eines Law-and-order-Populisten, der ein diffuses, jedoch vorwiegend aus der Mittelschicht stammendes Elektorat mit Kulturkampf-Themen anspricht. Die bisherigen zwei Regierungsjahre Bolsonaros liefern erste Erkenntnisse über die Regierungspraxis eines Rechtspopulisten an der Macht. Zu seiner vorläufigen Bilanz zählt eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, aber keine Konzentration der Macht in der Exekutive und auch keine inflationäre Patronagepolitik. Im Zuge der Covid-19-Krise erwies sich der populistische Regierungsstil zunächst als ineffektiv, aber dank verstärkter sozialpolitischer Maßnahmen konnte Bolsonaro seine Zustimmungsraten verbessern, insbesondere auch innerhalb der unteren Einkommensschichten. Sollte es ihm gelingen, diesen Rückhalt zu festigen, könnte hierin ein Erfolgsrezept für den Rechtspopulismus in Brasilien und darüber hinaus liegen.
Anna Paula de Moraes Bennech, Matheus Jones Zago, Thomas Kestler

Erodierung von Demokratie und Populismus an der Macht in Mittel- und Osteuropa

Zusammenfassung
Dieses Kapitel erörtert Mechanismen der Erodierung demokratischer Institutionen, aber auch von Normen und Werten durch illiberal agierende Regierungen in Mittel- und Osteuropa und diskutiert die Rolle populistischer Politik bei diesen Entwicklungen. Im Schwerpunkt der Analyse liegen aktuelle Fallbeispiele aus MOE-Ländern, die durch übergreifende, wenn auch unterschiedliche Trajektorien illiberaler Erosion demokratischer Normen gekennzeichnet sind (Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien). Die Rolle populistischer Politik wird aus handlungszentrierter Perspektive beobachtet. Die Ergebnisse zeigen, dass Elemente populistischer Ideologie von Akteur*innen an der Macht benutzt wurden, um eine autokratisch affine Instrumentalisierung und Kaperung demokratischer Regelwerke im Namen der „Demokratie“ zu normalisieren und in die ausgehöhlten Institutionen einzubetten. Gleichzeitig wurde Populismus nicht nur direkt, sondern überwiegend als Hilfsnarrativ für die rechtsradikale Ideologie des Nativismus eingesetzt. Die Schlussfolgerungen des Kapitels sind auch jenseits der untersuchten Region relevant. Die Erkenntnisse suggerieren, dass formelle Stärke demokratischer Institutionen nicht per se gegen illiberale Aushebelung der Demokratie schützt. Wichtig ist auch, inwiefern die pluralistische Legitimität von demokratischen Institutionen, Normen und Werten gegen ihre illiberale Umdeutung kontinuierlich gefeit ist.
Bartek Pytlas

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Trendsetterin mit Hang zur Macht

Zusammenfassung
Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Vertreterinnen der rechtspopulistischen Parteienfamilie. Im Anschluss an die Nationalratswahlen 1999 (mit einer Neuauflage 2002) und 2017 ging sie jeweils eine Koalition mit der christkonservativen ÖVP ein. Beide Male kam es zu tiefschürfenden innerparteilichen Verwerfungen, die zu vorzeitigen Neuwahlen führten und das jeweils auf akutem Führungsversagen des Parteiobmannes fußte: ein Führungsvakuum unter Jörg Haider (2002) und ein folgenschweres Skandalvideo („Ibiza“) mit Heinz-Christian Strache (2019) als Protagonisten. Die Präsenz einer charismatischen Führungsfigur prägte damit sowohl den Aufstieg als auch den Fall der alten und neuen FPÖ. Charismatisches Element und Bewegungscharakter erschwerten eine effektive Unterminierung etablierter – und abgelehnter – Institutionensysteme als Regierungspartei. Charakteristischer Weise übernahm die Partei bereitwillig Gepflogenheiten der Patronage, beschränkte sich ansonsten aber weitgehend auf einen Wohlfahrtschauvinismus als „negativen“ Klientelismus. Das war auch dem Verbleib der Konkordanzpartei und party machine ÖVP in der Regierung und der vergleichsweise kurz bemessenen Phase eines Regierens der Freiheitlichen auf Augenhöhe mit dieser geschuldet. An Versuchen einer Aushebelung demokratischer Prinzipien hatte es keinen Mangel gegeben. Illiberale Tendenzen zerschellten an der Robustheit der Kerninstanzen österreichischer Demokratie im Verbund mit eigenem Unvermögen!
David M. Wineroither

Urbaner Populismus in Spanien ? – Die Beispiele Barcelona und Madrid

Zusammenfassung
Der Beitrag widmet sich den im Mai 2015 in Barcelona und Madrid an die Macht gekommenen Linksbündnissen Barcelona en Comú und Ahora Madrid, die von politischen Beobachter*innen aufgrund ihres im Wahlkampf verfolgten Diskurses und ihrer Kooperation mit der auf nationaler Ebene auftretenden Partei Podemos oftmals als linkspopulistisch eingeordnet wurden. Es wird der Frage nachgegangen, ob diese Ausrichtung auch in der Regierungsverantwortung beibehalten wurde oder ob die Regierungsverantwortung eine Anpassung an „etablierte“ Formen der Politikgestaltung mit sich gebracht hat. Hierzu werden zunächst spezifisch für urbane Räume geltende Einflussfaktoren aufgezeigt, die auf die Entstehung von Problemen und die Ansätze zur politischen Lösung dieser Probleme Einfluss haben. Folgend soll auf die Vorgeschichte der urbanen Bewegungen bzw. den Entstehungskontext des „populistischen Moments“ eingegangen und in der Folge der Wahlkampf der linken Wahlbündnisse betrachtet werden. Auf das konkrete Wirken in der Regierungsverantwortung wird abschließend Bezug genommen.
Christian Pfeiffer

Populismus an der Macht: empirische Befunde, theoretische Konsequenzen

Zusammenfassung
In diesem den Sammelband abschließenden Artikel werden, basierend auf einem originären theoretischen Analyserahmen, die Beitrage des Sammelbandes zusammengeführt und in Hinsicht auf die herausgearbeitete Logik populistischer Regierungsführung miteinander in Beziehung gesetzt.
Christian Pfeiffer, Wolfgang Muno
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