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21.10.2014 | Public Relations | Im Fokus | Onlineartikel

Gefährdet die undurchsichtige Lobbyingsituation Deutschland?

Autor:
Andrea Amerland
2 Min. Lesedauer

Geahnt haben wir es schon längst: Interessenvertretungen und Verbände nehmen in Deutschland starken Einfluss auf politische Entscheidungen. Das Ausmaß zeigt eine Studie von Transparency International.

"Lobbying wird nach wie vor durch die Tätigkeit der Verbände dominiert. Diese stellen ca. 80 Prozent der Lobbyisten", heißt es in dem Bericht "Lobbying in Deutschland", der von der gemeinnützigen Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) herausgegeben wurde. Insbesondere in Bereichen, in denen die Politik stark regulatorisch eingreife, sind Lobbyisten aktiv. Dazu zählen laut TI Energiepolitik, Industriepolitik, Gesundheit, Finanzmärkte und Banken, Verkehr und Verteidigung.

Lobbying braucht mehr Regulierung

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Bedenklich stimmt allerdings die Aussage, dass Deutschland durch "unfaires und undurchsichtiges Lobbying" bedroht sei, so das Ergebnis einer quantitativen Befragung, bei der 65 Fragen mit Hilfe einer dreistufigen Skala (0 Prozent = negative Bewertung, 50 Prozent = mittelmäßige Bewertung oder 100 Prozent = positive Bewertung) beantwortet werden konnten. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist, schreibt der Politologe Rudolf Speth, der die Untersuchung durchgeführt hat. Er leitet aus den Ergebnissen zehn Forderungen ab, um das Lobbying in Deutschland stärker zu regulieren:

  1. Einführung eines obligatorischen Lobbyistenregisters
  2. Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle soll benannt werden.
  3. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen.
  4. Verhaltensregeln müssen weiterentwickelt werden.
  5. Parteienspenden und Sponsoring sollten transparenter werden.
  6. Externe Berater müssen in Gesetzesentwürfen genannt werden.
  7. Externe Mitwirkung stärker regulieren.
  8. Mehr Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien.
  9. Karenzzeit von drei Jahren nach politischen Ausscheiden von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären, wenn Zusammenhänge zur neuen Tätigkeit bestehen.
  10. Verbandsklage für zivilgesellschaftliche Organisationen bei unzulässiger Einflussnahme.

Das Ausmaß der Verstrickung

Dieser Forderungskatalog ist nicht neu. Die Regulierungsfelder haben sich in den vergangenen Jahren im öffentlichen Diskurs herausgebildet, schreiben die Springer-Autoren Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg im Buchkapitel "Die Regulierung des Lobbyismus – das parlamentarische Lehrstück". Doch bislang sei das Thema Lobbyregulierung eine unvollendete parlamentarische Aufgabe und unmittelbare "Folge der Verstrickung von Parlamentariern in lobbyistische Zusammenhänge", sind sich die Autoren sicher. Ihr Fazit: "Dieser Umstand behindert den Entwurf für eine Ordnung des Lobbyismus erheblich." (Seite 302)

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