Provisionsansprüche versus Mutterschutzlohn

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich Provisionsansprüche und Mutterschutzlohn zueinander verhalten. Im Mittelpunkt steht die Klage einer schwangeren Arbeitnehmerin, die neben einem monatlichen Fixgehalt auch Anspruch auf Provisionen hatte. Das Gericht entschied, dass nur der höhere der beiden Ansprüche gefordert werden kann, um eine doppelte Vergütung zu vermeiden. Die Entscheidung basiert auf der gesetzlichen Regelung, die den Mutterschutzlohn als Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft definiert. Dieser Anspruch soll wirtschaftliche Nachteile für schwangere Frauen vermeiden. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Praxis und stellt klar, dass Arbeitgeber nur einen der beiden Ansprüche erfüllen müssen. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen, was die Möglichkeit weiterer rechtlicher Klärungen eröffnet.