Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Praxisleitfaden zur Umsetzung des Produktsicherheitsrechts

   1. Frontmatter

   2. 1. Rechtliche Grundlagen kennen

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Zum Einstieg ins Thema werden einige grundlegende Aspekte des Produktsicherheitsrechts vorgestellt:

      • Definition und Ziel
      • Umfang
      • Was ist ein Produkt?
      • Was bedeutet Bereitstellung auf dem Markt?
      • Wer ist Bereitsteller?

   3. 2. Anwendung der Rechtsvorschriften prüfen

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die nachfolgenden Ausführungen sollen in erster Linie einen verständlichen Überblick zur Anwendung einiger Rechtsvorschriften geben. Dazu werden Inhalte dieser Rechtsvorschriften zum Teil mit eigenen Worten und in stark verkürzter Form wiedergegeben. Diese Angaben sind somit kein Ersatz für die Lektüre der entsprechenden Originaltexte mit den dazugehörenden Leitfäden der EU – die aber mit diesen Ausführungen leichter fallen sollte.

   4. 3. Sicherheitsanforderungen erfüllen

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die nachfolgenden Ausführungen sollen in erster Linie einen verständlichen Überblick zu den Sicherheitsanforderungen einiger Rechtsvorschriften geben. Dazu werden Inhalte dieser Rechtsvorschriften zum Teil mit eigenen Worten und in stark verkürzter Form wiedergegeben. Diese Angaben sind somit kein Ersatz für die Lektüre der entsprechenden Originaltexte mit den dazugehörenden Leitfäden der EU. Sie sollte aber mit diesen Ausführungen leichter fallen.

   5. 4. Konformität nachweisen

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die nachfolgenden Ausführungen sollen in erster Linie einen verständlichen Überblick zum Konformitätsnachweis einiger Rechtsvorschriften geben. Dazu werden Inhalte dieser Rechtsvorschriften zum Teil mit eigenen Worten und in stark verkürzter Form wiedergegeben. Diese Angaben sind somit kein Ersatz für die Lektüre der entsprechenden Originaltexte mit den dazugehörenden Leitfäden der EU, sie sollte aber mit diesen Ausführungen leichter fallen.

   6. 5. Produktsicherheit organisieren

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Im Hinblick auf das Organisieren der Produktsicherheit in einem Unternehmen sei zunächst noch einmal angemerkt, dass die Anforderungen in den Rechtsvorschriften des Produktsicherheitsrechts weitestgehend nur allgemein formuliert sind – so nennen beispielsweise die CE-Richtlinien nur noch grundlegende Sicherheitsanforderungen.

3. Praxisbeispiel: Multilift E100g

   1. Frontmatter

   2. 1. Produktangaben

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Produktangaben sind in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Produktangaben

        • Produktaufbau
        • Produktfunktionen
        • Weiteres zum Produkt und seiner Umgebung
        • Produktlebensphasen

   3. 2. Anwendungsprüfung

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Anwendungsprüfung ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Anzuwendende Rechtsvorschriften

   4. 3. Normenrecherche

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Normenrecherche ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Anzuwendende Normen und technische Spezifikationen

   5. 4. Risikobeurteilung

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Risikobeurteilung ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Produktgefahren
      • Zusammenfassung weiterer Sicherheitsaspekte

   6. 5. Realisierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Realisierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Technische Sicherheitsmaßnahmen für die Mechanische Konstruktion
      • Technische Sicherheitsmaßnahmen für die Elektrische Konstruktion

   7. 6. Erstellung der Benutzerinformation

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Erstellung der Benutzerinformation ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Informationen recherchieren
      • Dokumente konzipieren
      • Dokumente ausarbeiten.

