10. Privatisierung in einzelnen Politikfeldern

Zum Vergleich: Der Personalstand im öffentlichen Dienst blieb zwischen 2000 und 2017 stabil. Dies galt auch für die Polizei, wobei sich aber hinter der generellen Stabilität bemerkenswerte Personalentwicklungen verbergen. Der Personalanstieg fand auf der Ebene des Bundes und in einigen westdeutschen Flächenländern statt, während die ostdeutschen Bundesländer, allen voran Sachsen-Anhalt, im erheblichen Maße Personal abbauten (Altis 2017, S. 58–61). Mit Stand vom 30.06.2017 waren bei der deutschen Polizei insgesamt 320.000 Personen beschäftigt (Statistisches Bundesamt 2018, S. 45).

Stienen untersuchte beispielsweise die Kooperationsverträge zwischen Polizei und Privatem Sicherheitsgewerbe wie auch Freiwillige Polizeidienste in den deutschen Ländern, die Sicherung der kritischen Infrastruktur und des Bahnverkehrs, die Verkehrsüberwachung, den Bau und Betrieb von Justizvollzugsanstalten und elektronisch überwachten Hausarrest. Im Ergebnis kommt er zu dem Befund (für die 2000er Jahre), dass eine „sehr fragmentierte und wenig konsistente Sicherheitslandschaft“ entstanden sei (Stienen 2011, S. 339). Dies gehe darauf zurück, dass keine allgemeine Strategie für die Zunahme der Einbindung privater Unternehmen bestanden habe und je spezifisch und inkrementell auf die verschiedenen Problemlagen eingegangen worden sei (Stienen 2011, S. 339–340).

Zum generellen institutionellen Rahmen der Telekommunikationspolitik vgl. Holznagel et al. (2006).

Zum generellen institutionellen Rahmen in der Wasserpolitik vgl. Umweltbundesamt (2014, S. 26–41).

Eine private Leistungserbringung, die 2003 über 20 % lag, ist zudem in Dänemark, Italien und Spanien festzustellen (Wackerbauer 2009, S. 139–140).

Die letzte große Hamburger Choleraepidemie 1892 wird auf eine unzureichende Wasserversorgung und fehlende Filteranlagen zurückgeführt (Evans 1991). Nachdem 1997 die Wasserversorgung im philippinischen Manila privatisiert worden war, brach 2003 die Cholera aus; auch wurde eine erhebliche Kontamination mit E.coli-Bakterien gemessen (Hale 2006, S. 773).

Überdies handelt sich es um eine netzgebundene Infrastruktur mit hohem Kapitalbedarf. Damit ist der Markt derjenigen Unternehmen begrenzt, die bei einer Privatisierung zum Zuge kommen könnten. In Manila bestand das Konsortium unter anderem aus den transnationalen Konzernen Suez und Bechtel (Hale 2006, S. 771). Der US-amerikanische Konzern Bechtel war auch 1999 an der Privatisierung im bolivianischen Cochabamba beteiligt. In Berlin waren RWE, Vivendi/Veolia und Allianz beteiligt (Schiffler 2015). Es gibt aufgrund des Kapitalbedarfs bei netzgebundenen Infrastrukturen eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass kapitalstarke Bieter zum Zuge kommen. Damit ist aber auch (aufgrund der Eigenschaften des Gutes!) eine bestimmte Situation gegeben, in welcher ‚die‘ lokale Bevölkerung ‚den‘ renditeorientierten Transnationalen Konzernen gegenüber steht. Das ist eine politisch mobilisierungsfähige ‚David gegen Goliath‘-Situation und eine Konfliktlinie, die ganz wesentlich durch die Gütereigenschaften impliziert ist.

Krankheit ist zwar insoweit ein individuelles Risiko, als dass es einzelne Personen betrifft, es stellt im quantitativen Aufkommen (kollektive Betroffenheit) und in den ökonomischen Folgewirkungen insgesamt jedoch ein soziales Risiko dar.

Die Quelle dieser Eigenmittel (Überschüsse, Kredite) ist nicht genau zu ermitteln.

Hier ergeben sich, mit Bezug auf das Politisierungspotenzial, Ähnlichkeiten zum Bereich der Wasserversorgung (Abschn. 9.​1), nicht zuletzt da eine angemessene Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist.

Damit gilt auch das Prinzip der Daseinsvorsorge (vgl. Abschn. 7.​3.​3).

Es liegen zudem weitere internationale Studien zur Krankenhausprivatisierung vor, die im Grunde das hier bislang gezeichnete Bild bestätigen: Eine materielle Privatisierung führt zu erkennbaren Effizienzgewinnen, die mit einer erheblichen Reduktion von Personalkosten einhergehen, von der die Ärzteschaft jedoch ausgespart bleibt (Tiemann und Schreyögg 2012).

Neben der Parteiendifferenz zwischen einem SPD- und einem CDU-geführten Senat lohnt es sich auch, auf eine interne Differenzierung im Senat einzugehen, nämlich auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten für Politikfelder. Während der Finanzsenator erhebliches Interesse an der Verringerung finanzieller Defizite im öffentlichen Haushalt und an Einkünften für diesen haben muss und der Wirtschaftssenator aus regionalökonomischen Gründen die Ansiedlung einer bundesweit agierenden Krankenhauskette anstrebt, sieht die Position des Gesundheitssenators insofern anders aus, als hier die fachlich guten Standards der medizinischen Betreuung und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Der Senat spricht also nicht notwendig mit einer Stimme, sondern muss intern die unterschiedlichen Belange ausbalancieren.