Prävention von Rechtsextremismus und Verschwörungsmentalitäten

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. 1. Was heißt rechtsradikal/rechtsextrem?

   Begriffe und Definitionen als Grundlage für die Erklärung und Prävention von Rechtsextremismus Andreas Beelmann

   Zusammenfassung

   Im vorliegenden Beitrag werden unterschiedliche Konzepte von Radikalisierung und Extremismus vorgestellt und die verschiedenen Definitionsansätze im Hinblick auf Implikationen bezüglich der Erklärung und Prävention von Rechtsextremismus diskutiert. Es wird für eine normative Definition anhand der gesellschaftspolitischen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte plädiert.

3. Probleme und Perspektiven der Kooperation

   1. Frontmatter

   2. 2. Kooperation, Zweckbündnis, krisenhafte Beziehung?

      Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen in der gemeinsamen Auseinandersetzung mit Phänomenen des Rechtsextremismus in Deutschland Tihomir Vrdoljak, Andreas Arnold, Thomas Görgen

      Zusammenfassung

      Der Beitrag analysiert polizeilich-zivilgesellschaftliche Kooperationen zur Prävention von Rechtsextremismus in Deutschland. Auf Basis des „Communities of Practice“-Ansatzes und eines Multi-Methods-Designs aus halbstandardisierter Befragung der Polizeien des Bundes und der Länder sowie qualitativer Interviews werden Strukturen, Spannungen und Gelingensbedingungen identifiziert. Ergebnisse zeigen heterogene, präventionsorientierte Formate, Vertrauens- und Ressourcenprobleme sowie evidenzbasierte Empfehlungen zu Governance, Wissensintegration und Prozessoptimierung in deutschen Mehrebenenstrukturen.

   3. 3. Kooperative Rechtsextremismusprävention

      Gelingensbedingungen, Risikofaktoren und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft Martin Thüne

      Zusammenfassung

      Dieser Beitrag beschäftigt sich zum einen mit den Gelingensbedingungen für gemeinschaftliche Präventionsbemühungen von zivilgesellschaftlichen und polizeilichen Akteuren, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht, und zum anderen mit den Risikofaktoren sowie Grenzen entsprechender Kooperationen. Dem Thema wird sich über einen persönlichen Zugang genähert: Die Schilderungen beruhen im Wesentlichen auf eigenen berufspraktischen Tätigkeiten des Autors und daraus resultierender „lessons learned“ im Feld der (kooperativen) Extremismusprävention. Der Aufsatz gliedert sich in zwei Schwerpunktbereiche: Erstens wird der Frage nachgegangen, weshalb Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Akteure im Feld der Extremismusprävention überhaupt zusammenarbeiten sollten. In einem zweiten Abschnitt geht es um die Gelingensbedingungen für entsprechende Kooperationen sowie um Risikofaktoren und Grenzen des Zusammenwirkens. Es zeigt sich, dass sich die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Feld der Rechtsextremismusprävention in der Praxis nicht immer so konfliktfrei gestaltet, wie es wünschenswert wäre. Zwar ist ein grundsätzliches Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit entsprechender Kooperationen vorhanden, offenbar sind aber eine ganze Reihe von relevanten Faktoren optimierungsbedürftig.

   4. 4. Herausforderungen und Gelingensbedingungen erfolgreicher Kooperation

      Thomas Müller

      Zusammenfassung

      Beginnend mit einer Vorstellung des kooperationsfördernden niedersächsischen Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte werden Herausforderungen und Gelingensbedingungen für erfolgreiche Kooperationen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft herausgearbeitet. Dabei werden sowohl allgemein gültige, in der Kriminal- und Gewaltprävention etablierte, als auch spezifische, für den Bereich der Rechtsextremismus- und Rassismusprävention besonders relevante Faktoren dargestellt. Abschließend wird anhand des von der Polizei Niedersachsen durchgeführten Kooperationsprojekts „Polizeischutz für die Demokratie“ erläutert, wie eine erfolgreiche Kooperation in der Praxis aussehen kann.

   5. 5. Kooperationen zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Ein internationaler Forschungsüberblick zur Implementation und Wirksamkeit

      Sebastian Lutterbach, Andreas Beelmann

      Zusammenfassung

      Der vorliegende Beitrag bietet einen systematischen Forschungsüberblick zur organisationsübergreifenden Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Prävention und Strafverfolgung von Extremismus. Auf Grundlage von insgesamt 105 internationalen Forschungsberichten – darunter 78 systematische Reviews und 27 Interviewstudien – werden zentrale Erkenntnisse zu Definitionen und Charakteristika kooperativer Ansätze, Zielsetzungen organisationsübergreifender Zusammenarbeit sowie deren Erfolgsbedingungen und hemmenden Faktoren zusammengefasst. Darüber hinaus werden vorhandene Wirksamkeitsbilanzen und bestehende Evaluationsperspektiven kritisch aufgearbeitet. Die Analyse verdeutlicht, dass Kooperationen in diesem Feld mit erheblichen Potenzialen, jedoch auch strukturellen und kulturellen Herausforderungen verbunden sind. Abschließend werden zentrale Desiderate benannt sowie Implikationen für die zukünftige Gestaltung, Umsetzung und Wirksamkeitsüberprüfung kooperativer Ansätze zur effektiven Prävention und Repression von Extremismus abgeleitet.