   8. 7. Zusammenstellung der technischen Dokumentation

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Die Zusammenstellung der technischen Dokumentation ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Aufstellung der erforderlichen technischen Dokumente

   9. 8. Konformitätsnachweis

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Der Konformitätsnachweis ist in folgenden Punkten dokumentiert:

      • Einleitung
      • Bewertungsverfahren
      • Auszustellende Konformitätserklärungen
      • EU/EG-Konformitätserklärung

4. Rechtliche Grundlagen

   1. Frontmatter

   2. A. Öffentlich-rechtliches Produktsicherheitsrecht – ein undurchschaubarer Dschungel aus EU-Richtlinien, nationalen Gesetzen und technischen Normen?

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      In Kapitel A. werden die Strukturen des Produktsicherheitsrechts skizziert und erläutert, warum der Hersteller eines Produkts sowohl EU-Richtlinien und EU-Verordnungen als auch nationale Gesetze und Verordnungen im Blick behalten muss und wie es zu erklären ist, dass die Anwendung technischer Normen rechtlich unverbindlich ist, obwohl Normen in der Praxis eine so große Rolle spielen. Eingegangen wird dabei auch auf die Bedeutung der in diesem Bereich so zentralen Begriffe „New Approach“ (Abschnitt A.III.) und „New Legislative Framework“ (Abschnitt A.IV.).

   3. B. Rechtliche Konsequenzen bei Missachtung der gesetzlichen Vorgaben

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      In den ersten beiden Teilen dieses Buches haben Sie einen groben, beispielhaften Überblick erhalten, welche Anforderungen der Gesetzgeber an die Sicherheit von Produkten stellt und wie der Hersteller eines Produkts sicherstellen kann, dass er die geltenden Sicherheitsanforderungen einhält. Nachfolgend soll darauf eingegangen werden, welche Konsequenzen mit dem Inverkehrbringen unsicherer Produkte im Allgemeinen und mit der Missachtung gesetzlicher Sicherheitsvorgaben im Besonderen einhergehen können. Bevor Sie anhand einiger exemplarischer Einzelfälle (vgl. hierzu Kapitel C.) sowohl die behördlichen als auch die haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen kennenlernen, sollen vorab kurz die wesentlichen rechtlichen Grundlagen vorgestellt werden, auf denen diese Konsequenzen beruhen.

   4. C. Exemplarische Fälle aus Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Nachfolgend möchten wir Ihnen einige Fälle präsentieren, die die Einstandspflichten des Herstellers für die fehlende Sicherheit seines Produkts beispielhaft veranschaulichen. Es geht dabei nicht darum, Angst vor den rechtlichen Folgen des Vertriebs unsicherer Produkte zu verbreiten. Vielmehr sollen die Fallgestaltungen ein Gefühl dafür vermitteln, auf welchen Wegen die zuständigen Behörden sowie die Gerichte im Falle der Nichtbeachtung gesetzlich vorgeschriebener Sicherheitsanforderungen entsprechende Sanktionen herleiten.

5. Originaltexte der rechtlichen Bestimmungen

   1. Frontmatter

   2. EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Mit der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (⁴) wurde eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG (⁵) vorgenommen. Da nun neue substanzielle Änderungen der Richtlinie 98/37/EG vorgenommen werden, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen.

   3. EU-Marküberwachungsverordnung 2019/1020

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Damit der freie Warenverkehr in der Union gewährleistet ist, muss sichergestellt werden, dass die Produkte den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen und damit Anforderungen erfüllen, die ein hohes Schutzniveau bei öffentlichen Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Schutz anderer durch diese Rechtsvorschriften geschützter öffentlicher Interessen gewährleisten. Damit diese Interessen gebührend geschützt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt für Waren gelingen kann, ist die konsequente Durchsetzung dieser Anforderungen von wesentlicher Bedeutung. Daher sind Regeln erforderlich, die diese Durchsetzung sicherstellen, unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online in Verkehr gebracht werden, und unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt wurden oder nicht.

   4. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

   5. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

      Volker Krey, Arun Kapoor

      Zusammenfassung

      Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

6. Backmatter