Privat-Haftpflichtversicherung

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Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) — Text —

Zusammenfassung

Bei den umrandeten Bestimmungen handelt es sich um Abweichungen von den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), die als Besondere Bedingungen vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt worden sind.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

0. Einleitung

Zusammenfassung

Grundlage für alle Privathaftpflicht-Versicherungsverträge sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB). Anstelle einer Erläuterung dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird auf die einschlägige Fachliteratur verwiesen.¹⁾

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

1. Rechtliche Stellung der BBR

Zusammenfassung

In der Einleitung klang an, daß die BBR dazu dienen, den in den AHB geregelten Versicherungsschutz auf den speziellen Bedarf bestimmter versicherter Risiken zuzuschneiden. Es ist deshalb unabdingbar, eine Klarstellung der Rechtsposition sowohl der AHB als auch der BBR voranzustellen.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

2. Wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Privathaftpflichtversicherung und ihre Stellung innerhalb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung

Zusammenfassung

Die Anfänge der Haftpflichtversicherung liegen zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Frankreich, wo in Anlehnung an den Code Civil als Ergänzung der Fuhrwerksversicherung für Eigenbeschädigung eine Versicherung für die durch das Fuhrwerk angerichteten Haftpflichtschäden eingeführt wurde.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

3. Versicherte Risiken

Zusammenfassung

Es liegt auf der Hand, daß nicht jedes Risiko, das zu einem Schaden führt, versichert werden kann. Die BBR treffen daher für den Bereich der PHV eine Auswahl, durch die spezielle Risiken erfaßt sind, nachdem zunächst eine sehr allgemein gehaltene Begriffsbestimmung des versicherten Risikos erfolgt ist.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

4. Versicherter Personenkreis

Zusammenfassung

Grundsätzlich regelt sich die PHV nach den AHB. Insofern ist der Gegenstand der Versicherung § 1 AHB zu entnehmen, der wie folgt lautet:

Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, daß er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, für diese Folgen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

5. Erweiterungen des Versicherungsschutzes gegenüber den AHB

Zusammenfassung

Im ersten Kapitel wurde klargestellt, daß allgemeine Rechtsgrundlage aller Privathaftpflichtversicherungen neben allgemeingültigen Gesetzen die AHB sind. Sie regeln die Vertragswirklichkeit aller allgemeinen Haftpflichtversicherungen. Damit sind die Ausschlüsse gemäß § 4 AHB auch in der PHV generell anzuwenden.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

6. Nicht versicherte Risiken

Zusammenfassung

Nicht alle Risiken, die den Gefahren des täglichen Lebens entspringen, können durch die PHV unter Versicherungsschutz gestellt werden. Das gilt vor allem dann, wenn die Risiken nicht einschätzbar sind und den Rahmen sprengen, der bei der Prämienkalkulation zugrunde gelegt wurde. Dabei soll die Gesamtheit der Prämien ausreichen, hinsichtlich der Gesamtheit der Schadenfälle alle Aufwendungen und Kosten des Versicherers zu decken. Entsprechend müssen Risiken voraussehbar und kalkulierbar sein.

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

7. Tabellarische Übersicht

Joachim Kuwert, Michael Erdbrügger

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