4. Prävention von Verschwörungsmentalitäten

   1. Frontmatter

   2. 6. Verschwörungsmentalitäten

      Sozialpsychologische Dynamiken und Implikationen für präventives Handeln Roland Imhoff

      Zusammenfassung

      Verschwörungstheorien sind spätestens mit der Corona-Pandemie im Jahre 2020 von einem zumeist belächelten Kuriosum zu einem Hot Topic – der Psychologie, der Politikwissenschaften und der Philosophie, aber auch in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsbehörden – geworden. Oberflächlich betrachtet, scheint es zwei Gründe für die aktuelle Popularität des Themas zu geben. Zum einen scheinen Verschwörungstheorien eine neue Qualität an Verbreitung und Zustimmung zu erfahren, zum anderen – so die Sorge – sind sie ursächlich beteiligt an einer Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts und legitimieren Gewalt. Der vorliegende Beitrag wird das Phänomen in gebotener Nüchternheit betrachten, psychologische Erklärungsmodelle für Verschwörungsglauben vorstellen und zusätzlich die Eindrücke der explosionsartigen Verbreitung und des radikalisierenden Potentials auf ihre empirische Bewährung hin kritisch abklopfen. Was sich daraus für präventive Ansätze ergibt, wird abschließend diskutiert.

   3. 7. Verschwörungsideologien in Deutschland

      Verbreitung, Gefahren und Gegenmaßnahmen für die polizeiliche Praxis Sarah Shiferaw, Dominik Hammer

      Zusammenfassung

      Der Beitrag analysiert die enge Verflechtung von Rechtsextremismus und verschwörungsideologischen Weltbildern in Deutschland. Er beschreibt zentrale Narrative, ihre gesellschaftliche Verbreitung und die von ihnen ausgehenden Gefahren, einschließlich Radikalisierung und Gewalt. Auf Basis aktueller Studien werden Präventionsansätze diskutiert und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft entwickelt, darunter Monitoring, Counter-Narratives und transnationale Kooperation zur Stärkung demokratischer Resilienz.

   4. Kapital 8. Eine sicherheitsbehördliche Perspektive auf das Thema Verschwörungstheorien

      Verena Fiebig

      Zusammenfassung

      Der Beitrag beleuchtet Verschwörungstheorien aus sicherheitsbehördlicher Perspektive und analysiert ihre psychologischen Grundlagen, gesellschaftlichen Folgen und Radikalisierungspotenziale. Er zeigt den Einfluss solcher Überzeugungen auf Extremismus, Gewalt und polizeiliche Einsätze und erläutert Handlungsfelder wie Strafverfolgung, Gefahrenabwehr sowie Prävention. Am Beispiel von konex – dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus Baden-Württemberg – werden evidenzbasierte Ansätze für Deradikalisierung und Netzwerkarbeit vorgestellt, um Präventionsstrategien nachhaltig zu stärken.

   5. 9. Verschwörungsmentalität und die Folgen

      Ein Vergleich von Allgemeinbevölkerung und Polizeiauszubildenden in der Schweiz Dirk Baier

      Zusammenfassung

      Der Beitrag vergleicht Verschwörungsmentalität und deren Folgen in der Schweizer Allgemeinbevölkerung und bei Polizeiauszubildenden. 2024 zeigten 36,9 % der Bevölkerung, aber 15,7 % der Auszubildenden Verschwörungsmentalität; bei Letzteren sinkt sie leicht im Verlauf der Ausbildung. Höhere Verschwörungsmentalität sagt geringere Demokratiezufriedenheit sowie mehr Homophobie und Gewaltbereitschaft voraus. Daraus folgen Implikationen für Sensibilisierung, evidenzbasierte Prävention und spezifische Ausbildungsbausteine.

5. Rechtliche Fragen der Kooperation

   1. Frontmatter

   2. 10. Zum versammlungsrechtlichen Kooperationsgebot und hieraus erwachsenden Anforderungen an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen politischen Extremismus

      Benedict Pietsch

      Zusammenfassung

      Zur Gewährleistung der friedlichen Durchführung von Versammlungen nimmt das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot eine tragende Rolle ein. Seine hohe rechtspraktische Bedeutung steht dabei in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der beiläufigen Befassung, mit der das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot oftmals abgehandelt wird. Der folgende Beitrag widmet sich dem „Wesen“ und der Funktionsweise des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots sowie den Voraussetzungen einer „gedeihlichen“ (vgl. BVerfGE 69, 315 (329)) Kooperation bei Versammlungen und skizziert Anforderungen, die sich aus dem dynamischen, dabei (latent) asymmetrisch ausgestalteten Rechtsprinzip für institutionalisierte Zusammenarbeitsformen zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft gegen politischen Extremismus ergeben.

   3. 11. Sicherheit als staatliche Aufgabe und Kollektivverantwortung

      Rechtliche Grundfragen der Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei bei der Extremismusbekämpfung Markus Thiel

      Zusammenfassung

      Der Beitrag analysiert die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen sowie die Praxisformen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft in der Extremismusbekämpfung. Trotz fehlender Kodifikation eines eigenständigen „Polizeikooperationsrechts“ erweist sich Kooperation als rechtlich zulässig und funktional notwendig. Diskutiert werden Kooperationsformen in Prävention und Deradikalisierung sowie Herausforderungen wie föderale Heterogenität, Neutralitätsgebot, Datenschutz und Informationsflüsse. Die Zusammenarbeit ist rechtlich anspruchsvoll, zugleich jedoch unverzichtbar für eine effektive Extremismusprävention.