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25.02.2015 | Public Relations | Im Fokus | Onlineartikel

Politische PR darf nicht alles

Große Agenturen machen für Regime PR. Doch das Spiel mit den politischen Schmuddelkindern ist gefährlich. Kommunikationsberater können ihr Renommee verspielen, wenn sie sich vor jeden politischen Karren spannen lassen, so Armin Sieber in einem Kommentar.

„Die Welt ist aus den Fugen,“ twitterte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers. Verständnislosigkeit macht sich in diesen Tagen breit angesichts der ambivalenten russischen Außenpolitik. „Während Russland eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einbringt“, so Powers, “erobern prorussische Separatisten Debaltseve.“ Das eine sagen und das andere tun – der Krieg in der Ostukraine ist längst auch zu einem internationalen Propaganda-Krieg geworden.

Neben den Soldaten an der Waffe schreiben auch Heerscharen von Beratern aus den großen Agenturnetzwerken an der großen Erzählung mit, die wir in den Medien lesen. Eine ganze Armada von Bloggern, Webseiten und Fernsehsendern ist derzeit dabei, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen. Nicht noch einmal, so erklärten Teilnehmer der 51. Sicherheitskonferenz in München einem Journalisten der FAZ, wolle die russische Regierung eine Propaganda-Niederlage erleben, wie einst im Georgien-Krieg 2008.

Zwischen Wahrheit und russischer Propaganda

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Der Kampf um die Deutungshoheit scheint zu wirken. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder zeigte unlängst in einer Studie, wie stark Europas Wahrnehmung zum Ukrainekonflikt inzwischen von russischer Propaganda geprägt sei. Auch EU-Politiker zeigen sich besorgt, denn die hybride Kriegsführung Russlands zeichnet die Fronten grau, macht Entscheidungen schwierig und engt den Handlungsspielraum spürbar ein. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen,“ so Kanzlerin Merkel, „mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Sie sei zutiefst besorgt über die „Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften“ - und ihre Anfälligkeit gegenüber Propaganda.

Dürfen PR-Agenturen alles?

Die Frage erscheint legitim: Darf PR alles – also im Extremfall auch Diktatoren unterstützen? Nein, sagen die Autoren der lobbyingkritischen NGO Corporate Europe Observation. In einer gerade veröffentlichten Studie stellen sie schonungslos die Unrechtssysteme und ihre weltweiten Lobbyingpartner vor. Die Liste ist lang und selbstverständlich beschäftigen sowohl Russland (Demokratieindex Platz 122) als auch die Ukraine (Demokratieindex Platz 80) zahlreiche Agenturnetzwerke – vornehmlich amerikanischer Herkunft. Im Bereich Public Diplomacy ist ein neues, lukratives Geschäftsfeld entstanden, an dem PR/PA-Beratungen reichlich mitverdienen.

Das ist zunächst nicht verwerflich. Es ist nicht unvernünftig, wenn junge Demokratien wie etwa Georgien oder die Ukraine professionelle Dienstleister einsetzen, um ihren Demokratisierungsprozess auch im Rahmen der internationalen Diplomatie voran zu bringen. Auch habe ich geringe Bedenken, wenn Politiker aus Ländern mit fragwürdigem Ruf Monitorings, Stakeholder-Analysen oder Strategiepapiere in Auftrag geben – das verträgt unsere Demokratie sicher ohne Probleme. Schwieriger wird es, wenn “neutrale” Think-Tanks Websites und Studien lancieren, deren Ursprung nicht mehr klar zurück zu verfolgen ist. Wenn politisch geliehene Stimmen sich zu Advokaten einer fragwürdigen Sache machen und ihre Reputation in den politischen Hinterzimmern oder auch in den öffentlichen Talkshows in die Waagschale werfen.

Transparenz in der Public-Affairs-Beratung gefordert

Hier ist sicher Transparenz geboten. Vorschnelle, moralische Urteile führen aber in der Regel nicht weit, denn die Realität hat viele Seiten. Niemand mag allen Ernstes der russischen oder ukrainischen Politik absprechen, dass ihre Sicht der Dinge adäquat in der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis genommen und diskutiert würden – notfalls auch mit PR. Das hat aber Grenzen. Unrecht schön zu reden, wie etwa bei der De-facto-Annexion der Krim, dafür gibt es keine Legitimation. Und auch Schmutzkampagnen gegen Personen verbieten sich, wie sie anscheinend 2012 die ukrainische Regierung gegen Julija Tymoschenko in Auftrag gegeben hat.

Nach unserer Rechtsvorstellung gilt: Jeder, also auch der schwerste Verbrecher, verdient angemessene Vertretung vor dem Recht. Warum also nicht auch in der Öffentlichkeit? Leider liegen die Dinge hier etwas anders. Wer einer Position zum Durchbruch verhelfen will, braucht nicht nur das stärkere Argument und die überzeugenderen Fakten. Er braucht inzwischen auch eine überzeugende Reputation. Die Zeiten, in denen politische Schmuddelkinder in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Gesetzesvorlagen durchbringen konnten, sind vorbei.

Man hört sich seitens der Politik vieles an, aber das Vertrauen ist sehr oft gestört. Das gilt gerade gegenüber Public-Affairs-Beratungen: Wer im Ruf steht, alles und jeden zu vertreten, vertritt gegenüber der Politik bald niemanden mehr wirklich. Denn was immer Organisationen wie Lobbycontrol der PR vorwerfen: Die Politik ist mündiger als es uns die NGO's weismachen wollen – und sie braucht vertrauenswürdige Gesprächspartner.

Politische PR darf also gerade nicht alles. Sie ergreift Partei, versucht durch Handwerk und Inspiration das vermeintlich schwächere Argument zum stärkeren zu machen – das hat PR mit Anwälten gemeinsam. Aber die guten Kommunikationsberater wissen auch: Wer mit den politischen Schmuddelkindern spielt, wird schnell mit Ihnen in eine Reihe gestellt.

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