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22.04.2015 | Public Relations | Im Fokus | Onlineartikel

Deutschland hat bei der Lobbykontrolle Nachholbedarf

Autor:
Andrea Amerland

Deutschland liegt bei der Lobbykotrolle noch hinter Italien, Ungarn oder Zypern. Insgesamt mangelt es in der EU an Regeln für den Umgang mit Interessenvertretern, kritisiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.

Lobbyarbeit findet hierzulande immer noch hinter verschlossenen Türen, also weitestgehend unreguliert und intransparent statt, bemängelt Transparency International (TI) in dem Bericht "Lobbying in Europa: Versteckter Einfluss, privilegierter Zugang" (PDF). Denn gesetzliche Regelungen fehlen in Deutschland ebenso wie ein Lobbyregister, ein Verhaltenskodex oder die Möglichkeit, bei Fehlverhalten mit Sanktionen gegensteuern zu können.

Lobbyregulierung EU-weit defizitär

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TI hat in der Studie die Lobbying-Situation von 19 EU-Staaten untersucht. Noch mehr Defizite als Deutschland weisen Portugal, Italien, Spanien, Ungarn und Zypern auf. Und nur sieben Länder (Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Österreich, Polen sowie Slowenien) haben überhaupt greifbare Regeln, die Lobbyisten dazu verpflichten, ihre Kontakte offen zu legen. Dadurch bieten sich nach Ansicht von Transparency International in der Europäischen Union beziehungsweise auf dem Brüsseler Parkett große Einfallstore für Korruption.

Selbstregulierung ungenügend

Dagegen helfen nur die Selbstregulierung durch Berufsverbände, freiwillige institutionelle Register und verbindliche Rechtsregeln, schreibt erläutert Springer-Autor Markus Krajewski in dem Buch "Lobbying in der Europäischen Union - Zwischen Professionalisierung und Regulierung". Das gegenwärtige Transparenzregister der EU gehört demnach in die Gruppe der freiwilligen institutionellen Register. Doch die propagierte Selbstregulierung der Branche sei "bisher unzureichend" geblieben, meinen die Autoren von Transpareny International.

"Die EU besitzt eine Kompetenz zur Regelung von Lobbyismus auf europäischer Ebene gem. Art.  298 Abs.  2 in Verbindung mit der implied powers -Doktrin" (Seite 281), beschreibt Markus Krajewski die rechtliche Basis für eine bessere Regulierung. Diese Doktrin ermächtigt die Unionsorgane, auch dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Verträge keine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorsehen, sich aus anderen Kompetenzen der EU jedoch ergibt, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage implizit vorhanden ist. (Seite 277). Die Einführung eines EU-weiten verbindlichen Lobbyregisters steht also aus rechtlicher Sicht nichts entgegen.

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