Privatisierung als Kernelement der neoliberalen Gegenreform

Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen ist kein einfacher Wechsel der Rechtsform, sondern Teil einer schleichenden, tiefgreifenden Veränderung des politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gefüges der Gesellschaft. Entgegen den Behauptungen von Privatisierungsakteuren und vielen Beobachter(inne)n wird der Staat nicht zurückgedrängt, sondern übernimmt zusätzliche Sicherungs- und Haftungsfunktionen und Schulden. Erfahrungen aus zahlreichen Staaten und zwei Jahrzehnten zeigen: Die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Bezieher/innen sozialer Transfers sowie die Ressourcen der Natur und der Gesellschaft werden durch diesen Prozess weiter abgewertet, wohingegen das große Kapitaleigentum zum entscheidenden Akteur avanciert. Kapitalmacht tritt an die Stelle von Menschenrechten, während die Menschenrechtsrhetorik und die öffentliche Desinformation zunehmen.