Provision ohne Vereinbarung

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Provisionsvergütung ohne schriftliche Vereinbarung im Vertrieb befasst. Im Streitfall ging es um die Vergütung eines Vermittlers, der Kontakte zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen hergestellt hatte. Obwohl kein formeller Vertrag abgeschlossen wurde, verlangte der Vermittler eine Vergütung für seine Leistungen. Das Gericht entschied, dass die Parteien einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675 Abs. 1, 611 ff. BGB geschlossen hatten, da die Vermittlung nicht die Anforderungen eines Handelsvertretervertrags nach § 84 Abs. 1 HGB erfüllte. Die Vergütung wurde anhand der üblichen Vergütung und einer ergänzenden Vertragsauslegung festgelegt, wobei das Gericht einen Provisionssatz von 0,7 Prozent der Umsätze als angemessen erachtete. Der Fall zeigt die Bedeutung der rechtlichen Auslegung bei fehlenden schriftlichen Vereinbarungen und die Anwendung von gesetzlichen Regelungen zur Bestimmung der Vergütung.